RS0112429 – OGH Rechtssatz

…muss daher zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS Justiz RS0097976) oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers erwirken (RIS Justiz RS0112429). Anderes gilt im Fall einer fortgesetzten Schädigung, etwa durch Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands oder durch wiederholte schädigende Handlungen, die jede für sich eine Rechtsverletzung darstellen…

…Schädiger eine außergerichtliche Vereinbarung zustandekommt (vgl 2 Ob 97/05m) bezieht sich auf eine Vereinbarung über die Haftung auch für künftige Schäden (vgl RS0112429), die hier gerade nicht vorlag. Das Vorbringen in der Revision, es liege ein deklaratives Anerkenntnis auch bezüglich künftiger Schäden aufgrund früherer Zahlungen der Beklagten vor…

…innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS Justiz RS0097976) oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers erwirken (2 Ob 362/97t; RIS Justiz RS0112429). IV.3 Der Kläger behauptet, dass die Beklagte rechtswidrig und schuldhaft in zu geringem Umfang Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat; er macht daher eine für die jeweiligen…

…entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu lösen ist. Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten…

…der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS-Justiz RS0097976) oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers erwirken (2 Ob 362/97t; RIS-Justiz RS0112429). 2. Ob künftige Schäden vorhersehbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (1 Ob…

…sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalls möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen (RIS-Justiz RS0112429). Das Vorgesagte gilt auch für ein solches Anerkenntnis mit Wirkung eines Feststellungsurteils. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50…

…entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die ex post-Betrachtung von Sachverständigen an. Folgeschäden sind allerdings dann nicht vorhersehbar…