RS0112012 – OGH Rechtssatz
Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur Begründung des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, der Beschwerde zu erwidern.
…Grundrechtsbeschwerdeverfahren zur Verfügung stehenden Überprüfungskategorien (Z 5, 5a – vgl RIS Justiz RS0110146) verfehlt, weshalb insoweit eine Erwiderung nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0112012 [insb T3, T6, T8, T9]). [8] Der rechtlichen Kritik (Z 9 lit a) zuwider hat das Beschwerdegericht dringenden Tatverdacht in Betreff des erweiterten…
…der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage zu stellen (vgl RIS-Justiz RS0112012, RS0110146). Indem der Beschwerdeführer bloß den Erwägungen des Oberlandesgerichts zum Tatverdacht und zwar ausschließlich zum (den Tatsachenbereich betreffenden) Bedeutungsinhalt und damit zur (Rechtsfrage nach der…
…Voraussetzungen der Mängel und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0112012, RS0110146). Entgegen dem Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht die für die Annahme der Anlasstat erforderliche subjektive Tatseite logisch und empirisch einwandfrei begründet und sich…
…Beschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Gesetzlicher Bezugspunkt einer Grundrechtsbeschwerde ist somit (nur) die bekämpfte Entscheidung. Die Grundrechtsbeschwerde setzt sich inhaltlich mit den die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft begründenden Erwägungen des Oberlandesgerichts…
…und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf…
…einwendet, ohne auf dessen sämtliche vorliegenden Beweismittel berücksichtigenden weiteren Erwägungen (BS 3 bis 20) einzugehen, entzieht sich die Grundrechtsbeschwerde einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0112012). Die Beschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…
…das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Indem sich die Beschwerde nicht mit der Gesamtheit der Überlegungen des Oberlandesgerichts zu den Haftgründen (BS 5) auseinandersetzt, sondern bloß…
…die Staatsanwaltschaft enthaltenden Beschluss des Oberlandesgerichts (ON 33 S 3 f) auseinanderzusetzen, sodass sie sich insoweit einer inhaltlichen Erwiderung entzieht (RIS Justiz RS0112012, RS00106464). Einen Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 177 Abs 1 StPO) durch Unterlassung einer früheren (als der am 23. …
…mit den übrigen Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 5, 6). Damit entzieht sich die den gesetzlichen Bezugspunkt dadurch verfehlende Beschwerde einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0112012). Die als Begründung der Tatbegehungsgefahr herangezogenen Vorstrafen sind entgegen der Beschwerde noch nicht getilgt, erfolgte die letzte Verurteilung doch erst am 18. Mai …
…26). Das Vorbringen zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr setzt sich nicht mit der Argumentationskette des Oberlandesgerichts auseinander und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0112012; jüngst 13 Os 23/11y). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Ableitung dieses Haftgrundes aus der verschränkten Betrachtung der Art der Tathandlung…
…der Sicht des Beschwerdeführers ohne konkreten Bezug zur Begründung des Oberlandesgerichts erschöpft, nimmt sie dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, der Beschwerde zu erwidern (RIS Justiz RS0112012). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts werden bei Prüfung der Akten nicht erweckt (§ 362 StPO iVm § 10 GRBG…
…die „gänzliche Vernachlässigung der subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers“ moniert, scheitert sie schon mangels Bezugnahme auf die Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts (RIS Justiz RS0112012). Dieses ging im Übrigen davon aus, dass der Beschuldigte mit gesteigerter krimineller Energie während eines rund eineinhalbjährigen Tatzeitraums „Suchtgifthandel“ auf die im Beschluss…
…und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Der Beschwerdeführer trachtet zwar, sich bei der Thematisierung seiner Alkoholisierung zur Tatzeit formell an diesen Anfechtungskriterien auszurichten, vermag dies aber in der Sache nicht durchzuhalten…
…Hö***** schlägt fehl. Das gegen die Annahme von Fluchtgefahr gerichtete Beschwerdevorbringen scheitert schon mangels Bezugnahme auf die Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts (vgl RIS-Justiz RS0112012). Im Übrigen hat dieses die Prognoseentscheidung keineswegs „allein auf der Grundlage der Strenge der zu erwartenden Strafe“ getroffen, sondern daneben ausführlich und ohne…
…Tötungshandlungen noch mit der Tatsache der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden langjährigen Freiheitsstrafe auseinander und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Die Grundrechtsbeschwerde war demnach in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…
…bezeichnet, ohne sich mit der Gesamtheit der diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts auseinanderzusetzen (vgl BS 3), entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0112012; 12 Os 1/14k). Angemerkt sei, dass die Sicht des Oberlandesgerichts, wonach die aus der Flucht des in Italien lebenden Beschwerdeführers mit kroatischer…
…das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (13 Os 125/06s, EvBl 2007/47, 252; RIS Justiz RS0061004 [T5], RS0112012 [T5] und RS0121605 [T3]). Demzufolge prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO…
…Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0112012, RS0110146). An diesen Anfechtungskriterien geht der Beschwerdeführer vorbei, indem er auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen aus den vom Oberlandesgericht ohnedies erörterten (BS 4) Bekundungen des Mustafa…
…vorliegenden Beweismittel berücksichtigenden weiteren Erwägungen des Beschwerdegerichts (ON 113 S 7 bis 12) einzugehen, entzieht sich die Grundrechtsbeschwerde einer meritorischen Erledigung (RIS-Justiz RS0112012). Das Vorbringen gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr erschöpft sich in weitgehender Wiederholung der entsprechenden Ausführungen in der gegen den Beschluss des Landesgerichts für…
