RS0113769 – OGH Rechtssatz

…zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO, welche Bestimmung im Außerstreitverfahren analog anzuwenden ist (vgl RIS Justiz RS0113769 zum außerstreitigen Verfahren nach dem MRG), zu berichtigen.…

…Eigenschaft richtet, eine jederzeitige Änderung der ursprünglich unrichtig bezeichneten Partei ohne formelle Beschlussfassung darüber zulässig ist (5 Ob 93/07y = RIS Justiz RS0113769 [T2]), allerdings auch betont, dies gelte jedenfalls (nur) in jenen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, für die nicht eine sukzessive Zuständigkeit der Gerichte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle…

…§ 37 Abs 3 MRG durch das WohnAußStrBeglG entsprach die analoge Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113769; 5 Ob 143/03w = immolex 2004/52 ua). Auf diese Rechtslage haben sich die Vorinstanzen bezogen, wenn sie meinten, § 235 ZPO biete keine Möglichkeit…

… 2 Abs 1 Z 2 AußStrG), eine jederzeitige Änderung der ursprünglich unrichtig bezeichneten Partei ohne formelle Beschlussfassung darüber zulässig ist (RIS-Justiz RS0113769 [T2]; allgemein G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 2 Rz 22 und 36 je mwN). § 2 Abs 1…

…bestehen keine Bedenken gegen die analoge Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO im Verfahren nach § 37 MRG (5 Ob 143/03w; RIS-Justiz RS0113769). Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren zu geben (5 Ob 15/01v). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen…

…alle Miteigentümer eines Hauses als Vermieter gerichtet werden kann, weil das Begehren gegen alle diese Personen notwendigerweise ein und dasselbe sein muss (RIS Justiz RS0083777, RS0113769 ua). Allfällige abweichende Vorstellungen der den Mietvertrag abschließenden Personen sind - wie sich schon aus Punkt 1 ergibt - in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Die Überlegungen des Revisionsrekurswerbers…

… 8 MRG muss gegen alle Miteigentümer des Hauses gerichtet werden, die im Überprüfungszeitraum Vermieter waren und die beanstandeten Mietzinsvorschreibungen getätigt haben (RIS Justiz RS0083777; RS0113769; RS0108811; zuletzt 5 Ob 99/11m). 2.) Bei Begründung von Wohnungseigentum an einem vermieteten wohnungseigentumstauglichen Objekt bestimmt § 4 Abs …

…vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle iSd §§ 39, 40 MRG vorgesehen ist (5 Ob 93/07y = wobl 2007/135 [ Call ]; RIS-Justiz RS0113769 [T2]; 5 Ob 108/09g). Aus einem Antrag muss sich nur genau bestimmen lassen, wer gegen wen ein Recht geltend macht, insofern schadet auch…

…1 WEG die Rechtsstellung des Vermieters einem Wohnungseigentümer allein zukommt, nur gegen alle Mit und Wohnungseigentümer des Hauses als Vermieter gerichtet werden (RIS Justiz RS0083777; RS0113769; RS0108811). 2. Der Auffassung, dass dem Mieter eines Bestandobjekts, dessen Mietvertrag vor Begründung von Wohnungseigentum am Haus abgeschlossen wurde, nur die verbliebenen schlichten Miteigentümer…

… 2 Z 4 WEG) keine Bedenken gegen die analoge Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO (vgl RIS Justiz RS0113769) und es sind die Möglichkeiten einer Berichtigung der Parteienbezeichnung großzügig zu handhaben (vgl 5 Ob 15/01v = WoBl 2002/31 = MietSlg…

…den wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, für die nicht eine sukzessive Zuständigkeit der Gerichte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle iSd §§ 39, 40 MRG vorgesehen ist (RS0113769 [T2, T5]). Die Entscheidung 3 Ob 156/13g betraf ein Erlagsverfahren, in dem die Vorschaltung einer Schlichtungsstelle als Prozessvoraussetzung nicht in Betracht kommt…

…nur dann gewahrt ist, wenn nicht nur die Aktivlegitimation, sondern auch die Passivlegitimation des Gegners materiellrechtlich begründet ist (vgl zu ähnlichen Fragestellungen RIS Justiz RS0113769, insbesondere die dort zitierte E 5 Ob 296/99m, und Dehn in KBB Rz 5 zu § 1497 ABGB, wonach die Unterbrechungswirkung der Klage…