RS0111942 – OGH Rechtssatz

…MRG, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (5 Ob 197/22i ErwGr 3.; RS0111942 [T6]; RS0069105 [T4]; RS0069149 [T2]; RS0070349 [T3]). [2] 1.2. In der Regel kann nur eine Verspätung der Mietzinszahlung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender…

…vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (RIS Justiz RS0111942 [T6]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn, Streitsucht…

…Fall entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei einer Verbindung von Leistungs- mit Räumungsbegehren über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0111942; vgl auch T. Hausmann aaO § 33 MRG Rz 43 mwN). 8. Der Erstrichter hat in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung…

…33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RS0043204; RS0111942 [T4]). Ebenso fällt die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht gemäß § 182a ZPO unter den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0037095). [2] Nach ständiger Rechtsprechung…

…Beklagte jedoch gar nicht. Die Verneinung des von ihm (inhaltlich) in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangels (Unterbleiben der Fällung eines Teilurteils über den Mietzinsrückstand; vgl RS0111942 und RS0043204) kann entgegen der Ansicht des Beklagten von vornherein keine unzulässige Überraschungsentscheidung darstellen.…

…Rechtsstreit wegen Zahlung eines Mietzinsrückstands und Räumung geführt, ist über den strittigen Mietzinsrückstand grundsätzlich zwingend ein die Nachzahlung des ausstehenden Betrags ermöglichendes Teilurteil zu fällen (RS0111942). Die Unterlassung der Fällung eines Teilurteils stellt einen Verfahrensmangel dar, der gerügt werden muss ( RS0111942 [T4]; 1 Ob 176/13h mwN). Die in…

…mit Teilurteil zu entscheiden sei. Ein Wahlrecht des Richters, statt dessen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG zu fassen, bestehe nicht (RIS-Justiz RS0111942). Bereits wiederholt hat der Oberste Gerichtshof nun aber auch weiters darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des § 33 Abs 2 Satz 2 MRG eine reine…

…dessen § 33 Abs 3 iVm Abs 2 über den strittigen Mietzinsrückstand grundsätzlich zwingend ein die Nachzahlung des ausstehenden Betrags ermöglichendes Teilurteil zu fällen (vgl RS0111942); Gleiches gilt, wenn zwar – wie hier – die Höhe des Mietzinsrückstands nicht strittig ist, der Mieter aber behauptet, er sei nach § 1096 ABGB…

…Zahlung eines Mietzinsrückstands und Räumung geführt, ist über den behaupteten Mietzinsrückstand grundsätzlich zwingend ein die Nachzahlung des ausstehenden Betrags ermöglichendes Teilurteil zu fällen (RIS-Justiz RS0111942; vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 33 MRG Rz 42 mwN). Die Unterlassung der Fällung eines Teilurteils stellt aber…

…nach § 33 Abs 2 MRG nicht bedarf, wenn das grobe Verschulden des Mieters bereits feststeht, entspricht ebenfalls der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0111942 [T6]; 1 Ob 205/12x). 6. Da aus den dargelegten Gründen eine Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG wegen…

…im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen) Mietzinsrückstands durch ein Vorgehen analog § 33 Abs 2 und 3 MRG (mit Teilurteil) zu geben (RIS Justiz RS0111942 [T6]). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…und Zahlung des Mietzinsrückstandes geführten Rechtsstreit über den behaupteten Zahlungsrückstand gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG zwingend mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0111942, zuletzt 7 Ob 306/05h mwN) und zwar auch dann, wenn zwar die Höhe des Mietzinsrückstandes nicht strittig ist, der Mieter aber behauptet, er sei…

…die Revisionswerberin räumt ein, dass es nach der Rechtsprechung des OGH eines Teilurteils nach § 33 Abs 2 MRG über den Zahlungsrückstand (vgl RIS Justiz RS0111942 ua) nicht bedarf, wenn ein grobes Verschulden des Mieters vorliegt. Ob dies der Fall ist, hängt - wie bei der Frage des Umfangs der Zinsminderung (RIS…

…dass dies nicht der Fall war, trifft die Beklagte die Behauptungs und Beweislast (WoBl 1991, 77; 7 Ob 1501/94; WoBl 2001, 127; RIS Justiz RS0111942). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu…

…Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden (§ 33 Abs 3 iVm Abs 2 MRG; s RIS Justiz RS0111942). Eines Teilurteils bedarf es nur dann nicht, wenn grobes Verschulden vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand…

…bei Geltendmachung eines Mietzinsrückstands und eines Räumungsbegehrens vor einer Stattgebung des Räumungsbegehrens grundsätzlich erst ein Teilurteil über den Mietzinsrückstand gefällt werden muss (vgl RIS-Justiz RS0111942), hat das Erstgericht im vorliegenden Fall das Zahlungs- und das Räumungsbegehren abgewiesen, sodass das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss auf die Frage der Aktivlegitimation für beide…

…anzuwenden wären. Da der Beklagte als mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen (RIS Justiz RS0111942 [T6]; RS0070349 [T4]; RS0069316) dazu aufgestellt hat, warum er der Auffassung wäre, gar keinen Mietzins zahlen zu müssen – so fehlen etwa jegliche Behauptungen…

…Rechtsprechung, dass es einer Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG nicht bedarf, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt (RS0111942 [T6]; RS0069105 [T4]; RS0069149 [T2]; RS0070349 [T3]). Ob den Mieter am Bestehen des Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls…

…04t, 1 Ob 11/04f, 3 Ob 306/04b, 7 Ob 46/01t, 8 Ob 120/99a; RIS Justiz RS0111942). Ein Wahlrecht des Richters, entweder ein Teilurteil oder einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG zu fassen, besteht nicht (z…

…72/73 = EvBl 1999/176 = immolex 1999, 264 [kritisch Iby ] u.a., zuletzt 9 Ob 61/04z; RIS Justiz RS0111942; T. Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 33 MRG Rz 43). Ergeht jedoch trotzdem ein Beschluss nach § 33…

…keiner Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RS0111942 [T6]; RS0069105 [T4]; RS0069149 [T2]; RS0070349 [T3]). Ob den Mieter am Bestehen des Mietzinsrückstands ein grobes Verschulden trifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab…

…abzuweisen (RS0018102 [T7]). 6.1. In einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstands geführten Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden (RS0111942). Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher im Sinne eines Teilurteils über den wegen des gültig vereinbarten Kompensationsverbots bestehenden Zahlungsrückstand (oben Pkt 2.4) abzuändern. 6.2…