RS0112020 – OGH Rechtssatz

…Berufungswerber ausdrücklich auf sog „verborgene Feststellungen“ beruft, auch auf diese), dazu, ihm nachteilige Tatsachenfeststellungen und Verfahrensfehler in seiner Berufungsbeantwortung zu rügen (RIS Justiz RS0112020 ; Kodek in Kodek/Oberhammer ZPO ON [2023] § 468 Rz 18 f mzwH; Pimmer in Fasching/Konecny ZPO ³ IV/1 [2019…

…gehalten, bereits in der Berufungsbeantwortung ihr vermeintlich nachteilige Feststellungen zu bekämpfen und allfällige erstinstanzliche Verfahrensfehler bei der Ermittlung der für sie nachteiligen Tatsachenfeststellungen zu rügen (RS0112020 [insbesondere T15]; 5 Ob 249/11w). 3. Die Klägerin bekämpfte in ihrer Berufung die vom Erstgericht getroffene Feststellung, beim Verkaufsgespräch und dem…

…nachteilige Feststellungen oder bei deren Ermittlung zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensmängel in der Berufungsbeantwortung zu rügen (§ 468 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0112020 [T15]; vgl RS0111841 [T2]) sowie allgemein auf die Berufungsausführungen im Einzelnen zu erwidern und damit Argumente für eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern (RIS…

…Bezug genommen hat, die Klägerin diese aber in der Berufungsbeantwortung nicht bekämpft hat (vgl dazu Kodek in Rechberger ZPO2 § 468 Rz 5; RIS-Justiz RS0112020 mzwN). Die Rechtsrüge der Klägerin ist jedoch berechtigt. I Gegenstand der Zession Vorweg zu klären ist, was überhaupt als Gegenstand der Zession an die Klägerin…

…Feststellungen des Erstgerichts stützt, ist der Berufungsgegner auch so dazu verhalten, ihm nachteilige Feststellungen gemäß § 468 Abs 2 ZPO zu rügen (vgl RIS-Justiz RS0112020; RS0113473). Welche konkreten Feststellungen des Erstgerichts der Kläger darüber hinaus konkret hätte rügen wollen, ist nicht erkennbar. Die Eignung der der außerordentlichen Revision kommentarlos angeschlossenen…

…der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Beklagten in ihrem Rekurs gegen die erstgerichtliche einstweilige Verfügung kein Anlass (1 Ob 41/99f = SZ 72/75; RIS-Justiz RS0112020). Die begehrten ergänzenden Feststellungen zur Hauptversammlung vom 15. Juli 2003 entbehren rechtlicher Relevanz, weil die Kenntnis der Gesellschafter darüber, ob der Vater der Gründer dem…

…anzunehmen, wenn der Gegner seine Rechtsrüge auf die betreffenden Feststellungen des Ersturteils gründet (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 468; RIS-Justiz RS0112020; RS0113473 ua). Hier hat die beklagte Partei in ihren Berufungsausführungen ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass der Kläger im Hinblick auf die vom Erstgericht festgestellte Notwendigkeit…

…Rechtsrüge ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass sich der Berufungswerber auf sämtliche in dem Urteilsabschnitt über die Feststellungen enthaltenen Tatsachenfeststellungen beruft (RIS-Justiz RS0112020 [T2 und T11]; 8 Ob 9/07t). Die als erhebliche Rechtsfrage geltend gemachte Aktenwidrigkeit ist schon deshalb zu verneinen, weil sich die Revisionswerberin insoweit darauf…

…das Berufungsgericht nur dann verpflichtet, wenn es seine Entscheidung auf in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes "verborgene" Feststellungen gründet (RIS-Justiz RS0112020). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist daher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren nicht mehr strittig ist…

…hätten rügen wollen (RIS-Justiz RS0111842; 7 Ob 215/02x). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auch nicht auf „verborgene Feststellungen" gestützt (vgl RIS-Justiz RS0112020). Schließlich wurden auch in der Berufungsverhandlung keine vom Berufungssenat in der Folge übergangenen weiteren Anträge gestellt, auf welche Bedacht zu nehmen gewesen wäre oder die…

