RS0056159 – OGH Rechtssatz

…² § 41 JN Rz 4; Klauser/Kodek, ZPO16 § 41 JN E 6 jeweils mwN; RIS Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201 ua). Diese Judikatur wird vor allem damit begründet, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (6 Ob 148…

…von denen neben der Zuständigkeit auch der Bestand des Klageanspruchs abhängt, kann darüber nur im Verfahren über die Sache selbst abgesprochen werden (RIS-Justiz RS0046201, RS0056159). Nach den Klageangaben geht es nicht um einen der in Art 22 Z 2 EuGVVO angeführten Streitgegenstände. Die Frage einer allfälligen Anerkennung des von einem…

…in die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichtes (RIS-Justiz RS0113977 [T2]). Die a-limine-Prüfung der (hier: sachlichen) Gerichtszuständigkeit hat dabei aufgrund der Klagsangaben zu erfolgen (RS0056159). 1.2. Gegenüber der Erstbeklagten stützt sich die Klägerin auf Aufklärungs- und Behandlungsfehler, ohne einen Behandlungsvertrag ausdrücklich zu erwähnen. Die Erstbeklagte als juristische Person ist jedoch…

…Ballon in Fasching 2 § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). 1.3. Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (RIS Justiz RS0116404). Andernfalls könnte das…

…auch die Begründetheit des Anspruchs erfolgt, muss die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ausreichen, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RIS Justiz RS0116404, RS0056159). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Frage der Zuständigkeit danach zu beurteilen ist, ob die Klagsangaben schlüssig sind, hält sich im Rahmen der Judikatur. Zu…

…anderen Gericht hat, nicht zuständigkeitsbegründend wirken können. Die im Revisionsrekurs (zutreffend) dargelegte Rechtsprechung zur Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei der Zuständigkeitsprüfung (vgl dazu nur RIS Justiz RS0056159, RS0116404), die von den „Klagebehauptungen“ bzw den „schlüssigen Klagebehauptungen“ ausgeht, hat nahezu ausnahmslos Fälle im Auge, in denen der Kläger zwar…

…Zuständigkeitsprüfung ist trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dann nur von den Klagebehauptungen auszugehen, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen RIS-Justiz RS0056159). Ob diese „doppelrelevanten Tatsachen“ zutreffen (und demnach eine Stattgebung des Klagebegehrens verhindern), ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung des angerufenen Gerichts zu entscheiden…

…aaO § 41 JN Rz 4 mwN; 4 Ob 344/75 = SZ 48/136; 5 Ob 274/02h; 7 Ob 310/02t; RIS-Justiz RS0046201, RS0056159 ua). Der vorliegenden Klage liegen in erster Linie Schmerzen zugrunde, die der Kläger während eines mangelhaften, 22 Stunden dauernden Transportes der Beklagten erdulden musste. Handlungs…

…trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dennoch von den Klagebehauptungen auszugehen ist, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind (sog „doppelrelevante Tatsachen“: RIS Justiz RS0056159, insb 10 Ob 66/06p; 4 Ob 173/09h). Aus dem Vorbringen der Klägerinnen hat das Rekursgericht mit vertretbarer Rechtsauffassung eine…

…das Rekursgericht den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Dass die Zuständigkeitsfrage nicht aufgrund des festgestellten Sachverhaltes, sondern aufgrund des diesbezüglichen (möglicherweise doppelrelevanten, vgl RIS Justiz RS0056159 und RS0116404) Tatsachenvorbringens der Klägerin zu entscheiden gewesen wäre, wird im Rechtsmittel nicht releviert. 2. Auch die Verneinung eines österreichischen Lieferortes iSv Art 5 Abs…

…die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagevorbringens, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0116404; RS0112838; vgl RS0130596; RS0046201; RS0056159). [16] 2. In seiner Klage begründete d er Kläger die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Erstbeklagten mit dem Gerichtsstand für…

…ungeachtet der erhobenen Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit nur die Klagsangaben maßgebend sind (vgl 6 Ob 19/18i [ErwGr 1.1 ff]; RS0056159; RS0050455; RS0046201), ist daher nicht relevant. [18] 2.1 Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene…

…Bei der Zuständigkeitsprüfung ist trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dann nur von den Klagebehauptungen auszugehen, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind – doppelrelevante Tatsachen (RS0056159). Richtig ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das auf die für die Zuständigkeit relevanten Tatsachen im vorliegenden Fall nicht zutrifft, weshalb die widerstreitenden Tatsachenbehauptungen der…

…Fasching/Konecny ³ I § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). II. Zum Vermögensgerichtsstand: 1. Gemäß § 99 Abs 1 JN kann gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand…

…das Klagevorbringen nicht zurück-, sondern abzuweisen sein (SZ 48/136; Mayr aaO; Fasching, Zivilprozessgesetze2 Rz 11 zu § 41 JN mwN; RIS-Justiz RS0050455; RS0050772; RS0056159; RS00112838; RS00113486 [T2]; zuletzt: 6 Ob 264/02w). Dass auch ein vom Beklagten bestrittener Vergleich bzw ein solches Anerkenntnis der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen ist…

…Fasching/Konecny 3 § 41 JN Rz 3; Klauser/Kodek , JN–ZPO 18 § 41 JN E 5; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201 ua). [13] Die Zuständigkeitsprüfung soll nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden (10 Ob 66/06p; 6 Ob 148…

…zulässig sei, sogenannte „doppelrelevante“ Tatsachen, also solche, aus denen sowohl die Zulässigkeit des Antrags als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt (vgl RS0116404 , RS0056159 ). Auch wenn sich im Beweisverfahren ergibt, dass die behaupteten – sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Beurteilung des materiellen Anspruchs maßgeblichen – Tatsachen…

…zu prüfen, weil insoweit die Zuständigkeitsfrage untrennbar mit der meritorischen Beurteilung des klägerischen Anspruchs verbunden ist. Insoweit lässt sich die Auffassung zu doppelrelevanten Tatsachen (vgl RS0056159; RS0115860; RS0050455) auf den vorliegenden Fall, in dem nach den Behauptungen des Klägers die Gerichtsstandsvereinbarung Teil eines insgesamt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden und…

…Verfahrens als unrichtig, ist eine Klage nicht zurückzuweisen, sondern mit Urteil abzuweisen ( Mayr in Rechberger 4 § 41 JN Rz 4; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201; RS0116404). B.8.5. Nach Ansicht des erkennenden Senats spricht nichts dagegen, diese Grundsätze auch im außerstreitigen Kontaktrechtsverfahren auf strittige Tatsachen anzuwenden, von denen…

…ist ihre Richtigkeit grundsätzlich zu unterstellen (RIS Justiz RS0115860 [T4]) und es ist trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dann ausschließlich von den Klagsbehauptungen auszugehen (RIS Justiz RS0056159). Diese Klagsbehauptungen sind also, soweit sie doppelrelevante Tatsachen betreffen, auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden (8 ObA…

Aus den Erwägungen der Judikatur zu den sogenannten „doppelrelevanten" Tatsachen (vgl. RS0056159, RS0050455) im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage erscheint es geboten, diese Grundsätze auch auf die Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung (§…