Unwirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber einzelnen Verkäufern bei einem Anteilskaufvertrag mit mehreren Verkäufern und deren Auswirkung auf andere Vertragsparteien—OGH Entscheidung
4Ob200/25b26. März 2026
…GmbH gründen, zufolge Formmangels (Fehlens der entsprechenden Bevollmächtigung) nicht wirksam zustande kommt, auch gegenüber den anderen Vertragspartnern nicht zustande (7 Ob 368/98p = RS0113052). [18] Liegen somit bei mehreren Parteien einer Schiedsvereinbarung daher die Voraussetzungen einer einheitlichen Streitpartei vor, und ist die Schiedsvereinbarung wegen Form- und/oder Vollmachtsmängeln in…
RIS