RS0112232 – OGH Rechtssatz

…und er den Schuldspruch seines Entscheidungsträgers auf gleiche Weise wie dieser bekämpfen konnte, erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf den Verband (vgl. auch RIS Justiz RS0112232). Das Argument der steuerlichen Vertretung, wonach die Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafurteilen mit der unionsrechtlichen Determinierung der Umsatzsteuer durch die Richtlinie 2006/112/EG über das…

…somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass jener die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (RIS Justiz RS0112232), zielte der Beweisantrag in Bezug auf die Genussscheine auch auf (rechtlich) Unmögliches (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO). Soweit der Antrag auf…

…Gerichtshofs zur Bindung des Zivilgerichts an ein strafgerichtliches Erkenntnis richtig wiedergegeben (vgl 1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0040190, RS0074219, RS0113561, RS0112232). Es kann daher auf die insoweit zutreffende Begründung der zweitinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). 2. Die…

…Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichende Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung und ihre Folgen treffen (RIS Justiz RS0074219 [T13]; vgl RIS Justiz RS0112232). Solange das strafgerichtliche Erkenntnis nicht beseitigt ist, hat das Zivilgericht bindend davon auszugehen, dass der Verurteilte die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat (RIS…

…dem Handeln des Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters und der Verbandsverantwortlichkeit her. Solcherart ist mangels eines auch gegenüber dem belangten Verband materiell rechtskräftigen Schuldspruchs (vgl RIS-Justiz RS0112232) einer natürlichen Person fallbezogen auch die rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den Entscheidungsträger (§§ 2 Abs 1…

…Relevanz einer wirtschaftlichen Krisensituation zur Tatzeit (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 [2006] Rz 5), bleibt schon angesichts der rechtlich bindenden (RIS-Justiz RS0112232) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Einzelunternehmens des Angeklagten im Verfahren AZ 35 Hv 33/06z des Landesgerichtes Salzburg für die Zeit von Anfang 2002 bis zum…

…und T15], zuletzt: 7 Ob 180/02z mwN). Diese Wirkung der materiellen Rechtskraft des Schuldspruches könnte nur durch eine erfolgreiche Wiederaufnahme beseitigt werden (RIS-Justiz RS0112232 [T2]). Die zuletzt behauptete Abweichung von der Rsp des Obersten Gerichtshofes zum angeblich fehlenden Feststellungsinteresse ist ebenfalls nicht zu erkennen: Lehre und Rechtsprechung bejahen ein…

…247/01s; 2 Ob 71/02h; 3 Ob 142/02g; 7 Ob 163/02s). Diese absolute Wirkung der materiellen Rechtskraft des strafgerichtlichen Schuldspruchs (RIS-Justiz RS0112232) könnte nur durch eine erfolgreiche Wiederaufnahme beseitigt werden (12 Os 63/99 = EvBl 2000/9; 12 Os 112/99), welche jedoch von den hiefür zuständigen…

…dem Handeln des Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters und der Verbandsverantwortlichkeit her. Solcherart ist mangels eines auch gegenüber dem belangten Verband materiell rechtskräftigen Schuldspruchs (vgl RIS Justiz RS0112232) einer natürlichen Person gemäß § 22 Abs 1 VbVG fallbezogen auch die rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den…

…in ständiger Rechtsprechung vertritt (RIS-Justiz RS0074219), hat zwar nur so lange Bestand, als dieser Schuldspruch nicht etwa durch eine Wiederaufnahme beseitigt ist (RIS-Justiz RS0112232; 12 Os 63/99 = EvBl 2000/9; 12 Os 112/99). Eine solche wurde vom Verurteilten - wie ausgeführt - auch bereits beantragt, bisher jedoch nur vom…

…StPO Vor §§ 352–363 Rz 13, 15 f, 21 ff, 39, 50 ff, 56, 59; RIS Justiz RS0112232). Dementsprechend ist die (für die Haftung des am Verfahren beteiligten belangten Verbandes präjudizielle) rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den Entscheidungsträger…

…11 Fss 1/17m im gegenständlichen Verfahren). Eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben Prozessgegenstand sieht die Strafprozessordnung nicht vor (vgl RIS Justiz RS0112232, RS0101911, RS0099017). Da dem Oberlandesgericht Innsbruck nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gerade keine konkret-aktuelle Kompetenz zur (neuerlichen) Entscheidung über den Anklageeinspruch (oder die Berufung…

…allfälligen, die Rechtskraft durchbrechenden Wiederaufnahme des Strafverfahrens – eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben (materiell rechtskräftig erledigten) Prozessgegenstand nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0112232). Da dem Oberlandesgericht Innsbruck nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gerade keine konkret-aktuelle Kompetenz zur (neuerlichen) Entscheidung über die Berufung des Verurteilten zukommt, hat dieser…