…Feststellungen zu rügen, wenn der Berufungswerber seine Rechtsrüge - wie hier - auf bestimmte Feststellungen des Erstgerichts stützt (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 468; RS0112020). Ausgehend von den getroffenen Feststellungen sind keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten (§ 510 Abs 3 letzter Satz…

…dann verpflichtet, wenn es eine Entscheidung auf eine in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts „verborgene“ Feststellung gründet (RIS Justiz RS0112020 [T6]). 4. Der Kläger veranlagte jeweils im April 2002, im Juli und im September 2004 nach Beratung durch Mitarbeiter der I***** GmbH…

…Rüge des Verfahrensmangels verhalten, wenn im Ersturteil das geänderte Begehren behandelt wird und wenn sich der Berufungswerber in seinem Rechtsmittel audsdrücklich darauf bezieht (RIS-Justiz RS0112020). In einem derartigen Fall bedarf es auch keines Vorgehens des Berufungsgerichts gemäß § 473a ZPO. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass das Erstgericht das von…

…Berufung der Beklagten ausdrücklich auf den Einfluss der Vorerkrankung bezog und daher die Feststellungen schon in der Berufungsbeantwortung hätten gerügt werden müssen (vgl RIS Justiz RS0112020). Die Revision stellt auch nicht in Frage, dass die Vorerkrankungen des Klägers den festgestellten Einfluss auf die Unfallfolgen hatten. Die Revision stützt sich zwar auf…

…in der Berufungsbeantwortung ihm vermeintlich nachteilige Feststellungen zu bekämpfen und allfällige erstinstanzliche Verfahrensfehler bei der Ermittlung der für ihn nachteiligen Tatsachenfeststellungen zu rügen (RIS-Justiz RS0112020 [insb T15]). Das vom Berufungsgericht unterlassene Vorgehen nach § 473a Abs 1 ZPO begründet demnach keinen Mangel des Berufungsverfahrens. B. Zur Rechtsrüge…

…die Beklagte den angeblichen (die für sie nachteilige Feststellung betreffenden) Verfahrensfehler daher gemäß § 468 Abs 2 ZPO in ihrer Berufungsbeantwortung rügen müssen (RS0112020 [insb T15]), was sie aber unterließ. [15] 9. Zusammengefasst ist die angefochtene Entscheidung somit durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. Eine erhebliche Rechtsfrage…

…Berufungsgegners in der Berufungsbeantwortung nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO auszulösen (RIS Justiz RS0112020; RS0119339). 3. Die Rechtsrüge der klagenden Partei ist berechtigt. Dabei ist von den erstgerichtlichen Feststellungen auszugehen: Die beklagte Partei wiederholt zwar in ihrer Revisionsbeantwortung…

…Rekurs eine Rechtsrüge ausgeführt und sich dabei auf die Feststellungen bezogen, die ausdrücklich als solche im so bezeichneten Abschnitt des erstinstanzlichen Beschlusses zusammengefasst wurden (vgl RS0112020). In diesem Fall hätte die Revisionsrekurswerberin die für sie nachteiligen Feststellungen bei späterem Ausschluss schon in der Rekursbeantwortung bekämpfen müssen (vgl RS0041773 [T7]). [4] 4…

…der Berufungsbeantwortung hätte bekämpfen müssen (so auch schon zur Rechtslage vor der WGN 1997: RIS Justiz RS0042740 [T42, T43, T44, T45]; RS0119339 [T1]; vgl RS0112020 [T14]). Auch aus den von ihr behaupteten sekundären Feststellungsmängeln lässt sich eine korrekturbedürftige Fehlerhaftigkeit der Beurteilung durch das Berufungsgericht nicht ableiten. Sie betreffen entweder nicht…

