RS0121669 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen angeblich irreführender Mitteilung über Urheberrechtsstreit—OGH Entscheidung

4Ob71/25g21. Oktober 2025

…durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Vertragsentschluss erheblicher Weise irrezuführen (vgl RS0121669 ). Für die Irreführung durch Unterlassen kommt es danach – abgesehen von den allgemeinen Kriterien – darauf an, ob wesentliche Umstände verschwiegen werden, die der Durchschnittsadressat…

4Ob61/14w—OGH Entscheidung

17. September 2014

…das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RIS Justiz RS0121669). Für die Irreführung durch Unterlassung kommt es danach abgesehen von den allgemeinen Kriterien (Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände, durchschnittlicher Verbraucher etc) darauf an, a) ob wesentliche…

4Ob126/07v—OGH Entscheidung

07. August 2007

…Grundgebühr oder Mindestumsatz anzubieten. Die Irreführungseignung einer Werbung ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen, den sie auf die angesprochenen Verkehrskreise macht (RIS-Justiz RS0078352, RS0078615, RS0121669, RS0078470). Ob sie danach geeignet ist, einen mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht vereinbaren Eindruck bei nicht bloß unmaßgeblich wenigen Angesprochenen zu bewirken, ist nach den…

4Ob190/22b—OGH Entscheidung

25. April 2023

…durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RS0121669; RS0078579) und so geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten; dies gilt auch dann…

4Ob207/08g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen werden, wenn die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RIS-Justiz RS0121669). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 BGBl I 79 nichts geändert (RIS-Justiz RS0121669 [T7]). Im Anlassfall liegt die Unvollständigkeit jedenfalls…

4Ob226/22x—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RS0121669). Ob dies zutrifft, kann aber nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft daher in der Regel keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf…

4Ob80/15s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (RIS Justiz RS0121669). Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist (4 Ob 7/10y). Die Nachfrage nach einer Zeitung ist…

4Ob38/19w—OGH Entscheidung

26. März 2019

…falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (RIS Justiz RS0121669). Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist (4 Ob 132/10f; 4 Ob 80/15s…

4Ob106/08d—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Eindruck hervorgerufen werden, wenn die Unvollständigkeit geeignet war, das Publikum in für den Kaufentschluss wesentlicher Weise irrezuführen (RIS Justiz RS0121669; zuletzt 4 Ob 177/07v). Im geltenden Lauterkeitsrecht wird vergleichende Werbung - wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung - am Tatbestand des § …

4Ob7/10y—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (4 Ob 177/07v = ÖBl 2008, 287 [ Gamerith ] Das beste Wachstum; RIS-Justiz RS0121669). Dass die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr sein mag, kann die auf einer Unvollständigkeit beruhende Irreführungseignung nicht beseitigen. 2.2. Im vorliegenden Fall haben die…

4Ob171/12v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in einer für die geschäftliche Entscheidung erheblichen Weise irrezuführen (RIS Justiz RS0121669; RS0078615). Für die Beurteilung entscheidend ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene, unter Umständen daher auch bloß flüchtige…

4Ob47/20w—OGH Entscheidung

07. April 2020

…durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen ( RS0121669 ; vgl RS0078579) und so geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten; dies gilt auch…

4Ob219/19p—OGH Entscheidung

30. März 2020

…Vergleiche der Mediadaten beziehen. 2.3. Dass der beanstandete Reichweitenvergleich geeignet ist, geschäftliche Entscheidungen der Adressaten zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (vgl RS0121669 [T8]), ergibt sich schon daraus, dass die Attraktivität eines Mediums für Werbekunden umso höher ist, je höher dessen Reichweite liegt (vgl oben 1.1.). Das Vorliegen…

4Ob18/14x—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…wenn sie bei isolierter Betrachtung wahr ist (4 Ob 132/10f = wbl 2011, 16 Österreich ist schon Nr 2; RIS Justiz RS0121669 [insb T9]). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771). 2…

4Ob198/17x—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

… Aber auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist, kann das Verschweigen wesentlicher Umstände eine irreführende Geschäftspraktik begründen (vgl RIS-Justiz RS0121669 [T9]). 1.2.2. Es ist daher zu prüfen, ob die Adressaten des Zeitungsberichts ohne den Hinweis, dass die frühere Berichterstattung (nur) in der Abendausgabe des…

