RS0115805 – OGH Rechtssatz

…des Rechtsmittelschriftsatzes) wurde seinen anwaltlichen Vertretern am 19. 4. 2005 zugestellt. Eine Wiedervorlage des Rekurses ist nicht erfolgt. Der Rekurs war daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115805).…

…wurde und nun nur mehr in Kopie im Akt erliegt, ist es aus Gründen der Klarstellung sinnvoll, den Revisionsrekurs einer endgültigen Entscheidung zuzuführen (RIS-Justiz RS0115805). Daher war das jedenfalls schon in diesem Punkt fehlerhafte Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG als unwirksam zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115805; RS0120077…

…Die Zurückweisung eines zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht ist aus Gründen der Klarstellung sinnvoll und zulässig (RIS-Justiz RS0115805 [insb auch T2 und T6]). Entgegen der Meinung des Klägers liegt in der Zurückweisung der unverbessert gebliebenen Eingabe daher keine Nichtigkeit. Zutreffend zeigt der Rechtsmittelwerber…

…wurde ( G. Kodek in Fasching/Konecny, ZPO² §§ 84, 85 Rz 272; 5 Ob 48/09h, RIS Justiz RS0115805 [T4]). Die überwiegende Rechtsprechung sieht es dennoch aus Gründen der Rechtssicherheit als „zweckmäßig“ oder auch „geboten“ an, einen ausdrücklichen Zurückweisungsbeschluss zu…

…Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels zum Akt genommen wurde ( G. Kodek in Fasching/Konecny , ZPO² §§ 84, 85 Rz 272; RIS Justiz RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung ein ausdrücklicher Zurückweisungsbeschluss zweckmäßig (RIS Justiz RS0115805).…

…nicht mehr im Original im Akt befindet, sondern nur mehr in Ablichtung vorliegt, bewirkt lediglich, dass eine Entscheidung darüber nicht zwingend erforderlich wäre (RS0035753 [T9]; RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Klarstellung ist es aber sinnvoll, über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung (Zurückweisung) zu treffen (RS0115805), zumal hinsichtlich der Eingaben ON…

…und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (RIS Justiz RS0035753 [T9], RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung ein ausdrücklicher Zurückweisungsbeschluss zweckmäßig (RIS Justiz RS0115805).…

…nur mehr eine Kopie im Akt erliegt, ist es aus Gründen der Klarstellung sinnvoll, über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung zu treffen (RIS Justiz RS0115805; 7 Ob 43/15x), also den Rekurs des Klägers mangels Beseitigung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zurückzuweisen. Die im Rekurs geäußerten Bedenken gegen…

…Obersten Gerichtshofs ist es aus Gründen der Klarstellung in solchen Fällen aber dennoch geboten, über das unwirksam erhobene Rechtsmittel eine Entscheidung zu treffen (RIS Justiz RS0115805; 8 Ob 40/09d). Dementsprechend ist das fehlerhafte Rechtsmittel, so wie bei einem erfolglosen Verbesserungsversuch, zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0036214). Das Rekursgericht hat…

…ihr gesetzten Frist (ON 99) nicht verbessert; ihr daraufhin gestellter Verfahrenshilfeantrag wurde rechtskräftig abgewiesen (ON 102). Ihr Rechtsmittel war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115805 [T6]). 3) Hinsichtlich der verbleibenden Erst und Zweitkläger wird in ihren außerordentlichen Revisionen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…§ 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (6 Ob 252/16a; RIS-Justiz RS0115805). Zu III.: Der Erblasser verstarb im Jahr 1979 ohne letztwillige Verfügung. Er hinterließ seine Ehefrau, einen – mittlerweile verstorbenen – Sohn (in der Folge…

…Überlegungen, welche Frist hier zur Verbesserung offenstünde (siehe dazu Gitschthaler aaO Rz 20). Der erfolglose Verbesserungsauftrag führt somit zur Zurückweisung des Rekurses (RIS Justiz RS0115805 [T6]).…

…ist es nach dem fruchtlosem Verstreichen der Verbesserungsfrist aus Gründen der Klarstellung sinnvoll über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung zu treffen (vgl RIS-Justiz RS0115805 mwN etwa OGH 10 ObS 258/01s). Auch nachdem zufolge § 43 KartG die §§6 Abs1 und 47 Abs 1 AußStrG 2005 anzuwenden…

…der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechtsmittel da mit als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1]; RS0115805 [T2]). Hier wurde zwar das Original des Revisionsrekurses dem Vater zur Verbesserung zurückgestellt und von diesem nicht mehr vorgelegt, sodass dieser dem Akt nur mehr…