…der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch keine Rügepflicht der Berufungsgegnerin nach § 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO ausgelöst wurde (RIS-Justiz RS0112020; 2 Ob 72/02f). Auch die in der Revision weiters (wenngleich nicht schwerpunktmäßig) enthaltenen Ausführungen zur Tauglichkeit des erhobenen Feststellungs- anstelle eines vom Berufungsgericht geforderten…

…ausdrücklich" im Sinne des § 468 ZPO stützt, die nicht in den Feststellungen vorbehaltenen Urteilsabschnitt, sondern in anderen Urteilsteilen "verborgen" sind (vgl RIS Justiz RS0112020 mwN, zuletzt 6 Ob 39/03h). Die Ausführungen zur "Eingliederung" der Wasch und Servicestation sowie zum Umfang der Einrichtungen sind in…

…dass sich der Berufungswerber auf sämtliche in dem Urteilsabschnitt über die Feststellungen enthaltenen Feststellungen - hier also auch die „Auftragserklärung"- beruft (vgl dazu RIS-Justiz RS0112020 mwN zuletzt 2 Ob 286/05f). Zu der Rechtsrüge der Revision kann im Wesentlichen auf die einleitenden Ausführungen verwiesen werden sowie abschließend noch darauf, dass…

…am 11. 8. 1995. Bei dieser Überprüfung wurden keine Mängel festgestellt (Beilage ./B)." Die Bestimmung des § 473a ZPO ist daher nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0112020; stRsp seit 1 Ob 41/99g = EvBl 1999/180 = JBl 1999, 661 = RZ 1999/42; zuletzt: 7 Ob 210/00h und 9 Ob 254/00v…

…gewesen, wenn es seine Entscheidung auf in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts „verborgene“ Feststellungen hätte gründen wollen (RIS-Justiz RS0112020 [T6 bis T8 und T13]), nicht hingegen, wenn sich diese Entscheidung wie die Revision selbst festhält ohnehin „auf Feststellungen im erstinstanzlichen Verfahren“ (vgl…

…und ihrer Zustimmung hiezu in den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts enthalten war und sich die Beklagten in der Rechtsrüge ihrer Berufung darauf stützten (RIS Justiz RS0112020 und RS0113473). Die Klägerin hätte daher diese ihr nachteiligen Feststellungen bereits in der Berufungsbeantwortung rügen müssen (§ 468 Abs 2 Satz 2 iVm…

…des Erstgerichtes über die vermeintlich eingewendete Gegenforderung der Beklagten bezog. In einem derartigen Fall bedurfte es auch keines Vorgehens nach § 473a ZPO (RIS-Justiz RS0112020). Der dem Erstgericht allfällig unterlaufene Verfahrensmangel kann daher vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden (vgl die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0037325; Zechner in Fasching…

…ist ihr zu entgegnen, dass dies nur dann erforderlich ist, wenn sich die Rechtsrüge des Berufungswerbers auf eine „verborgene“ Feststellung gründet (RIS-Justiz RS0112020 [T12]), das sind solche, die nicht in dem den Feststellungen vorbehaltenen Urteilsabschnitt, sondern in anderen Urteilsteilen „verborgen“ sind (RIS-Justiz RS0112020). Die hier…

…ZPO nur dann verpflichtet ist, wenn sie ihre Entscheidung auf in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes "verborgene" Feststellungen gründet (RIS-Justiz RS0112020; SZ 72/75; 6 Ob 94/01v). Dazu kommt, dass sich die Beklagte in ihrer Berufung ausdrücklich auf die von der Revisionswerberin in ihrer Mängelrüge…

…473a Abs 1 ZPO erblickt wird, liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO) nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0112020). Auch für die schließlich in der Revision noch aufgeworfene Frage, ob zwischen den Streitteilen ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen oder ein bereits bestehender mit Erweiterung des…

…im Berufungsverfahren allfällige Verfahrensfehler bei der Ermittlung der für ihn nachteiligen Tatsachenfeststellungen zu rügen, wenn in der Berufung die Rechtsrüge ordnungsgemäß ausgeführt wurde (RIS Justiz RS0112020 mwN zuletzt etwa 5 Ob 276/08m; Kodek in Rechberger ZPO3 § 468 Rz 5 uva; anders nur für „versteckte" Feststellungen). Hier hat der…

