RS0116925 – OGH Rechtssatz

…Interesse an den vermögensrechtlichen Verhältnissen der Betroffenen (vgl 7 Ob 48/03i = JBl 2004, 103; 7 Ob 69/04d) oder an deren Geisteszustand (RIS-Justiz RS0116925). Die Behauptung, zum Zeitpunkt der Sachwalterbestellung hätten sich persönliche Gegenstände der Antragstellerin in der Gewahrsame der Betroffenen befunden, die „elterliche Wohnung" sei zwischenzeitig vom…

…Geheimhaltung personenbezogener Tatsachen aus dem Bereich der Familien- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren ist (6 Ob 67/04b mwN; RIS Justiz RS0116925). Die Persönlichkeitsrechte des Erblassers gehen nicht auf den Erben über (4 Ob 125/97d = EFSlg 99.064 f), weshalb sich auch die…

…ihre Lebens und Vermögensverhältnisse zu „gläsernen Parteien“ zu machen, weshalb eine Akteneinsicht an Prozessgegner schon grundsätzlich nicht in Betracht komme (vgl auch RS0005812; RS0116925 [T1]). Aufgrund der offensichtlich aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Einschreiter und der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin sind diese Überlegungen auch auf den Einschreiter anzuwenden. 2. (Einziges) Argument des…

…Gemäß § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG dürfen Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betroffenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand (RS0116925) nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Damit wird auch die Frage der Akteneinsicht geregelt (RS0117566; vgl 4 Ob 238/17d mwN…

…den Pflegebefohlenen (nicht nur die in § 141 AußStrG aF genannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sondern auch Daten zum Geisteszustand wie etwa psychiatrische Gutachten, vgl RS0116925) in der Regel nicht erst ab Bestellung eines Sachwalters oder Kurators, sondern typischerweise schon davor. [23] 1.3.3. Es gibt keinen Hinweis, dass der Gesetzgeber des…

…verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen (RIS Justiz RS0116925). So wurde in 7 Ob 69/04d der Antrag der Tochter der Erblasserin, in den Sachwalterschaftsakt des Betroffenen, der von der Erblasserin zum…

…– im Weg der Akteneinsicht auch kein Zugang zu den (noch viel sensibleren) Daten über den Geisteszustand der betroffenen Person gewährt werden darf (RIS-Justiz RS0116925). 2.1 Im Hinblick auf den Charakter des § 141 AußStrG als Schutzvorschrift zu Gunsten des Pflegebefohlenen wurde in mehreren Entscheidungen (ua in den…

…RIS-Justiz RS0006433; RS0006454), ist die vorliegende Sachwalterschaftssache nicht vergleichbar. Schließlich folgt auch die Verneinung eines Akteneinsichtsrechts des Revisionsrekurswerbers im Sachwalterschaftsverfahren oberstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0116925; RS0005803 [T8]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…verweigert auch nahen Angehörigen die Einsicht in einen Sachwalterschaftsakt, soweit es um Daten geht, die sich auf den Geisteszustand der betroffenen Person beziehen (RIS-Justiz RS0116925). Allerdings ist mehreren Entscheidungen zu entnehmen, dass bei Vorliegen eines im konkreten Fall allerdings immer verneinten rechtlichen Interesses anders entschieden werden könnte (vgl etwa 4…

…In 8 Ob 71/03d wurde auch besonders betont, dass einem künftigen Prozessgegner eines Pflegebefohlenen keine Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0116925 [T 1]). Nicht stichhältig ist auch der Einwand der Revisionsrekurswerberin, ihr müsse es doch möglich sein, durch Akteneinsicht die auflaufenden Kosten des Sachwalters zu überprüfen…

…Rechtsprechung verweigere daher auch nahen Angehörigen die Einsicht in einen Sachwalterschaftsakt, soweit es um Daten gehe, die sich auf den Geisteszustand der betroffenen Person beziehen (RS0116925). [8] 2.2 In der Entscheidung zu 2 Ob 194/14i relativierte der Oberste Gerichtshof die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts in Bezug auf gesundheitsbezogene Informationen…