RS0111982 – OGH Rechtssatz

…den ein Fehler des Produkts an anderen Sachen als dem fehlerhaften Produkt verursacht hat (RS0111170). „Reine“ Vermögensschäden, zu denen auch die Mängelbehebungskosten zählen (RS0111982 [T2]), sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden (RS0111982 [T1]; RS0111170 [T1]). [2] 1.2. Der Entscheidung 2 Ob 162/10b…

…reine Vermögensschäden (Substanzschaden am Leasinggegenstand) nach dem PHG ohnehin nicht zu ersetzen seien (so die stRsp: 6 Ob 288/06f mwN; RIS-Justiz RS0111169 und RS0111982 [wonach „reine" Vermögensschäden keine nach § 1 PHG ersatzfähigen Sachschäden sind]; Welser/Rabl² § 1 PHG Rz 31). Da eine juristische Person keine…

…von der Produkthaftung aber nur Verletzungen der körperlichen Integrität und Schäden an vom Produkt verschiedenen Sachen erfasst. Reine Vermögensschäden sind somit nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0111982). 5.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde (jedenfalls) die (fehlerhafte) Aktualisierungslieferung 2003 des „Österreichischen Juristenkalenders" von Dr. Michael Hiller „herausgegeben" und von der…

…Rahmen der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz der Ersatz eines „reinen“ Vermögensschadens aus, zumal dieser selbst bei Verschuldenshaftung prinzipiell außer Ansatz bliebe (RS0111170; RS0111982). Einbezogen sind nur die absolut geschützten Rechtsgüter, soweit sie durch das fehlerhafte Produkt beschädigt wurden. Ein Aufwand, der nur als mittelbare Folge des an einem…

…Rahmen der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem PHG der Ersatz eines „reinen“ Vermögensschadens aus, zumal dieser selbst bei Verschuldenshaftung prinzipiell außer Ansatz bliebe ( RS0111170 ; RS0111982 ). Einbezogen sind nur die absolut geschützten Rechtsgüter, soweit sie durch das fehlerhafte Produkt beschädigt wurden. Ein Aufwand, der nur als mittelbare Folge des an einem…

…Produkt Verschuldenshaftung prinzipiell außer Ansatz bliebe, scheidet aus dem Anwendungsbereich des PHG aus (RIS Justiz RS0111170). Zu den bloßen Vermögensschäden zählen auch Mängelbehebungskosten (RIS Justiz RS0111982 [T2]). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Fall 2 Ob 162/97f mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Zum einen ist darauf…

…an einem absolut geschützten Rechtsgut zu betrachten; er stellt einen bloßen Vermögensschaden dar, dessen Ersatz nach PHG ausgeschlossen ist (2 Ob 162/97f; RIS-Justiz RS0111982 und RS011171). 5. Mangels erheblicher Rechtsfragen musste die Revision des Beklagten zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 2 ZPO…