…StPO Vor §§ 352–363 Rz 13, 15 f, 21 ff, 39, 50 ff, 56, 59; RIS Justiz RS0112232). Dementsprechend ist die (für die Haftung des am Verfahren beteiligten belangten Verbandes präjudizielle) rechtswidrige und schuldhafte Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch Entscheidungsträger bzw Mitarbeiter…

…dass der bezughabende Schuldspruch des Dr. Ku***** mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 12. April 2016 aufgehoben wurde (vgl RIS Justiz RS0131120, RS0112232). Der bezeichnete Rechtsfehler infolge Fehlens von Feststellungen führt zur Aufhebung des Ausspruchs der Verantwortlichkeit zu VII./2./c./ und d./ und hier auch (§ …

…aber – zufolge Anmeldung (und Ausführung) von Nichtigkeitsbeschwerden durch die Angeklagten Karl K*****, Raphaela K***** und Martin S***** noch nicht materiell rechtskräftig (vgl RIS Justiz RS0112232; Lewisch , WK-StPO Vor §§ 352–363 Rz 50 ff). Demnach ist die (für die Haftung des belangten Verbandes präjudizielle…

…der Verbandsverantwortlichkeit her (13 Os 140/15k). Solcherart ist fallbezogen mangels eines (auch gegenüber dem belangten Verband) materiell rechtskräftigen Schuldspruchs (vgl RIS Justiz RS0112232) einer natürlichen Person auch die rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch die Entscheidungsträgerin (§§ 2 Abs 1 Z…

…allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens – gegenüber niemandem darauf berufen kann, dass er die Tat, deretwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, tatsächlich nicht begangen hätte (RIS Justiz RS0112232; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 50 ff). Da dem belangten Verband im Verfahren gegen Hans S***** die…

…ff), insbesondere keine Feststellungswirkung in einem anderen Strafverfahren, entfalten kann (§ 398 StPO; Lässig , WK StPO § 398 Rz 3; RIS Justiz RS0112232; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 bis 362, Rz 50 ff; kritisch und instruktiv zur „Bindungswirkung“ eines rechtskräftigen „…

…Rechtskraft erwuchs, erstreckt sich seine Bindungswirkung somit auch auf den belangten Verband (13 Os 64/17m, ZWF 2017/74, 286; RIS Justiz RS0112232 [T5]). Wie die Beschwerde zu Recht aufzeigt, normiert § 3 Abs 1 VbVG einen alternativen Mischtatbestand, womit es unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion…

…zweiter Satz VbVG), aber – zufolge Anmeldung (und Ausführung) von Nichtigkeitsbeschwerden durch die Angeklagten H***** und Mag. G***** nicht materiell rechtskräftig (vgl RIS Justiz RS0112232; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 50 ff). Demnach ist die (für die Haftung der belangten Verbände präjudizielle…

…des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen (13 Os 64/17m, 13 Os 25/18b, RIS Justiz RS0112232 [T5]), und der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist (vgl 13 Os 139/15p…

…er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist (RS0074219; RS0112232; vgl RS0130452). [16] Der Zivilrichter kann daher keine von einem Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen…

…jedoch, dass der Verurteilte sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen kann, dass er die bestrafte Tat nicht begangen habe (RS0074219; RS0112232; vgl RS0130452). [18] An das Fehlen einer Verurteilung oder an einen Freispruch ist das Zivilgericht nicht gebunden. Der Zivilrichter kann auch zu einer für den…

…ist auch sie – wovon die Beschwerde im Ergebnis zutreffend ausgeht – zulässiger Gegenstand der Anfechtung des Ausspruchs über die Verbandsverantwortlichkeit (vgl RIS Justiz RS0131120, RS0112232 [insbesondere T5] und RS0133675). [11] Mit dem Hinweis auf „reine Deckungshandlungen“ der Geschäftsführer W* und DI M* zur Verschleierung der „vorgelagerten…

…nehmen und das Urteil über seinen Entscheidungsträger (oder Mitarbeiter) – im Umfang des betreffenden Schuldspruchs – auf gleiche Weise wie dieser zu bekämpfen (RIS Justiz RS0112232 [T5]), und - der Schuldspruch sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist (RIS Justiz RS0133674 und RS0131120; dazu…

angefochtenen) Verbandsurteils mit dem rechtskräftigen Schuldspruch des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters (§ 2 VbVG), also der natürlichen Person, bedeutet die Bindungswirkung dieses Schuldspruchs (RIS-Justiz RS0112232) eine Einschränkung der Anfechtungslegitimation (und der amtswegigen Überprüfbarkeit) in Bezug auf das Verbandsurteil dahin, dass die Begehung der (konkreten) mit Strafe bedrohten Handlung(en) durch…