RS0116278 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO auf. [9] 2. Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist ( RS0116278 ). Das gilt nicht nur im Fall einer von vornherein aussichtslosen Prozessführung, sondern immer dann, wenn eine unvollständige Ausführung des Auftrags nach der Natur des Geschäfts…

…etwa im Zusammenhang mit einer allfälligen Ausgleichszahlung) von der Mandantin gar nicht gewünschte Leistungen erbracht hat (vgl ES 7 und 13; RIS Justiz RS0038731, RS0116278). Weshalb die Forderung der Beschuldigten von mehr als dem Doppelten des nach Tarif angemessenen Honorars kein Begehren offensichtlich überhöhter Kosten sein soll (vgl dazu [sowie…

…Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0116278 [T1]; 6 Ob 247/04y). Der Rechtsmittelwerber führt einerseits aus, dass er keineswegs verpflichtet gewesen sei, statt der ihm vorgeschriebenen neuen Rechnung mit…

…Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0116278 [T1, T2]). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. 2. Die Vorinstanzen wiesen der Klägerin aufgrund ihrer nicht dem ausdrücklichen Wunsch…

…zu, dass der Notar kein Honorar begehren kann bzw seinen Honoraranspruch „verwirkt“, wenn seine Tätigkeit für den Mandanten „wertlos“ ist (vgl RS0116278 ; RS0038710 ). Davon zu unterscheiden sind aber die Folgen bei Verletzung einer Aufklärungspflicht. Eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Notars berechtigt nämlich nur zum Ersatz des…

…besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0116278 [T2]). 3.1. Hier stehen die für die Beurteilung erforderlichen Tatfragen dahin fest, dass der Kläger als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Bau-GmbH von 3. …

…wird (RIS Justiz RS0038663 [T13]). Der Rechtsanwalt hat keinen Honoraranspruch, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist (RIS Justiz RS0116278). Auch diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht gefolgt. Nach den getroffenen Feststellungen sollte der Kläger die Interessen des Beklagten, seiner Ehefrau und des Unternehmens…

…trifft zu, dass der Rechtsanwalt kein Honorar begehren kann bzw seinen Honoraranspruch „verwirkt“, wenn seine Tätigkeit für den Mandanten „wertlos“ ist (RS0116278; RS0038710; vgl auch RS0038663). Warum das hier der Fall sein soll, obwohl die Realteilung durchgeführt wurde und die Beklagte deren Ergebnis nicht bemängelt, ist hingegen…

…ein Rechtsanwalt infolge völliger Wertlosigkeit seiner Tätigkeit seinen Honoraranspruch „verwirkt" hat, kann nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0116278 [T1]). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit könnte daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gegeben sein, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der…

…Rechtsprechung möglich sein sollte, dass kein Anspruch auf Entgelt gebühre, wenn der Mandant beweise, dass und aus welchen Gründen  die Leistung wertlos sei (vgl RS0116278), legt die Revision nicht nachvollziehbar dar.…

…Zum Honorar: [24] 4.1. Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist (RS0116278). Das gilt nicht nur im Fall einer von vornherein aussichtslosen Prozessführung, sondern auch immer dann, wenn eine unvollständige Ausführung des Auftrags nach der Natur des…

…damit die einer Nichterfüllung des Anwaltsvertrages gleichkommende Schlechterfüllung bewiesen, weil es zu den Hauptpflichten des Rechtsanwalts gehört, (gesetzmäßige) Weisungen seines Mandanten zu befolgen RIS Justiz RS0116278 ). Aus alldem folgt fallbezogen: Die belangte Behörde verneinte den Beschwerdepunkt einer Geheimhaltungspflichtverletzung seitens der MB bereits deshalb, weil sie die MB aufgrund ausdrücklicher Weisung ihrer…