…tatsächlich kein Antrag mehr vor, über den es zu entscheiden hätte (ebenso zu nach Verbesserungsauftrag nicht mehr wieder vorgelegten Rechtsmitteln RIS Justiz RS0035753 [T4, T9], RS0115805 [T4]). 5.1 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den formgültigen Verfahrenshilfeantrag jedoch im Original nur wenige Tage nach Ablauf der Verbesserungsfrist, aber noch vor…

…Erläut GB Nov 2008 542 BlgNR 23. GP 7). Die Akten sind daher zurückzustellen (5 Ob 48/09h; RS0115805 [T4, T5]). Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ist einseitig (§ 124 letzter Satz, § 126 Abs 2 letzter Satz GBG; RS0116902). Die durch…

…solchen Fällen wiederholt ausgesprochen hat, ist es aus Gründen der Klarstellung allerdings sinnvoll, über das unwirksam erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidung zu treffen (RIS-Justiz RS0115805). Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelung enthalten nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem…

…erteilten befristeten Verbesserungsauftrag nicht befolgt (vgl RIS Justiz RS0120077). Der Revisionsrekurs war daher spruchgemäß als unwirksam zurückzuweisen (4 Ob 227/16k; RIS Justiz RS0115805).…

…kein Antrag mehr vor, über den das Gericht zu entscheiden hätte (ebenso zu nach Verbesserungsauftrag nicht mehr wieder vorgelegten Rechtsmitteln RIS Justiz RS0035753 [T4, T9], RS0115805 [T4]). 2. Im vorliegenden Fall endete die 14-tägige Frist zur Erhebung eines Revisionsrekurses für den Verpflichteten, dem der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts am…

…wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (zuletzt 5 Ob 48/09h mwN = RIS-Justiz RS0035753 [T9] = RS0115805 [T4]). Wie der Oberste Gerichtshof in solchen Fällen aber auch wiederholt ausgesprochen hat, ist es aus Gründen der Klarstellung dennoch sinnvoll, über das unwirksam erhobene…

…und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber – mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels – grundsätzlich nicht mehr erforderlich ( RS0035753 [T9], RS0115805 [T4]). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung ein ausdrücklicher Zurückweisungsbeschluss zweckmäßig (RS0115805). 2.2. Diese Zurückweisung des mangels Verbesserung unzulässigen Revisionsrekurses war…

…Original zurückgestellt wurde und nur mehr in Ablichtung vorliegt - aus Gründen der Klarstellung sinnvoll ist, über den Revisionsrekurs eine endgültige Entscheidung zu treffen (RIS-Justiz RS0115805). Allerdings ist der Oberste Gerichtshof für diese Entscheidung funktionell nicht zuständig: Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist (wie bisher gemäß § 14 Abs 3…

…RIS-Justiz RS0043970). Da die zur Behebung dieses Mangels angeordnete Verbesserung erfolglos geblieben ist, war das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0036631; RS0115805). 2. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 15. 6. 2009: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036243) ist ein Verbesserungsauftrag unanfechtbar. Das Rechtsmittel der Klägerin ist…

…nicht verbessert wurde. Das gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG fehlerhafte Rechtsmittel ist daher als unwirksam zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115805 [T2]; RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1, T2]). Zum Revisionsrekurs des Minderjährigen: Das Rekursgericht erachtete den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entscheidungsvorbehalts…

…tatsächlich kein Antrag mehr vor, über den es zu entscheiden hätte (ebenso zu nach Verbesserungsauftrag nicht mehr wieder vorgelegten Rechtsmitteln RIS Justiz RS0035753 [T4, T9], RS0115805 [T4]). 5.1 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den formgültigen Verfahrenshilfeantrag jedoch im Original nur wenige Tage nach Ablauf der Verbesserungsfrist, aber noch vor…

…4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist diese – aus verfahrensökonomischen Gründen vom Obersten Gerichtshof selbst – als unwirksam zurückzuweisen (RS0119968 [T7]; RS0120077 [T1, T9]; RS0115805 [T2, T6]). Zu II.: [12] In Ansehung der später durch den Verfahrenshelfer des Vaters erhobenen Zulassungsvorstellung samt ordentlichem Revisionsrekurs bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung…

…RS0124824). Da die Mutter ihr Rechtsmittel nicht mehr (weder verbessert noch unverbessert) einbrachte, war eine Entscheidung darüber nicht mehr erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0035753 [T9]; RS0115805 [T4]) und der Beschluss des Rekursgerichts erwuchs (schon Ende November 2017) in Rechtskraft. Daran vermag auch der Umstand, dass ihr (ungefähr ein Jahr später…