Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M*, 2. M*, ebenda, beide vertreten durch Held Berdnik Astner Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch die Kronberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Beseitigung, Wiederherstellung und Unterlassung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. September 2023, GZ 11 R 205/23g 29, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der klagenden Wohnungseigentümer, die beklagte Wohnungseigentümerin zur Beseitigung des von dieser in dem ihr zugeordneten Gartenbereich errichteten Swimmingpools samt Terrasse, Dusche, Technikraum und Leitungen zu verpflichten, den – näher umschriebenen – früheren Zustand wiederherzustellen sowie derartige Änderungen in Zukunft zu unterlassen.
[2] Das Erstgericht gab der Klage statt.
[3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ die Revision nicht zu.
[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat jeder Mit und Wohnungseigentümer das Recht, von jedem anderen Miteigentümer die Beseitigung von rechtswidrig vorgenommenen Veränderungen, die Wiederherstellung des früheren Zustands und die künftige Unterlassung derartiger Eingriffe zu verlangen (RIS Justiz RS0083156 [T10, T15]). Die mangelnde Zustimmung des einzelnen Wohnungseigentümers kann nicht durch eine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft ersetzt werden (RS0083156 [T11]). Im Streitverfahren über einen solchen Wiederherstellungs und Unterlassungsanspruch ist nur die Genehmigungs-bedürftigkeit der Änderung und die Eigenmacht, nicht aber die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (RS0083156 [T5, T14, T20]). Der Streitrichter nimmt anders als im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG keine Interessensabwägung vor, sondern prüft nur die verbotene Eigenmacht des Ändernden (RS0083156 [T6]). Die Prüfung etwa der vertragsmäßigen Widmung im Weg der Vertragsauslegung ist dem Streitrichter nicht verwehrt (RS0083156 [T1]).
[6] 1.2. Hier will die Beklagte die mangelnde Genehmigungsbedürftigkeit der von ihr vorgenommenen Änderungen aus einer Vorwegzustimmung im Wohnungseigentumsvertrag ableiten. Ob die von ihr zitierte Bestimmung eine solche Vorwegzustimmung enthält, ist eine Frage der Auslegung dieses Vertrags, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0042776). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zeigt die Revision nicht auf.
[7] 1.3. Nach dem hier maßgeblichen, der objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut (vgl RS0117166) des Wohnungseigentumsv ertrags bezieht sich dessen Punkt V. („zukünftige Veränderungen“) darauf, dass die Miteigentümer berechtigt sein sollen , unter Beachtung baurechtlicher Bestimmungen innerhalb der ihnen gehörenden Wohnungen bauliche Änderungen vorzunehmen oder diese allenfalls zusammenzulegen. Auf die Argumentation der Vorinstanzen, die auf die unterschiedliche Wortwahl im Punkt V. einerseits und den die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG ausdrücklich nennen den Vertragspunkt 8. („Änderungen des äußeren Erscheinungsbilds, bauliche Maßnahmen“) andererseits verweisen, geht die Revision in ihrer Argumentation gar nicht ein. Eine auffallende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen spricht sie nicht an.
[8] 2.1. D ie Frage, ob sich die Beklagte bemüht hat, die Zustimmung (aller) Miteigentümer zu den vorgenommenen Änderungen zu bekommen, ist irrelevant , sodass insoweit keine sekundären Verfahrensmängel vorliegen. Die Revisionswerberin selbst geht
[9] 2.2. D ie fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer kann auch im Nachhinein durch einen Beschluss des Außerstreitrichters selbst dann ersetzt werden, wenn die Änderung bereits durchgeführt wurde (RS0083156 [T7, T19]; jüngst 3 Ob 91/23p mwN). Sowohl die bisher nicht erlangte Zustimmung der Kläger als auch einen die Genehmigung ersetzenden Beschluss des Außerstreitrichters könnte die Beklagte daher selbst nach Rechtskraft des sie zur Wiederherstellung und Unterlassung verpflichtenden Urteils im Streitverfahren noch erwirken.
[10] 3. Damit war die außerordentliche Revision zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS