RS0113786 – OGH Rechtssatz

…ist, das zur Deckung des angemessenen Unterhalts anzugreifen wäre (3 Ob 65/15b mwN; 8 Ob 78/15a; vgl auch RS0047414; RS0113786 [T3]). [15] Ob diese Negativvoraussetzungen vorliegen, kann indes noch nicht beurteilt werden. [16] 3. Nach § 179 Abs 1 FinStrG gelten die Bestimmungen…

…ist, das zur Deckung des angemessenen Unterhalts anzugreifen wäre (3 Ob 65/15b mwN; 8 Ob 78/15a; vgl auch RS0047414, RS0113786 [T3]). [14] Ob diese Negativvoraussetzungen vorliegen, kann im Anlassfall noch nicht beurteilt werden. [15] 3. Nach § 179 Abs 1 FinStrG gelten die…

…gesamte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen ist, somit nicht nur alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sondern auch alle Erträgnisse aus Vermögen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst (RS0113786; 4 Ob 2025/96i). Zu den Erträgnissen des Vermögens sind unter anderem Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft zu zählen (3 Ob…

…handelt es sich um Erträgnisse des Vermögens, die jedenfalls in die Bemessungsgrundlage fallen (3 Ob 278/98y = ÖA 1999, U 271; RIS Justiz RS0113786). Dass (auch) diese Zinsen in die Rückzahlung des Kredits fließen, ändert nichts an deren Berücksichtigung für die Bemessungsgrundlage. Denn die Kreditrückzahlung ist ohnehin (bis zur…

…schuldhaftes Mindereinkommen vorliegen (4 Ob 86/11t = EF Z 2012/72 [ Gitschthaler ]) besteht keine Veranlassung, von diesem Grundsatz abzugehen (vgl RIS Justiz RS0113786). Einkommen ist die Summe aller tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder Geldwertleistungen, über die er frei verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse…

…Rechtsprechung (vgl RS0130891) zu berücksichtigen sein. 2. Zum Revisionsrekurs der Klägerin : 2.1. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen (RS0113786 [T4]). Ist der Unterhaltspflichtige, wie hier der Beklagte, (auch) selbständig erwerbstätig, ist für die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen…

…78), sofern ein Einkommenserwerb wegen der Haft unmöglich und kein Vermögen des Unterhaltsschuldners vorhanden ist, das zur Deckung des angemessenen Unterhalts anzugreifen wäre (RIS Justiz RS0113786; 3 Ob 65/15b). Minderjährigen Kindern sind unter den Voraussetzungen des § 4 Z 3 UVG Unterhaltsvorschüsse zu gewähren. Dabei macht…

…zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtungen auch ihr Vermögen angreifen, wenn und soweit die erforderlichen Unterhaltsleistungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden können (RIS Justiz RS0047494; RS0113786 [T3]; RS0047494 [T3]). 1.2. Ob und in welchem Umfang für Unterhaltsleistungen die Heranziehung des Vermögensstamms des Unterhaltspflichtigen, wozu auch der Verkaufserlös von Liegenschaften gehört…

…1 EheG nicht anders zu beantworten als bei aufrechter Ehe. Im Rahmen des § 94 ABGB entspricht es zwar der herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113786), dass auch Vermögenserträgnisse des Unterhaltspflichtigen – mag das Vermögen etwa auch im Erbweg erlangt worden sein (RIS Justiz RS0047397) – zu berücksichtigen sind, doch steht…

…Abzüge und Aufwendungen (RS0013386 [T46]). Erlöse aus dem Verkauf eines Vermögensgegenstands sind nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken (RS0113786 [T10]). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen, außer das sonstige Einkommen des Unterhaltspflichtigen reicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsberechtigten…

…nicht. Letztere findet bei der Unterhaltsbemessung nur dann Berücksichtigung, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsberechtigten ausreicht (RIS Justiz RS0113786 [T3]). Das Vermögen ist aber jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige dessen Substanz angreift, um damit die Kosten der von…

…Lebensunterhalt (sowie jenen der Kinder) verwendet, andererseits aber nicht festgestellt werden konnte, dass er ein 150 EUR übersteigendes Einkommen (worunter auch Kapitaleinkünfte fallen: vgl RS0113786; 8 Ob 35/14a) bezieht. Ebensowenig kann die Feststellung, dass der Mann eine Wohnung in der Ukraine „über eine Kapitalgesellschaft“ vermietet…

…laufenden Einkommen bestritten werden können (RIS Justiz RS0047494). Die Vermögenssubstanz ist dann heranzuziehen, wenn das Einkommen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts ausreicht (RIS Justiz RS0113786). Für die Zumutbarkeit der Heranziehung des Vermögensstamms ist auch zu fragen, wie ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter Ehe bei gleicher Sachlage handeln würde (6 …

…vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage als Summe der ihm tatsächlich zufließenden Mittel maßgeblich ist. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sind auch Erträgnisse von Vermögen einzubeziehen (RS0122837; RS0113786) so etwa Kapitalzinsen (RS0113786 [T2]; 3 Ob 9/19y) oder Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft (3 Ob 9/19y; 9…

…Vermögens“, sondern als Gegenwert für die Sachsubstanz selbst und damit als „Vermögenssubstanz“ anzusehen ist (1 Ob 98/03y = RIS Justiz RS0113786 [T3]). Der Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands bewirkt nämlich lediglich eine Umschichtung der Vermögenssubstanz (8 Ob 121/12w = RIS Justiz RS0113786 [T10]). 4. …

…07k). Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind daher nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken (RIS Justiz RS0113786 [T3]). Der Verkauf des Rings der Antragstellerin hat daher für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu bleiben. 2. Zutreffend ist die Rechtsauffassung des Rekursgerichts aber…

…steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung: Kapitalerträgnisse des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (2 Ob 295/00x = SZ 73/179; RIS-Justiz RS0113786). Kreditrückzahlungsraten führen nur ausnahmsweise zu einer Schmälerung der Bemessungsgrundlage, wenn die Kreditaufnahme zur Deckung existenzieller Bedürfnisse diente (3 Ob 182/05v mwN). Insoweit der Revisionsrekurswerber…

…zur Verbesserung seines dem sonstigen Einkommen entsprechenden Lebensstandards verwende, und bezogen sie daher unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0117850, RS0113786) nicht in die Bemessungsgrundlage ein. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung Vermögensumschichtungen innerhalb eines kurzen Zeitraums…

…Kapitaleinkünfte, weil er diese zur Tilgung von Darlehen verwende, als nicht stichhältig. Denn nach stRsp (2 Ob 295/00x = SZ 73/179 u.a.; RIS-Justiz RS0113786) gehören Vermögenserträgnisse in die Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsbemessung. Ob dann Kreditrückzahlungen zu einer Schmälerung dieser Bemessungsgrundlage führen (vgl. dazu RIS-Justiz RS0047508, RS0085255, RS0007202), ist…

…Rekursgericht ist von diesen Grundsätzen ausgegangen und hat im Rahmen seiner Beurteilung den Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung der Mutter ihrer Vermögenssubstanz zugeordnet (vgl RS0113786 [T3 und T10]). Das Vorliegen einer besonderen Situation für eine teilweise Anrechnung des Verkaufserlöses hat es vor allem deshalb bejaht, weil die geldunterhaltspflichtige Mutter auch…

… In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sind insbesondere auch Erträge von Vermögen einzubeziehen (RIS Justiz RS0013386 [T4]; RS0122837), während der Stamm des Vermögens grundsätzlich nicht heranzuziehen ist (RS0113786; vgl RS0122838). Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind daher regelmäßig nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken…

…seinen Einkünften erzieltes Sparguthaben ist bei der Unterhaltsbemessung nicht (doppelt) als Einkommen zu berücksichtigen; wohl aber nach ständiger Rechtsprechung ein Ertrag aus Vermögen (RIS Justiz RS0113786). So muss ein im Rahmen der Erlebensversicherung angespartes Kapital bei der Unterhaltsausmessung als (neuerliches) „Einkommen“ unberücksichtigt bleiben. Es gelten aber die in den…

…zufließenden verfügbaren Mittel maßgeblich (RS0013386; RS0003799; 3 Ob 127/19a). Als Einkommen zu veranschlagen sind daher auch Erträgnisse von Vermögen (RS0122837; RS0013386 [T4]; RS0113786), darunter würden auch Gewinnausschüttungen fallen ( vgl RS0122836 ). [10] 3.2 Da ein Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen…

…Unterhaltsbemessungsgrundlage sind insbesondere auch Erträgnisse von Vermögen einzubeziehen (RIS Justiz RS0122837, RS0013386 [T4]), während der Stamm des Vermögens grundsätzlich nicht heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0122838, RS0113786). Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind daher nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken (RIS Justiz RS0113786…

…die Sachsubstanz selbst und damit als „Vermögenssubstanz“ anzusehen ist. Der Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands bewirkt nämlich lediglich eine Umschichtung der Vermögenssubstanz (RIS Justiz RS0113786 [T3 und T10]). 4.6.2. Nichts anderes kann für den hier zu beurteilenden Kaufpreis im Rahmen der Beteiligungsveräußerung gelten, den der Beklagte lukriert hätte, wenn…

…entspricht der herrschenden Rechtsprechung, dass in die Unterhaltsbemessungsgrundlage auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten einzubeziehen sind, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst (RIS Justiz RS0113786). Solche Erträgnisse können etwa Kapitalzinsen sein (2 Ob 295/00x = RIS Justiz RS0113786 [T2]) – im Rahmen der Anspannung also zumutbarerweise erzielbare Vermögenserträgnisse…

…des Verpflichteten hinzuzurechnen sind, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst, die nur dann heranzuziehen ist, wenn das Einkommen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts ausreicht (RS0113786). Tatsächlich nicht gezogene Einkünfte, die vertretbarerweise hätten gezogen werden können, sind angemessen zu berücksichtigen (6 Ob 545/91; 7 Ob 635…

…Vermögens des Verpflichteten hinzuzurechnen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst. Diese ist nur dann heranzuziehen, wenn das Einkommen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts ausreicht (RS0113786 [T3]) oder der Empfänger sie zur Finanzierung seiner Lebensführung verwendet (4 Ob 236/14f). Ein Unterhaltspflichtiger, der die Kosten seiner Lebensführung (zumindest auch…