…Verdachtsmomente Bezug nehmenden - Begründung des angefochtenen Beschlusses in seiner Gesamtheit auseinanderzusetzen, verfehlt sie eine am Gesetz orientierte Beschwerdekritik (RIS-Justiz RS0110146 [T4, T6, T20], RS0112012). Soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtausschließbarkeit (§ 173 Abs 6 StPO) der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr richtet und (unsubstanziiert) die Unverhältnismäßigkeit der…
…gegeben, lässt jede Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 4, 5) vermissen und entzieht sich solcherart ebenfalls einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0112012). Die Grundrechtsbeschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…
…5 StPO) als unzureichend begründet bezeichnet, ohne sich mit der Gesamtheit der diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts auseinanderzusetzen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0112012). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Sicht, das Gewicht der dem Beschwerdeführer angelasteten Taten, dessen Kontakte ins Ausland, die Vorverurteilungen wegen auf der gleichen…
…Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden kann (vgl dazu RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146). Das Vorbringen gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr erschöpft sich in wörtlicher Wiederholung der entsprechenden Ausführungen in der gegen den Beschluss des Landesgerichts…
…fehlenden Gefahrenlage einer gegen Art 3 MRK verstoßenden Behandlung im ersuchenden Staat, entzieht es sich einer sachbezogenen Erwiderung (vgl zu § 10 GRBG RIS Justiz RS0112012 [T2, T3]). Soweit der Erneuerungswerber vorbringt, er habe in Mazedonien „auch noch Repressalien ausgehend von der Familie seiner Exfrau zu befürchten“, ohne zugleich…
…Sachverhalts-]Begründungsebene). Geschieht dies nicht, liegt eine Grundrechtsverletzung vor (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO; RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146; eingehend: Ratz, JBl 2000, 536 f [Pkt 3], ÖJZ 2005, 417, ÖJZ 2005, 705 f, ÖJZ 2006, 319, WK-StPO § 281 Rz 4…
…hat, körperliche Qualen zugefügt zu haben. Obgleich sich der Oberste Gerichtshof nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl Fabrizy StPO9 GRBG § 10 Anm 1; RIS-Justiz RS0112012; jüngst 14 Os 19/06k) bei der Überprüfung jener Sachverhaltsgrundlagen, aus denen die Dringlichkeit des Tatverdachtes gefolgert wird, an den vom Beschwerdeführer zu relevierenden Mängeln…
…den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO vorzunehmende Auseinandersetzung mit der Argumentation des Oberlandesgerichtes (vgl RIS-Justiz RS0112012). Abgesehen davon wurde die Dringlichkeit des Tatverdachtes in der Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters nicht bekämpft, weshalb es insoweit auch an der Erschöpfung des…
…Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Formal mangelhaft im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sind die Entscheidungsgründe, soweit undeutlich bleibt, was in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen…
…der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Indem die Grundrechtsbeschwerde weitgehend unter Vernachlässigung der gebotenen Bezugnahme auf die Argumentation des Oberlandesgerichts unter isolierter Betrachtung einzelner Verfahrensergebnisse die Ansicht vertritt, es lägen kein…
…der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Indem die Grundrechtsbeschwerde unter eigenständiger Bewertung einzelner Verfahrensergebnisse den alle erheblichen Beweismittel berücksichtigenden Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 2 f) bloß eigene Schlussfolgerungen und Spekulationen gegenüberstellt…
…Fall StPO) einwendet, ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 8 bis 13) einzugehen, entzieht sich die Grundrechtsbeschwerde ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0112012). Die Behauptung, das Oberlandesgericht habe sich mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall…
…und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488, RS0112012). Indem die Grundrechtsbeschwerde mit der Behauptung „unzureichender“ Begründung unter Hervorhebung einzelner Verfahrensergebnisse den alle vorliegenden Beweismittel berücksichtigenden Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene Schlussfolgerungen…
…nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage zu stellen (vgl RIS-Justiz RS0114488, RS0112012, RS0110146). Indem die Grundrechtsbeschwerde die Erwägungen des Oberlandesgerichts zum Tatverdacht bloß als in „keinster Weise nachvollziehbar und nicht lebensnah" bewertet und hiezu im Wesentlichen…
…Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden (vgl RIS Justiz RS0120817, RS0114488, RS0112012, RS0110146). Mit dem zitierten Vorbringen wird nichts geltend gemacht, was die vom Oberlandesgericht angenommene Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts als mangelhaft dargestellt oder als mangelhaft begründet…
…nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0112012, RS0110146). Der Beschwerde zuwider sind aber die dem dringenden Tatverdacht zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen durch die - unter aktenkonformem Verweis auf die jeweilige Belegstelle (ON 55 S 5…
…Rami, WK-StPO § 179 aF Rz 11). Die Grundrechtsbeschwerde verfehlt jedoch den in der angefochtenen Entscheidung gelegenen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464 [T4], RS0110146 [T12], RS0112012 [T5]), indem sie reklamiert, „dass die Angaben des Valentin M***** weder im Detail noch in ihrer Gesamtheit jemals korrekt in die Entscheidungsfindungen eingeflossen sind…
…nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS-Justiz RS0112012, RS0110146). Diesen Anfechtungskriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie einerseits den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts die - unsubstantiierte - Behauptung entgegensetzt, der Beschwerdeführer habe sein später widerrufenes…
Rückverweise
RIS