RS0117038 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 oder Abs 3 StGB hinzukommt) von einem Schuldspruch nach § 202 Abs 1 StGB mitumfasst (RIS Justiz RS0117038; Schick in WK² § 202 Rz 20 iVm § 201 Rz 49; Fabrizy StGB9 Rz 6 iVm §…

…und einer auf Erzwingung geschlechtlicher Handlungen gerichteten Täterintention entsprangen. Sie stellen solcherart eine von einem einheitlichen Vorsatz des Täters getragene tatbestandliche Handlungseinheit (RIS Justiz RS0120233, RS0117038) dar, weshalb die gewaltsame Nötigung des Opfers zur Duldung auch eines Zungenkusses (B./) bereits vom Schuldspruch nach § 202 Abs 1 StGB (A…

…Grunde liegende Tatsachensubstrat im zweiten Rechtsgang einer Überprüfung dahingehend zu unterziehen sein wird, inwieweit es von einem einheitlichen Vorsatz getragen war (vgl RIS Justiz RS0120233 , RS0117038 ; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 89). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1…

… 201 Rz 9; Philipp in WK 2 § 201 Rz 49; 13 Os 1/07g [verst Senat]; RIS Justiz RS0117038, RS0120233). Der dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Schuldspruch nach § 202 Abs 1 StGB war zu beseitigen und demnach auch der Strafausspruch zu…

…dass nach dem Tatsachensubstrat des Urteils beide sexuellen Angriffe des Angeklagten (Urteilspunkt 2) eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614; Ratz in WK 2 Vor §§ 28 bis 31 Rz 89…

…Schuldspruch nach § 201 Abs 1 StGB mitumfasst (vgl Fabrizy , StGB9 § 201 Rz 9; Schick in WK² § 201 Rz 49, RIS Justiz RS0117038). Nach dem Tatsachensubstrat des Urteils stellen alle einschlägigen Handlungen, worunter auch der unter gleichzeitigem Betasten der Brüste unter der Kleidung erzwungene Zungenkuss fällt (US 6…

…geschlechtlichen Handlungen von dieser am Täter gerichteten Intention entsprangen. Sie stellen solcherart eine von einem einheitlichen Vorsatz des Täters getragene tatbestandliche Handlungseinheit (RIS Justiz RS0120233, RS0117038) dar, weshalb die Aufforderung an die unmündige Tamara R*****, den entblößten Penis des Angeklagten zu berühren (II./B./) bereits vom Schuldspruch nach § 207…

…getragene tatbestandliche Handlungseinheit ersichtlich ist (vgl Ratz in WK² StGB Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 104; RIS Justiz RS0120233, RS0117038 [insbes T1]). Unter dieser Prämisse leitet der Beschwerdeführer nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund neben den mängelfreien Urteilskonstatierungen in Ansehung des mit…

…des Vergewaltigungsopfers zum Ergreifen des Penis des Angeklagten (II./) als Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 49). Als Konsequenz daraus waren - neuerlich in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…aber einem einheitlichen, auf die Erzwingung eines geschlechtlichen Missbrauchs gerichteten Tätervorsatz entspringen, werden bei Opferidentität in der Regel konsumiert (RIS-Justiz RS0094869, [im Ergebnis ebenso] RS0117038; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 49; Kienapfel/Schmoller , BT III 2 §§ 201–202 Rz 49…

…weiterer geschlechtlicher Handlungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zu einer [versuchten] Vergewaltigung an demselben Opfer und mit einem einheitlichen Vorsatz begangen werden: RIS Justiz RS0117038; Schick in WK 2 § 201 Rz 49; Fabrizy StGB 10 § 201 Rz 9). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen…

…Bleibt anzumerken, dass nach dem Tatsachensubstrat des Urteils beide sexuellen Angriffe des Angeklagten eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (vgl RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614 = SSt 2007/27 = JBl 2008, 467 m Anm Schütz…

…begangen werden, nicht gesondert strafbar sind, sondern durch Subsumtion unter den Tatbestand der Vergewaltigung (§ 201 Abs 1 StGB) konsumiert werden (RIS Justiz RS0117038 [T3], RS0094869; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 49). Gleiches gilt im Verhältnis zwischen geschlechtlichen Handlungen im Sinn des § …

…zur Gänze (also pro Handlungseinheit) bloß § 207 StGB unterstellt werden sollten (vgl RIS-Justiz RS0120233 [T3, T9]; RS0117038). Sollte das Rechtsmittel damit der Sache nach die Annahme weiterer, über den Schuldspruch I. und II. hinausgehender Verbrechen (nach § 207 Abs 1…

…Angeklagten eine von einheitlichem Vorsatz getragene tatbestandliche Handlungseinheit darstellen (Ratz in WK² Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 104; RIS-Justiz RS0120233, RS0117038; 13 Os 1/07g vS, EvBl 2007/114, 614). Die demnach rechtlich verfehlte Annahme zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB bietet…

…des Erstgerichts im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit neben dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen das Opfer B* auch dazu veranlasste, Onanierbewegungen an ihm durchzuführen (RIS-Justiz RS0117038 [T2]; RS0120233 [T8]), verstärkt den Unrechtsgehalt dieser Tat. Im Rahmen allgemeiner Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB kann letztlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass…