RS0116734 – OGH Rechtssatz

…29 StGB unter Beachtung des oben Ausgeführten - je nach Verfahrensausgang mit oder ohne das Faktum A./2./b./ - neu zu bilden haben (RIS-Justiz RS0116734). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft, diese auch mit ihrer Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme…

…entsprechend mängelfrei zu begründen sowie die aufgelöste Subsumtionseinheit mit den oder ohne die obgenannten Fakten neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war im Übrigen ebenso in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Verteidigers in nichtöffentlicher…

…die aufgelöste Subsumtionseinheit im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen des von der Aufhebung betroffenen Faktums neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Bei Erweislichkeit gewerbsmäßiger Tatbegehung wird das Erstgericht die entsprechenden Konstatierungen mängelfrei zu begründen und dabei vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art…

… 1 StGB sowie der Strafausspruch zu kassieren. Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734).…

…StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit nach § 29 StGB mit oder ohne das Faktum B***** neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch ebenso wie die in den Verfahrensgesetzen gegen kollegialgerichtliche Urteile gesetzlich nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld…

…verweisen. Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit mit oder ohne die oben genannten Fakten neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Die vom Angeklagten erhobene Berufung wegen Schuld war zurückzuweisen, weil eine solche im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässig ist (§§ 280, 283 Abs 1 StPO…

…Erstgericht zurückzuverweisen. Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit nach § 29 StGB mit oder ohne das Fehlen Fe***** neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Abs 6 StPO gefassten Beschlusses. Diese Subsumtionseinheiten werden im weiteren Verfahren im Fall neuerlicher Annahme der kassierten Qualifikationen neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Schließlich fehlt es hinsichtlich des Ausspruchs über die Einziehung nicht näher bezeichneter „Suchtgiftutensilien“ an Urteilsannahmen zur Beurteilung der von § 26 Abs…

…StGB je nach Verfahrensausgang unter Heranziehung des Abs 2 oder Abs 3 des § 147 StGB neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit seiner Berufung und der impliziten Beschwerde gegen den Beschluss nach §…

…§ 29 StGB die beiden Subsumtionseinheiten hinsichtlich aller dem Angeklagten M***** angelasteten Diebstähle einerseits und aller ihm vorgeworfenen Betrügereien andererseits neu zu bilden (RIS-Justiz RS0116734) und im Fall erneuter Annahme von Gewerbsmäßigkeit die dazu erforderlichen Feststellungen zu treffen sein. Betreffend Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (Punkt B des aufgehobenen Schuldspruchs) wird auf…

…verweisen war. Im zweiten Rechtsgang wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit hinsichtlich aller Ilier G***** angelasteten Diebstähle neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a Abs …

…verweisen. Die infolge der Teilaufhebung in Bezug auf Mosbah K***** zerschlagene Subsumtionseinheit (E, richtig D) wird im zweiten Rechtsgang neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734; Ratz , WK StPO § 289 Rz 10). Das Einziehungserkenntnis (US 7) war zu kassieren, weil es den Gegenstand der verfügten vorbeugenden Maßnahme…

…nach § 29 StGB mit oder ohne diese Fakten neu zu bilden sein ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 10; RIS Justiz RS0116734). Zur festgestellten (US 6) Nachverurteilung durch ein ungarisches Gericht sei auf § 31 Abs 1, Abs 2 StGB verwiesen. Im Umfang…

…Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, der verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041), und zu Punkt I des rechtskräftigen Schuldspruchs unter Bildung der Subsumtionseinheit (vgl RIS-Justiz RS0116734; richtig:) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer (neu festgesetzten) Strafe verurteilt. Die aus…

…wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit betreffend aller dem Angeklagten Anton S***** (letztlich) zur Last liegenden Taten neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734; Ratz , WK StPO § 289 Rz 10). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…zweiten Rechtsgang wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit betreffend aller dem Angeklagten (letztlich) zur Last liegenden Betrugstaten neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734; Ratz , WK StPO § 289 Rz 10). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz …

…zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit mit oder ohne dem von der Aufhebung betroffenen Faktum neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Mit ihren Berufungen waren sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. Die Kostenersatzpflicht, die die amtswegige Maßnahme nicht…

…ein Eingehen auf die weitere Beschwerdeargumentation erübrigt. Im zweiten Rechtsgang werden die zerschlagenen Subsumtionseinheiten (§ 29 StGB) neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734). Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderungen durch das StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) sei dazu angemerkt, dass ein Günstigkeitsvergleich (§…

…dieses Angeklagten gefasste Beschluss (§ 50 StGB) aufzuheben. Die Subsumtionseinheit nach § 29 StGB ist im zweiten Rechtsgang neu zu bilden (RIS Justiz RS0116734). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten Milan Z***** beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Kosten des amtswegigen Vorgehens sind davon nicht erfasst.…

…Schuldspruch I wird demnach mit dem oder ohne das von der Aufhebung betroffene Faktum neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen (demnach zum Schuldspruch I) verfehlt die Nichtigkeitsbeschwerde ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 70…

