RS0004131 – OGH Rechtssatz

…nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vor (RS0117156 [T5]; RS0004131). 4.2. Im vorliegenden Fall haben die Parteien sämtliche Frachtverträge telefonisch vereinbart. Die Voraussetzung der Schriftlichkeit nach der 1. Alternative des Art 25 Abs 1 lit…

…einer nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (vgl neuerlich 9 Ob 73/01b, RIS-Justiz RS0004131 uva). Die hier vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist keinesfalls unvertretbar und daher nicht revisibel. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0117156 [T5]; vgl RS0004131; RS0114192 [T3]). Das ist hier nicht der Fall. 3. Beim streitgegenständlichen Auftrag wies die in englischer Sprache verfasste Auftragsbestätigung der Beklagten keinen Hinweis auf…

…2. Die Auslegung einer unter das Europäische Zivilverfahrensrecht fallenden Gerichtsstandsvereinbarung begründet – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0004131). Im konkreten Fall hält sich die Beurteilung durch das Rekursgericht im Rahmen der Rechtsprechung zu § 104 JN (vgl RIS-Justiz RS0046810). Gründe, weshalb…

…02g, 7 Ob 38/01s uva; RIS-Justiz RS0113571). Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist Sache des nationalen Gerichtes (7 Ob 181/02x mwN; RIS- Justiz RS0004131). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, hält sich im Rahmen der dargelegten Judikatur und ist im Einzelfall nicht…

…des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht revisibel (RIS Justiz RS0004131). 2. Die vom Rekursgericht gegebene Begründung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses betrifft die grundsätzlich einzelfallbezogene Auslegung einer einvernehmlichen Delegierung gemäß § 31a JN…

…des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – nicht revisibel (RS0004131). [6] 3. Die dem Klagsanspruch zugrunde liegende Vereinbarung vom 15. 4. 2016 enthält weder eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung, noch wird darin auf die…

…Gerichts ist und die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung einer von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht revisibel ist (vgl RIS Justiz RS0004131). 2. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, der Beklagte könne seinen Einwand der mangelnden örtlichen Zuständigkeit nicht auf die im Kreditvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung stützen, hält sich…

…Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten Sache des angerufenen nationalen Gerichts (EuGH 10. 3. 1992, C-214/89, Powell Duffryn/Petereit Rn 35 ff; RS0004131). 5. Wendet man diese Auslegungsgrundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich Folgendes: 5.1. Dass hier in autonomer Auslegung gemäß Punkt 4.1. mit…

…89, Powell Duffryn/Petereit, Rn 36 f; C-269/95, Benincasa/Dentalkit , Rn 31; C-352/13, CDC Hydrogen Peroxide/Akzo Nobel ua , Rn 67; RS0004131, zuletzt 7 Ob 116/24w). 3.2. Nach österreichischem Recht ist bei der Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung – da diese kein materiellrechtlicher Vertrag ist – primär Prozessrecht…