RS0117039 – OGH Rechtssatz

…Gründen der Gleichbehandlung der Parteien ist auch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mittels Vollrekurs anfechtbar ( RS0117039 ; RS0043877 [T2]). [14] Damit ist der Rekurs des Nebenintervenienten unabhängig davon, ob der zurückgewiesene Schriftsatz als Berufungsbeantwortung oder als Berufung zu beurteilen ist, zulässig. Auf…

…RS0035423 [T9]), sein Rechtsmittel ist aber mangels Beschwer unzulässig. Seine Beschwer liegt, weil seine Rekursbeantwortung nicht mehr zum Tragen kommen kann (vgl RIS Justiz RS0122282; RS0117039 [T2]), nämlich nur noch darin, dass ein Zuspruch der Kosten für die Rekursbeantwortung ausgeschlossen ist. Inhaltlich wurde dagegen seinem Standpunkt zur Unteilbarkeit des Aufteilungsverfahrens und…

…Gründen der Gleichbehandlung der Parteien analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 519; RIS-Justiz RS0117039). Dies setzt aber voraus, dass der Rekurswerber durch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung beschwert ist. Im vorliegenden Fall sind die Beklagten im Verfahren siegreich geblieben, sodass…

…zu verhindern. Kann aber ein Rechtsmittelerfolg des Prozessgegners nicht mehr abgewehrt werden, dann fehlt die für die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses notwendige Beschwer (RIS Justiz RS0122282; RS0117039 [T2]). 3.3 Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts (Punkt I. seines Spruchs) ist mangels eines Ausspruchs, dass der Rekurs zulässig sei, in Rechtskraft erwachsen. Die…

…zu verhindern. Kann aber ein Rechtsmittelerfolg des Prozessgegners nicht mehr abgewehrt werden, dann fehlt die für die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses notwendige Beschwer (RIS Justiz RS0122282; RS0117039 [T2]). Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist mangels Zulässigkeit eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen. Die Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Rekursbeantwortung bliebe ohne Auswirkung…

…und deshalb analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO grundsätzlich anfechtbar ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 78; RIS-Justiz RS0117039). II. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist jedoch das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers ( E. Kodek in Rechberger ZPO³ vor § 461 Rz 9). Die…

…Abs 1 Z 1 ZPO grundsätzlich anfechtbar ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 78; RIS Justiz RS0117039). Dies setzt aber voraus, dass der Rekurswerber durch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung beschwert ist (8 ObA 42/10z). Im vorliegenden Fall ist der…

…§ 519), zumal der Oberste Gerichtshof auch die Zurückweisung einer Berufungsbeantwortung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO als anfechtbar erkannt hat (RIS-Justiz RS0117039). In Anbetracht des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der auch für die Rechtsmittelgegenschrift gilt (4 Ob 2064/96z; RIS-Justiz RS0041666), kann somit über die…

…Beklagten: 1.1 Die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung ist analog zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0117039, RS0043877), sofern der Rekurswerber durch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung beschwert ist (8 Ob 124/11k ua). Die Beschwer des Beklagten ist im vorliegenden…

… 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 78; RIS-Justiz RS0117039). 2. Nach dem Akteninhalt wurde die Entscheidung des Berufungsgerichts im elektronischen Rechtsverkehr neuerlich an die falsche Rechtsanwaltskanzlei übermittelt, die sie nach dem von der…

…als auch auf die Höhe des Streitwertes (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 519; 2 Ob 259/02f = RIS-Justiz RS0043877 [T2] = RS0108279 = RS0117039; vgl auch: 2 Ob 7/01w) - zulässige Rekurs des Klägers, mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung unter Bedachtnahme auf…