RS0116099 – OGH Rechtssatz

…Mängelrüge des Beklagten keine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung darstellt, steht doch fest, dass die Rüge zwar spezifiziert (zu diesem Erfordernis: RIS-Justiz RS0116099), inhaltlich aber falsch war (unrichtiger Vorwurf einer Verunreinigung mit Kümmel anstelle der weniger gravierenden Verunreinigung mit Kamille) und die rechtliche Beurteilung eben dieselbe sein muss…

…7). Wenngleich die inhaltlichen Anforderungen an die Mängelanzeige nicht überspannt werden dürfen, muss die Rüge insofern spezifiziert sein, als die Vertragswidrigkeit genau beschrieben werden muss (RS0116099). Diese Regelung erfasst auch Schadenersatzansprüche nach Art 74 CISG ( Witz in Witz/Salger/Lorenz , International Einheitliches Kaufrecht 2 Art 74 CISG Rz …

…werden dürfen, muss die Rüge insofern spezifiziert sein, als sie die Vertragswidrigkeit genau beschreiben muss (7 Ob 301/01t = SZ 2001/1 = RIS Justiz RS0116099). Im vorliegenden Fall ist noch nicht geklärt, ob Rechtzeitigkeit und Inhalt der Mängelrüge nach italienischem Recht oder nach UN Kaufrecht zu beurteilen sind. Entscheidend ist…

…den jeweiligen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Art der Ware (7 Ob 301/01t = SZ 2002/1 ua; RIS Justiz RS0116099). Für den Kläger musste aufgrund der ersten Rüge vom 25. 3. 2008 klar sein, was der Beklagte beanstandet. Es wird ausdrücklich auf die…

…von einem Mangel machen kann. Ob eine Untersuchung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, hängt von den jeweiligen Umständen des Falles ab, insbesondere von der Art der Ware (RS0116099). 2.3.4. Ausgehend von diesen Grundsätzen und den Feststellungen des Erstgerichts genügen die jeweiligen Mitteilungen der D* den Anforderungen des § 377 UGB. Die Mitarbeiterin…