RS0037107 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthaltene Transparenzgebot in die österreichische Rechtsordnung (RIS Justiz RS0037107). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sichergestellt werden, um zu verhindern, dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden (RS0037107 [T3]; RS0115217 [T8, T41]). Auch darf er über die aus einer Regelung resultierenden Rechtsfolgen nicht getäuscht oder im Unklaren gelassen werden ( Kathrein/Schoditsch , KBB 5…

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthaltene Transparenzgebot in die österreichische Rechtsordnung (RIS Justiz RS0037107). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sichergestellt werden, um zu verhindern, dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten…

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

31. August 2018

…Justiz RS0115219 [T9]; 10 Ob 28/14m). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0037107 [T6]). 1.10. Die Elemente des Transparenzgebots sind Erkennbarkeit, Verständlichkeit, Hinweis auf bestimmte Rechtsfolgen, Bestimmtheit, Differenzierung, Richtigkeit sowie Vollständigkeit (4 Ob 28/01y; 1…

8Ob119/08w—OGH Entscheidung

02. April 2009

…Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch diese Bestimmung wurde die Vertragsklausel RL 93/13/EWG umgesetzt (RIS Justiz RS0037107 mwN; Krejci aaO § 6 KSchG Rz 202 f). Es sollte damit ausdrücklich das sogenannte Transparenzgebot für Verbrauchergeschäfte festgelegt werden. Damit soll eine durchschaubare…

9Ob16/18w—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115219 [T9]). Maßstab ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS-Justiz RS0037107 [T6]). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der…

3Ob43/17w—OGH Entscheidung

30. August 2017

…ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RIS Justiz RS0037107 [T3]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“. Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch diese Bestimmung wurde die Vertragsklausel RL 93/13/EWG umgesetzt (RIS Justiz RS0037107 mwN; Krejci aaO § 6 Rz 202 f). Es sollte damit ausdrücklich das sogenannte Transparenzgebot für Verbrauchergeschäfte festgelegt werden. Damit soll eine durchschaubare, möglichst…

129R21/18h—OLG Wien Entscheidung

19. April 2018

…5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthaltene Transparenzgebot in die österreichische Rechtsordnung (RIS-Justiz RS0037107 ). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sichergestellt werden, um zu verhindern, dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte…

4Ob232/22d—OGH Entscheidung

25. April 2023

…KSchG festgelegte Transparenzgebot soll dem Verbraucher ermöglichen, sich aus den AGB oder dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren ( RS0037107 [T3]; RS0115217 [T41]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben ( RS0115219 ). [38…

4Ob179/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Verbraucher durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0115219 [T9]; RS0115217 [T8]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS-Justiz RS0037107 [T6]). Zu Geschäftspraktik 1 (Wertersatz bei Rücktritt) : 1. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass diese Geschäftspraktik der Beklagten gegen § 16 Abs…

7Ob15/10x—OGH Entscheidung

17. März 2010

…abgefasst sind. Das Transparenzgebot, mit dem Art 5 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (RL 93/13/EWG) umgesetzt wurde (RIS Justiz RS0037107), begnügt sich allerdings nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind ( S. Korinek , JBl 1999…

1Ob164/10i—OGH Entscheidung

23. November 2010

…5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthaltene Transparenzgebot in die österreichische Rechtsordnung (RIS Justiz RS0037107). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sichergestellt werden, um zu verhindern, dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten…

10Ob19/21y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…birgt die Gefahr, dass er durch ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (vgl etwa RS0115219 [T1]; RS0037107 [T5, T6]). Dazu kommt, dass sich den Ausführungen der Beklagten nicht entnehmen lässt, wo der Kunde Höhe und Anwendungsfälle der Stornogebühren recherchieren könnte. Zutreffend hat…

10Ob45/16i—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0037107 [T5]). Gegen diese Anforderungen verstößt die vorliegende Klausel nicht nur deshalb, weil der Begriff der „Buchwerte“ unerklärt bleibt, sondern weil dies wie zu…

6Ob228/16x—OGH Entscheidung

29. August 2017

…das dem Kunden ermöglichen soll, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RIS Justiz RS0037107 [T3]). Dieses Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS…

7Ob70/21a—OGH Entscheidung

28. April 2021

…typischen Durchschnittskunden. Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0037107 [T6], RS0115219). [22] 2.4.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f) auszulegen, und zwar orientiert am…

7Ob104/16v—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…in Art 3.1 E2P liegt nicht vor. Maßstab für die Transparenz ist nämlich das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0037107 [T3, T10]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RIS Justiz RS0115219…

7Ob169/17d—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RIS-Justiz RS0037107 [T6], RS0115219). 3. Der erkennende Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass jedem Versicherungsnehmer das Wissen zugemutet werden muss, dass einem (Unfall )Versicherungsvertrag gewisse Begrenzungsnormen zugrunde…

7Ob184/21s—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…zu verhindern, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0115217 [T3]; vgl auch RS0037107 [T6], RS0115219 [T14]). [16] 2. Gemäß § 14.1. AUVB 2016 muss die versicherte Person als Lenker eines Kraftfahrzeugs die jeweilige kraftfahrrechtliche Berechtigung…

6Ob174/24t—OGH Entscheidung

26. März 2025

…KSchG, mit welcher Bestimmung das Transparenzgebot nach Art 4 Abs 2 und Art 5 Satz 1 der Klausel RL umgesetzt wurde (RS0037107; RS0115219 [T4]), die vom EuGH aus dem Transparenzgebot abgeleiteten Informationspflichten des Unternehmers. Er führte insbesondere Folgendes aus: „4.1.3. Auch wenn – so der…

7Ob92/24s—OGH Entscheidung

19. Juni 2024

…typischen Durchschnittskunden. Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0037107 [T6], RS0115219). [6] 1.4 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert…

RS0037107 – OGH Rechtssatz

RS0037107 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

8Ob119/08w—OGH Entscheidung

9Ob16/18w—OGH Entscheidung

3Ob43/17w—OGH Entscheidung

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

129R21/18h—OLG Wien Entscheidung

4Ob232/22d—OGH Entscheidung

4Ob179/18d—OGH Entscheidung

7Ob15/10x—OGH Entscheidung

1Ob164/10i—OGH Entscheidung

10Ob19/21y—OGH Entscheidung

10Ob45/16i—OGH Entscheidung

6Ob228/16x—OGH Entscheidung

7Ob70/21a—OGH Entscheidung

7Ob104/16v—OGH Entscheidung

7Ob169/17d—OGH Entscheidung

7Ob184/21s—OGH Entscheidung

6Ob174/24t—OGH Entscheidung

7Ob92/24s—OGH Entscheidung