RS0112710 – OGH Rechtssatz

…höherwertig sind, als die bei Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (6 Ob 190/01m = SZ 74/168 = RS0115828; RS0103010 [T1]; RS0112710 [T1, T2]; Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 16 ABGB Rz 138; Aicher in Rummel/Lukas 4 § 16 ABGB…

…herabsetzend dargestellt zu werden, gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters abzuwiegen (RS0078088 [T17]). 2.2. Einzelfälle 2.2.1. In der Entscheidung 4 Ob 247/99y (= RS0112710) ging es um die Verwertung einer rechtswidrig erlangten geheimen Tonbandaufnahme in einem Zivilprozess. Der Oberste Gerichtshof führte aus, nach dem bisherigen Gang des Verfahrens könne…

…und seine subjektiven Interessen höherwertig sind als die bei Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (vgl 1 Ob 1/20h ; RS0103010 [T1]; RS0112710 ). [15] 2.2. Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte gar nicht vor, dass sie vor dem heimlichen Anfertigen der Foto und Videoaufnahmen des Klägers von…

…Beweisverwertung der - zunächst rechtswidrig zustande gekommenen (SZ 65/134; SZ 74/168) - Tonbandaufnahme bzw. deren schriftlicher Übertragung gesprochen hätte (s die Judikaturbeispiele in RIS-Justiz RS0112710), könnte ein allenfalls in der mangelnden Berücksichtigung dieses Beweismittels gelegener Verfahrenmangel dem Revisionswerber mangels Entscheidungsrelevanz, dh mangels Widerlegung der vom Berufungsgericht vertretbar angenommenen Darlehensgewährung an…

…zulässig (RIS-Justiz RS0093532 [insb T3]). Auch im Zivilprozess ist anerkannt, dass es in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Verfolgung überragender berechtigter Interessen – RIS-Justiz RS0112710 [insb T1]) zulässig ist, auch rechtswidrig erlangte Tonbandaufnahmen jedenfalls dann zu verwerten, wenn nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein Prozessbetrugsversuch des Prozessgegners vorliegt…

…Abspielen der Tonbandaufnahme gegeben habe, Folgendes einzuwenden: Die Berufungswerberin stellt die Auffassung des Erstgerichts nicht in Frage, dass die strengen Voraussetzungen (vgl dazu RIS-Justiz RS0112710) für eine Verwertung des Tonbands im vorliegenden Prozess ohne Zustimmung des Beklagten nicht gegeben seien. Die Nichterteilung der Zustimmung des Beklagten darf aber in dieser…