…nur verpflichtet, wenn es seine Entscheidung auf in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts „verborgene“ Feststellungen gründen wollte (RIS Justiz RS0112020 [T6]). Die Auslegung von Erklärungen und Verhaltensweisen ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936; RS0044088 [T27]; RS0044358; RS0044298 [T22] ua). Mangels einer über…

…Bezug genommen hat, die Beklagte diese aber in der Berufungsbeantwortung nicht bekämpft hat (vgl dazu Kodek in Rechberger ZPO2 § 468 Rz 5; RIS-Justiz RS0112020 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Aber auch der Rechtsrüge der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Pistenhalter atypische Gefahren im Bereich der…

…Berufungsbeantwortung nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO auszulösen (2 Ob 72/02f; 1 Ob 241/05f; RIS-Justiz RS0112020, insbesondere T1 und T7). Die Klägerin hat in der Berufung eine Rechtsrüge ausgeführt, ohne sich dabei auf „verborgene" Feststellungen gestützt zu haben. Die Beklagten…

…Abs 2 Satz 2 ZPO), die nicht in dem den Feststellungen vorbehaltenen Urteilsabschnitt, sondern in anderen Urteilsteilen „verborgen“ sind (RIS Justiz RS0112020). Diejenige Feststellung, zu welcher der Revisionswerber dem Berufungsgericht unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorwirft, rechtswidrig das Verfahren nach § 473a ZPO unterlassen…

…sich der Berufungswerber nämlich auf alle erstgerichtlichen Feststellungen, nur nicht auf solche, die nicht in den Feststellungen, sondern in anderen Urteilsteilen verborgen sind (RIS Justiz RS0112020). Abgesehen davon führt die Revisionswerberin nicht einmal aus, welche sie belastenden Feststellungen des Erstgerichtes bzw welche Verfahrensmängel erster Instanz sie konkret gerügt hätte (vgl 7…

…Rechtsrüge des Berufungswerbers ausschließlich auf die Feststellungen des Erstgerichts stützt (stRsp; 6 Ob 59/00w = SZ 73/180; 6 Ob 94/01v ua; RIS-Justiz RS0112020). Eine allfällige Verletzung des Neuerungsverbots durch das Berufungsgericht kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden (stRsp; RIS…

…gegen die vom Obersten Gerichtshof zu 1 Ob 41/99g (= RZ 1999/42 = EvBl 1999/180 = JBl 1999, 661) und in nachfolgenden Entscheidungen (RIS-Justiz RS0112020) geprägten Grundsätze liegt daher entgegen der Meinung der Revisionswerberin nicht vor; vielmehr steht das Vorgehen des Berufungsgerichtes mit der Bestimmung des § 473a ZPO im…

…lege, die nicht im Feststellungsblock des Ersturteils enthalten, sondern in anderen Urteilsabschnitten - meist in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung - "verborgen" seien (RIS-Justiz RS0112020). Daran ist festzuhalten. 1. 2. Die Beklagten machten ihn den Berufungen gegen das Ersturteil jeweils nur den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache geltend…

…in der Rechtsmittelbeantwortung nach § 468 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 473a Abs 1 ZPO auszulösen (7 Ob 263/01d mwN; RIS-Justiz RS0112020 mit weiteren Entscheidungsnachweisen). Da die betreffende Feststellung über den Verdienstentgang in diesem Sinne keine "verborgene" war, weil sie sich in dem für Feststellungen vorbehaltenen Abschnitt…

…nur verpflichtet, wenn es seine Entscheidung auf in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts „verborgene“ Feststellungen gründen will (RIS Justiz RS0112020 [T6]). Dass das Berufungsgericht solche „verborgene“ Feststellungen herangezogen hätte, macht die Revision nicht geltend. 3.) Nach § 830 zweiter Satz ABGB…