RS0115134 – OGH Rechtssatz

…mehr eingreifen. Einflussmöglichkeiten können sich nur aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben (RIS Justiz RS0115134, RS0052195; 6 Ob 106/03m). 5.1. Entgegen der Ansicht von Kalss/Zollner ergibt sich auch aus der Rechtslage beim Vorkaufs- bzw Wiederkaufsrecht nichts…

…in den Aufsichtsrat zugestanden wird (vgl 6 Ob 695/87; RS0059617; RS0052720; zum Privatstiftungsrecht vgl 6 Ob 166/05p = RS0115131 [T5] = RS0115134 [T2]). Zu B.I. [85] B.I.1. Korporative Satzungsbestandteile sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen (RS0108891…

…Privatstiftungen ist daher das grundsätzlich bestehende Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter solange nicht verwirklicht, als sich der Stifter Änderungs- oder Widerrufsrechte vorbehält (RS0115134 [T8] = 6 Ob 49/07k; 6 Ob 61/04w). 3. Hier hat sich der Mann als Stifter das Widerrufsrecht vorbehalten…

…Stiftung vor, so können sich daraus Einflussmöglichkeiten des Stifters ergeben, sodass das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter nicht verwirklicht ist (RIS Justiz RS0115134 [T8], vgl RS0115134 [T16]). Ohne entsprechende Vorbehalte hat sich der Stifter seines Änderungsrechts beziehungsweise Widerrufsrechts jedoch endgültig begeben (RIS Justiz RS0115134 [T4]). Ist in der…

…Stiftung vor, so können sich daraus Einflussmöglichkeiten des Stifters ergeben, sodass das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter nicht verwirklicht ist (RIS Justiz RS0115134 [T5]; vgl RS0115134 [T16]). 1.3. Zutreffend führte das Rekursgericht aus, dass die Auffassung, allein schon aufgrund des Vorbehalts des Rechts zur Änderung der Stiftungserklärung…

…nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor (§ 3 Abs 2 PSG; RIS-Justiz RS0115134 [T11]). Nach Punkt 11 der von der Drittschuldnerin mit ihrem Rekurs (ON 35) vorgelegten Stiftungsurkunde übt der Verpflichtete, solange er lebt, die Stifterrechte…

…des Widerrufs der Stiftungserklärung vorbehalten; diese Rechte gehen nach § 3 Abs 3 PSG nicht auf die Rechtsnachfolger des Stifters über (vgl auch RS0115134). [55] Nach § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen nicht der Aufteilung, die zu einem Unternehmen gehören, und nach §…

…der Rechtsprechung des Höchstgerichts anerkannt, ebenso dass sich Inhalt und Grenzen dieser Treuepflicht nach dem Stiftungszweck und den den Mitstiftern zustehenden Einwirkungsmöglichkeiten er geben (vgl RS0115134 [T2]). Wie weit die Treuepflicht geht und ob sie im Einzelfall verletzt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Gleichbehandlungsgebot ähnlich § 47a AktG…

…das Stiftungsgeschehen oder Kontrollrechte des Stifters vor (6 Ob 85/01w = SZ 74/92; 3 Ob 169/07k; RIS-Justiz RS0115134). Einflussmöglichkeiten des Stifters können sich aber aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben. Bei einem…

…ihrem Entstehen als Rechtsträger vom Stifter grundsätzlich vollständig getrennt, er wird weder „Mitglied“ der Stiftung, noch bleibt er Eigentümer des Stiftungsvermögens (RIS-Justiz RS0115134). Allerdings wird der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt. Das durch die Stiftung verselbständigte Vermögen ist…

…diese bezieht, geht sie daher nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (RS0043312). [12] Darüber hinaus wäre ihr auch bei vollständiger Trennung zwischen Stiftung und Stifter (vgl RS0115134) nicht geholfen: Entweder hatte der Antragsgegner einen (konkret wie auch immer ausgestalteten) Anspruch auf die (Übertragung der) Liegenschaft bei Widerruf der Stiftung, den er dann…

…ihrem Entstehen als Rechtsträger vom Stifter grundsätzlich vollständig getrennt, er wird weder „Mitglied“ der Stiftung, noch bleibt er Eigentümer des Stiftungsvermögens (RIS Justiz RS0115134). Allerdings wird der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt. Das durch die Stiftung verselbständigte Vermögen ist…

…RIS Justiz RS0120752). Solange sich ein Stifter Änderungs oder Widerrufsrechte vorbehält, ist das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter nicht verwirklicht (RIS Justiz RS0115134 [T8] = 6 Ob 49/07k; 6 Ob 61/04w). Ein kumulativer Vorbehalt beider Gestaltungsrechte ist entgegen der Auffassung des Verpflichteten…

…nach ihrem Entstehen als Rechtsträger vom Stifter vollständig getrennt, er wird weder „Mitglied“ der Stiftung, noch bleibt er Eigentümer des Stiftungsvermögens (RIS-Justiz RS0115134), allerdings wird der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt. Die Attraktivität der Privatstiftung ergibt sich vor…