RS0114932 – OGH Rechtssatz

…um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Gegner nicht beigezogen wird (3 Nc 12/23d [Rz 10]; vgl RS0114932).…

…Gerichtsstand in der Union erfordere. [5] Da das Ordinationsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein einseitiges Verfahren ist, dem die Gegenseite nicht beigezogen wird (RIS Justiz RS0114932 [insb T2]), muss die von der Beklagten im Rahmen der Rekursbeantwortung erstattete Äußerung zum Ordinationsantrag unbeachtet bleiben. [6] Der Antrag ist nicht berechtigt . [7] Die…

…die Klage kostenpflichtig zurückgewiesen werde. Zu 1.: Das Ordinationsverfahren ist ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, dem der Beklagte nicht beigezogen wird (RIS Justiz RS0114932). Da sich der Revisionsrekurs der Beklagten ausschließlich gegen Punkt 3. des erstinstanzlichen Beschlusses und damit gegen die Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof…

…des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO zu behandeln (vgl 10 Nd 502/01; 10 Nd 505/00; RIS-Justiz RS0114932; Matscher in Fasching, Zivilprozessgesetze2 Rz 145 und 183 zu § 28 JN).…

…für gegeben ansah. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es die internationale Zuständigkeit damit noch nicht implizit bejahte (vgl RS0114196), wäre im einseitigen Ordinationsverfahren (vgl RS0114932) von den Klagebehauptungen auszugehen (2 Nc 4/21t). Danach haben die Parteien in der im Ordinationsverfahren vorgelegten Bestellung und im Werkvertrag schriftlich die…

…betreffenden Staat die EuGVVO gilt. 4. Das Ordinationsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist ein einseitiges Verfahren, dem die Gegenseite nicht beigezogen wird (RIS-Justiz RS0114932 [insb T2]).…

…Relevanz für die Zurückweisung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit fehlte. Die internationale Zuständigkeit ist daher vom Obersten Gerichtshof zu prüfen. [7] Da das Ordinationsverfahren einseitig ist (RS0114932), ist von den Klagsbehauptungen auszugehen (8 Nc 48/03f mwN). Danach liegt die inländische Gerichtsbarkeit vor, weil der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung…

…nicht innerhalb der EU wahrnehmen könnten. Da das Ordinationsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein einseitiges Verfahren ist, dem die Gegenseite nicht beigezogen wird (RIS Justiz RS0114932 [insb T2]), muss die von der Beklagten im Rahmen der Rekursbeantwortung erstattete Äußerung zum Ordinationsantrag unbeachtet bleiben. Der Ordinationsantrag ist abzuweisen. Die Ordination hat nach…

…Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Charakter eines Zwischenstreites fehlt, sodass die Kosten desselben erst vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig sind (RIS-Justiz RS0114932; zuletzt 10 Nd 507/01 mwN).…

…10 Nc 41/19i). Die dort dargelegten Voraussetzungen für eine Ordination sind auch hier gegeben. 4. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RS0114932).…

…Nc 41/19i). Die dort dargelegten Voraussetzungen für eine Ordination sind auch hier gegeben. 4. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RIS Justiz RS0114932).…

…Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Seekirchen als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein Kostenersatz nicht statt ( RS0114932 ; 3 Nc 10/24m ua).…

…es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Gegner nicht beigezogen wird (3 Nc 12/23d; vgl RS0114932).…

…Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Feldkirch als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein Kostenersatz nicht statt ( RS0114932 ; 3 Nc 10/24m Rz 8 ua).…

…Vereinigte Arabische Emirate]). Die dort dargelegten Voraussetzungen für eine Ordination sind auch hier gegeben. 4. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RIS-Justiz RS0114932).…

…Hinblick auf den Wohnsitz der Betreibenden das Bezirksgericht Oberwart als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein Kostenersatz nicht statt ( RS0114932 ; 3 Nc 10/24m Rz 8 ua).…

…in Österreich Vermögen habe und daher hier gegen sie Exekution geführt werden solle. 3. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein abgesonderter Kostenersatz statt (RIS Justiz RS0114932 [T1]).…

…22/19h). Auf die Begründung dieser Entscheidungen kann auch für die vorliegende Konstellation verwiesen werden. 3. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RIS Justiz RS0114932).…

…§ 99 Abs 1 JN bereits verneint hatte. 6. Damit war der Ordinationsantrag abzuweisen. 7. Im Ordinationsverfahren findet nach ständiger Rechtsprechung (RS0114932) kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird.…

…Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Döbling als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein Kostenersatz nicht statt ( RS0114932 ; 3 Nc 10/24m Rz 8 ua).…

…beim ordinierten Gericht einzubringen (8 Nc 16/19y mwN; jüngst 5 Nc 13/19k). Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RS0114932).…

…Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung (Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012) verlangt eine übereinstimmende Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung ( RS0117156 ). I m einseitigen Ordinationsverfahren (vgl RS0114932) ist von den Klagebehauptungen auszugehen (2 Nc 4/21t; 5 Nc 12/22t). Danach haben die Parteien in de m im…

…Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Gegner nicht beigezogen wird (vgl RS0114932).…

…Sprengel die Klägerin ihren Sitz hat (vgl 6 Nc 12/11h mwN). 2. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RIS Justiz RS0114932).…

…Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Gegner nicht beigezogen wird (vgl RS0114932).…

… 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ( 4 Nc 1/23v; vgl RS0046568 [T1]). Da das Ordinationsverfahren einseitig ist (RS0114932), ist von den Klagebehauptungen auszugehen (2 Nc 4/21t). [5] 3. Danach liegt die internationale Zuständigkeit vor, weil der vertragsautonom auszulegende Begriff…

…dort tätig gewesene Richter bereits mit dem Akt vertraut. Es war daher dieses Gericht zu ordinieren. 6. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RS0114932).…

…Fall in dessen Sprengel (vgl 2 Nc 12/19s; 6 Nc 1/19b). 6. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RS0114932).…

…19h [Vereinigte Arabische Emirate]). Die dort dargelegten Voraussetzungen für eine Ordination sind auch hier gegeben. [7] Im einseitigen Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RIS-Justiz RS0114932).…

…Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO zu behandeln (RS0114932).…

…Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO zu behandeln (RS0114932).…

…dessen Sprengel (vgl auch 6 Nc 1/19b; 6 Nc 1/22g). [13] 5. Ein Kostenersatz findet im Ordinationsverfahren nicht statt (RS0114932).…