RS0112268 – OGH Rechtssatz

…zukäme: Nach ständiger Rechtsprechung kann der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0028233; vgl auch RIS Justiz RS0112268 zum Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG und RS0107828 bei einer unwirksamen Kündigung). Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am…

…AVRAG kann nicht unbefristet geltend gemacht werden, sondern muss - im Interesse der Rechtssicherheit und des Klarstellungsinteresses des Vertragspartners - ohne unnötigen Aufschub erhoben werden (RIS Justiz RS0112268). Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen. Das Ausmaß kann unter Abwägung des Klarstellungsinteresses des Dienstgebers und…

…105 ArbVG gestützten Rechtsgestaltungsklage dieser Aufsgriffsobliegenheit noch nicht Genüge tut, weil die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ja gerade die Wirksamkeit der Kündigung voraussetzt (RIS Justiz RS0112268 [T2,5]). Im vorliegenden Fall kann jedoch das Vorbringen im Schriftsatz vom 20. August 2002 (ON 11) nicht übersehen werden, welcher erst 5 …

…für die vorstehende arbeitsrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend (vgl RS0021265). II. Die Rechtsprechung geht in unterschiedlichen Fällen vom Bestehen einer Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers aus (vgl RS0028233; RS0112268). Auch unzulässige Mehrfachbefristungen sind, wenn der Arbeitnehmer daraus einen Fortsetzungsanspruch ableitet, ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen (8 ObA 5/19x…

…nicht unbefristet geltend machen kann, sondern im Interesse der Rechtssicherheit und dem Klarstellunginteresse des Arbeitgebers ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen ist (vgl RIS-Justiz RS0112268 mwN, vgl grundsätzlich 9 ObA 160/99s = Arb 11.892 = ASoK 2000, 150 = DRdA 2000/34 [Binder] = WBl 2000/24 = ZAS 2000/13, 118 [Gahleitner]; OGH…

…begründet. Daraus wird abgeleitet, dass der Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen ist (Arb 11.892; RdW 2000/748; RIS-Justiz RS0112268; zuletzt ZASB 2002, 9 sowie 9 ObA 342/00k). Dies gilt auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 342/00k). Innerhalb welcher Frist der Anspruch geltend gemacht…

…Rahmen des Kündigungsschreibens mit komplexen und umfangreichen Kündigungsgründen konfrontiert wurde (vgl RIS-Justiz RS0028233 mwN zu den Vertragsbediensteten insbes 9 ObA 160/99s; RIS-Justiz RS0112268 mwN inbes zur Abwägung nach der Komplexität des Sachverhaltes OGH 11. 10. 2001, 8 ObA 190/01a). Insgesamt war daher der Revision der Beklagten nicht…