…Schuldspruch A wird demnach mit dem oder ohne das von der Aufhebung betroffene Faktum neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. Die Kostenersatzpflicht, die die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO §…

…Rechtsgang siehe 14 Os 90/13m) unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang in die Subsumtionseinheit (vgl RIS Justiz RS0116734) erneut des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129…

…§ 133 Rz 48 ff). Die infolge der Teilaufhebung zerschlagene Subsumtionseinheit wird im zweiten Rechtsgang gegebenenfalls neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734; Ratz , WK StPO § 289 Rz 10). Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die im Referat der entscheidenden Tatsachen angeführten Entnahmen von…

…4/a und B) aus dem ersten Rechtsgang in die Subsumtionseinheit nach §§ 128 Abs 2, 130 dritter und vierter Fall StGB (RIS-Justiz RS0116734, Ratz , WK-StPO § 289 Rz 10) erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs…

…2 Z 1 SMG im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs zu I/A/5 auch unter dessen Einbeziehung neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734 [T3 und T6]). Mangels Aufhebung des gesamten Schuldspruchs nach § 28a SMG konnte der Schuldspruch II/A bestehen bleiben (RIS Justiz RS0119278). Bei…

…Sanktionsausspruchs obsolet. Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit nach § 29 StGB mit oder ohne dieses Faktum neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Zum Schuldspruch I A bleibt der Beschwerdeführer (Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) jede juristische Ableitung für…

…bloß die Schuldsprüche 2 und 3 im Grundtatbestand. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Qualifikationen die im zweiten Rechtsgang neu zu bildende Subsumtionseinheit (RIS Justiz RS0116734) aufweisen wird, hängt von der Bewertung der Beweisergebnisse in der neuen Hauptverhandlung ab. Ein neuerlich nicht begründeter Verfallsausspruch würde Nichtigkeit des Urteils nach § …

…StGB (dazu Ratz , WK StPO § 289 Rz 10) mit oder ohne die von der Urteilsaufhebung betroffenen Fakten neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Bleibt mit Blick auf die Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1…

…Erstgericht (beim nun vorliegenden Freispruch hinsichtlich A/I) die Subsumtionseinheit allein in Betreff der Schuldsprüche A/II/1 und 2 neu zu bilden (RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WKStPO § 289 Rz 10) und die Strafe neu zu bemessen waren. Eine bisher nicht rechtskräftig abgeurteilte Tat hat das Erstgericht dem Beschwerdeführer, wie…

…Im zweiten Rechtsgang werden die aufgelösten Subsumtionseinheiten - mit den oder ohne die in Rede stehenden Fakten - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Milovan L***** auf die teilkassatorische Entscheidung verwiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Deutlichkeit festzustellen sein, worin das Erstgericht den Schaden des Leasingunternehmens erblickt. Rechtlich wird die aufgelöste Subsumtionseinheit neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 10).…

…zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit - mit oder ohne die Fakten I/16 und I/28 - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Die Angeklagten Fikret B*****, Indira B***** und Nicole F***** waren mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) aus dem ersten Rechtsgang in die Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (RIS-Justiz RS0116734 , Ratz, WK-StPO § 289 Rz 10) - richtig (siehe schon 13 Os 168/08t und 13 Os 70/09g): - eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §…

…285e StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit - mit oder ohne Faktum I A 2 - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit seiner…

…zurückzuverweisen (§ 285e StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit - mit oder ohne Faktum 10 - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Angeklagte auf die teilkassatorische Entscheidung zu verweisen. Die Entscheidung über die Berufungen gegen den Ausspruch über die aus…

…1. Jänner 2005 erfolgten Anhebung der Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB auf 50.000 Euro neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Im Übrigen waren die Nichtigkeitsbeschwerden - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung…

…sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs 1 StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit neu zu bilden sein (§ 29 StGB; vgl RIS-Justiz RS0116734). Zum - kassierten - Strafausspruch wird bemerkt, dass das Schöffengericht weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen auf § 41 Abs 3 StGB ausdrücklich Bezug genommen oder…

…das Landesgericht Innsbruck zu verweisen. Im zweiten Rechtsgang werden die aufgelösten Subsumtionseinheiten mit oder ohne die oben genannten Fakten - neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…289 Rz 3). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit - gegebenenfalls unter Einbeziehung hinzukommender gleichartiger Taten - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 10). Die zwingend folgende Kassation des Strafausspruchs macht ein Eingehen auf die Sanktionsrüge (Z 11) entbehrlich. Im zweiten Rechtsgang…

…d./ die – im ersten Rechtsgang verfehlt unterbliebene – Bildung einer Subsumtionseinheit mit Schuldspruchpunkt III./c./ vorzunehmen sein wird (vgl RIS Justiz RS0114927, RS0107317, RS0116734 [T5]). Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten Angelo R***** waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zuzuweisen. Bleibt anzumerken, dass die…