RS0113654 – OGH Rechtssatz

…Regulativ, das nur in jenen krassen Fällen, in denen dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwider gehandelt wird, die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt (RS0113654). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht…

…Vertragsabschlusses abzustellen hat, vorzunehmen (RS0045886 [T10]). Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur in krassen Fällen die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt (vgl RS0113654). Die Beklagte legt nicht konkret dar, warum die den Feststellungsbegehren zugrundegelegte Bauführungsklausel (einschließlich Abbruch und Neuerrichtungsrecht) nach diesen Kriterien sittenwidrig sein soll. [18] 4.9 …

…Regulativ, das nur in jenen krassen Fällen, in denen dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwider gehandelt wird, die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt (RS0113654). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…zu berücksichtigen (RS0045886 [T9, T10]; vgl RS0113653 [T3]). Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur in krassen Fällen zur Anwendung gelangen soll (vgl RS0113654). 2.5 Die (gegen den Staat gerichteten) Grundrechte wirken nach heute anerkannter Auffassung mittelbar auf das Verhältnis Privater zueinander ein. Auch die allgemeinen Wertvorstellungen der…

…nur in jenen krassen Fällen, in denen dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwider gehandelt wird, die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt (RIS Justiz RS0113654 ). 11.1. Die Prüfung der Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (RIS Justiz RS0017936; auch bei…

…grundsätzlich auch bei Vereinbarungen über Verzugszinsen in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0119802). Das Sittenwidrigkeitskorrektiv ist im Hinblick auf die Vertragsfreiheit restriktiv einzusetzen (vgl RIS-Justiz RS0113654); aus einer Ungleichheit der beiderseitigen Vertragspflichten allein kann noch nicht auf eine Sittenwidrigkeit geschlossen werden (RIS-Justiz RS0016527 [T1]). Aus dem Ausnahmecharakter wird von der…