RS0117166 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 WEG), sodass der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut für ihren Inhalt maßgeblich ist, während die Feststellung des Willens der Parteien unmaßgeblich ist ( RS0117166 ; 5 Ob 130/24i uva). Fehlt eine besondere Regelung im Wohnungseigentumsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung infolge des Schriftlichkeitsgebots nicht in Betracht, wenn sie…

…beschränkt. Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit-und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist daher eine weitgehende objektive Betrachtung angezeigt ( RS0117166 ). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerung ( 5 Ob 100/14p ; 5 Ob 224/15z ). Auf den Willen der vertragsschließenden Parteien…

…Auslegung von Urkunden ist dort, wo ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, durch den Formzweck beschränkt (RIS Justiz RS0117165, vgl auch 5 Ob 181/02g = RS0117166). 4.3.2 Die Aufteilungsvereinbarung in Art V. des Wohnungseigentumsvertrags vom 27. 6. 2012 enthält zunächst in seinem Punkt 5.1. die grundsätzliche Regelung…

…maßgeblich (vgl 5 Ob 224/15z, 5 Ob 277/04b [Widmung]; RIS Justiz RS0108891 [Gesellschaftsverträge]; 5 Ob 181/02g = RS0117166 [Vereinbarung nach § 32 WEG]; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 886 Rz 5; Riedler in Schwimann/Kodek [Hrsg], ABGB…

…RS0117165). Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt (vgl RS0117166). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerung (5 Ob 100/14p; 5 Ob 224/15z). Der Inhalt der Widmung ist durch…

…des Parteiwillens und der gründlichen Überlegung durch die Partei sowie des sicheren Nachweises des wirklichen Parteiwillens wesentlich auch der Feststellung des Inhalts der Vereinbarung selbst (RS0117166). Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag als auch Vereinbarungen der Mit und Wohnungseigentümer nach § 19 Abs 2 WEG 1975 bzw § 32 Abs…

…„Eigentumszusage im Sinn der Einräumung von Zubehör-Wohnungseigentum“ sei nicht erfolgt. Darüber hinaus ist für die Auslegung eines Wohnungseigentumsvertrags der objektive Wortlaut ausschlaggebend (RS0117166). Danach ist es aber unbedenklich, wenn das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangte, dass Schuldinhalt der Vereinbarung die Verbindung der Gartenanteile mit den selbständigen Wohnungen der Klägerin…

…Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist daher eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt (vgl RS0117166), maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerung (5 Ob 100/14p; 5 Ob 224/15z; 5 Ob 72/19b…

…auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zeigt die Revision nicht auf. [7] 1.3. Nach dem hier maßgeblichen, der objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut (vgl RS0117166) des Wohnungseigentumsv ertrags bezieht sich dessen Punkt V. („zukünftige Veränderungen“) darauf, dass die Miteigentümer berechtigt sein sollen , unter Beachtung baurechtlicher Bestimmungen innerhalb…