4Ob87/14v—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…die Unvollständigkeit geeignet, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen, so ist der Preisvergleich unzulässig (4 Ob 164/05d; RIS Justiz RS0121669). Die Beurteilung der hier beanstandeten Werbeaussage nach ihrem Gesamteindruck als irreführend ist sowohl was die blickfangartige Hervorhebung einer Ersparnis von 204 EUR als auch…

4Ob177/07v—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen werden, wenn die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (RIS Justiz RS0121669). Diesen Grundsätzen entspricht die angefochtene Entscheidung. Klägerin und Erstgericht weisen zutreffend darauf hin, dass eine neu in den Markt eintretende Tageszeitung - gemessen an ihrem Abonnement…

4Ob194/19m—OGH Entscheidung

30. März 2020

…sich ihre Reichweitenvergleiche beziehen. 2.3. Dass der beanstandete Reichweitenvergleich geeignet ist, geschäftliche Entscheidungen der Adressaten zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (vgl RS0121669 [T8]), ergibt sich schon daraus, dass die Attraktivität eines Mediums für Werbekunden umso höher ist, je höher dessen Reichweite liegt (vgl oben 1.1.). Das Vorliegen…

4Ob161/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in einer für die geschäftliche Entscheidung erheblichen Weise irrezuführen (RIS-Justiz RS0121669; RS0078615; zuletzt etwa 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Deckungsvergleich). Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn die Spitzenstellung beim „…

4Ob97/12m—OGH Entscheidung

18. September 2012

…wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in einer für die geschäftliche Entscheidung erheblichen Weise irrezuführen (RIS-Justiz RS0121669; RS0078615; zuletzt etwa 4 Ob 165/11k = RdW 2012, 317 Deckungsvergleich). 3.2. Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn die Spitzenstellung…

4Ob132/10f—OGH Entscheidung

31. August 2010

…zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (4 Ob 177/07v = ÖBl 2008, 287 [ Gamerith ] - Das beste Wachstum; RIS-Justiz RS0121669). Das gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist (4 Ob 7/10y). Ein solcher Fall liegt hier vor: Zwar haben…

4Ob94/14y—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…in bar). Eine Angabe kann im konkreten Kontext - insbesondere wegen Unvollständigkeit - auch dann irreführend sein kann, wenn sie bei isolierter Betrachtung wahr ist (RIS-Justiz RS0121669 [insb T9]; zuletzt etwa 4 Ob 18/14x - Optometrist). Auch eine an sich richtige Behauptung kann durch die Form, in die sie gekleidet…

4Ob165/11k—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten (RIS Justiz RS0121669 [insb T8, T9]; zuletzt etwa 4 Ob 132/10f = wbl 2011, 51 - Österreich ist schon Nr 2). Ein solcher Fall liegt hier…

4Ob20/11m—OGH Entscheidung

23. März 2011

…Risiko der geplanten Investition hervorgerufen, der geeignet wäre, den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl RIS-Justiz RS0121669 [T8] zu § 2 UWG). Damit besteht auch kein Schutzbedürfnis des Vertragspartners, ihn über ein praktisch zu vernachlässigendes Risiko aufzuklären. 2.7.5. Im Anlassfall…

Rückverweise

Unterlassungsklage wegen angeblich irreführender Mitteilung über Urheberrechtsstreit—OGH Entscheidung

4Ob61/14w—OGH Entscheidung

4Ob126/07v—OGH Entscheidung

4Ob190/22b—OGH Entscheidung

4Ob207/08g—OGH Entscheidung

4Ob226/22x—OGH Entscheidung

4Ob80/15s—OGH Entscheidung

4Ob38/19w—OGH Entscheidung

4Ob106/08d—OGH Entscheidung

4Ob7/10y—OGH Entscheidung

4Ob171/12v—OGH Entscheidung

4Ob47/20w—OGH Entscheidung

4Ob219/19p—OGH Entscheidung

4Ob18/14x—OGH Entscheidung

4Ob198/17x—OGH Entscheidung

4Ob87/14v—OGH Entscheidung

4Ob177/07v—OGH Entscheidung

4Ob194/19m—OGH Entscheidung

4Ob161/12y—OGH Entscheidung

4Ob97/12m—OGH Entscheidung

4Ob132/10f—OGH Entscheidung

4Ob94/14y—OGH Entscheidung

4Ob165/11k—OGH Entscheidung

4Ob20/11m—OGH Entscheidung