RS0115550 – OGH Rechtssatz

…12 Os 4/11x, 14 Os 24/11b, 15 Os 38/11v, zusammengefasst in RIS Justiz RS0120828, zum anderen RS0115550), die das Gebot, eine doppelte Anlastung ein und desselben Taterfolgs so weit wie möglich zu vermeiden ( Burgstaller in WK² § 7 Rz …

…Abs 3 erster Fall) qualifizierter Verbrechen nach § 201 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0115550; 14 Os 172/11t [verst Senat]) gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) nicht veranlasst sieht, weil unrichtige…

…StPO geführte Beschwerdeargumentation erklärt nicht, aus welchem Grund die vom Schuldspruch I./1./ und I./2./ erfasste Tat entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0095615, RS0115550) nicht als die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und (damit echt ideal konkurrierend) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen…

…entweder nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB oder nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB begründet (RIS Justiz RS0115550; JBl 2002, 129). Es war somit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in der…

…vgl dazu Burgstaller in WK 2 § 7 Rz 33; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30; RIS Justiz RS0120828, RS0115550). Zum Begriff Strafsatz ist in diesem Zusammenhang auf die von RIS Justiz RS0125243, RS0125921 vorgenommene grundlegende Klarstellung zu verweisen, der sich der verstärkte Senat ausdrücklich…

…haben, dass – worauf die Subsumtionsrüge richtig hinweist – die Tatfolge der schweren Körperverletzung in Form posttraumatischer Belastungsstörung nicht doppelt angelastet werden darf (RIS Justiz RS0115550, RS0128224), weshalb im Hinblick auf den rechtskräftigen Schuldspruch A/I Subsumtion auch nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB nicht mehr…

…und demselben Taterfolg (etwa in Form einer schweren Körperverletzung) beruhenden Erfolgsqualifikationen im Sinn des § 7 Abs 2 StGB (vgl RIS Justiz RS0120828, RS0115550; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30 mwN), ohne darzulegen, aus welchem Grund dies auch für die hier in Rede stehende…

…bei ungleichartiger Idealkonkurrenz ein und derselbe Erfolg die darauf bezogene Qualifikation nur einmal bei jener strafbaren Handlung mit dem strengen Strafsatz begründet (RIS Justiz RS0120828, RS0115550), ist einmal § 206 Abs 3 erster Fall StGB idgF (begangen als junger Erwachsener) anzulasten (siehe dazu näher die Ausführungen im Rahmen der…

…und I./A./c./ (dort § 201 Abs 2 erster Fall StGB) zu Unrecht doppelt angelastet wurden (US 6; RIS Justiz RS0120828, RS0115550; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30 mwN). Ein amtswegiges Vorgehen ist diesbezüglich dennoch nicht geboten, weil sich dieser Rechtsfehler für…