RS0111919 – OGH Rechtssatz

… 141/21k). [7] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 150/24f; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…141/21k). [8] 2.  § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (6 Ob 141/21k; RS0111919 [T3]; vgl RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz…

…gegebenen - „echten" Aufhebungsbeschlusses aus, wenn das Rekursgericht nicht ausgesprochen hat, dass der Rekurs zulässig ist (Feil/Marent AußStrG § 64 Rz 1; RIS-Justiz RS0111919 [T3], RS0109580 [T5 und 6]). Mangels Zulassung eines Rekurses durch das Rekursgericht war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.…

…den Obersten Gerichtshof erhoben werden (stRsp, RIS-Justiz RS0030814; RS0109580 zuletzt: 7 Ob 28/02x). Diese Regelung gilt allerdings nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse (RIS-Justiz RS0111919). Von dieser Voraussetzung ist hier auszugehen; hat doch das Rekursgericht den von der Mutter angefochtenen erstinstanzlichen Beschluss (mit dem das Unterhaltsmehrbegehren auch im dritten Rechtsgang…

…Zulassungsvorstellung aber nicht berechtigt: 4. Die Regelung des § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919 Pkt 1.; RS0044046; RS0111229). Ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss iSd § 64 AußStrG liegt nur dann vor, wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang…

…erweist sich der Ausspruch des Rekursgerichtes als ergänzungsbedürftig: Die Regelung des § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte" Aufhebungsbeschlüsse (vgl RIS-Justiz RS0111919; RS0044046; RS0111229 ua). Wird hingegen ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes beseitigt, etwa weil sich dessen Ansicht, dass Verfahrensvoraussetzungen fehlen, als unrichtig herausstellt, liegt in Wahrheit eine…

…ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu entscheiden hat, sodass ein „echter" Aufhebungsbeschluss iSd § 64 Abs 1 AußStrG vorliegt (RIS-Justiz RS0111919; Fucik/Kloiber, AußStrG, § 64 Rz 4). Die Eingabe der Antragstellerin vom 28. 3. 2006 mit dem Antrag, den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners zurückzuweisen, wird…

…Revisionsrekurs zulässig ist. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte" Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 119/06w mwN; vgl weiters RIS Justiz RS0111919; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…nach Verfahrensergänzung aufgetragen hat (vgl zu § 527 Abs 2 ZPO: RIS Justiz RS0044035; RS0044065; RS0044033 ua; zu § 64 Abs 1 AußStrG: RIS Justiz RS0111919; RS0007218; RS0109580 ua). Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage abweichend vom Erstgericht gelöst wurde, nicht zu…

… 141/21k). [8] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (6 Ob 141/21k; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

… 141/21k). [7] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 150/24f; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…Ob 165/00p; 2 Ob 130/02k; zuletzt: 7 Ob 121/02y mwN). Richtig ist zwar, dass diese Regelung nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse (RIS-Justiz RS0111919) gilt, die - wie auch der erkennende Senat bereits ausgeführt hat - nur dann vorliegen, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat…

…24t). [9] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt aber nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (6 Ob 30/25t; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. [5] 1.2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RS0111919 [T3]; vgl RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz…

…etwa ein in Wahrheit abändernder Beschluss, sondern ein Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 64 Abs 1 AußStrG vor (RIS Justiz RS0007700 [T2]; vgl RS0111919 [T1, T3]). Das Rekursgericht hat dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung über den Aufteilungsantrag aufgetragen, aber inhaltlich noch nicht endgültig…

…Soweit sich der Revisionsrekurswerber gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über das Sommerferienbesuchsrecht wendet, handelt es sich dabei um einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0111919, RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814…

…Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. [6] 2.2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RS0111919 [T3]; vgl RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz…

…ist. § 64 Abs 1 AußStrG gilt allerdings nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 147/08s mwN; RIS Justiz RS0111919). Ein „echter“ Aufhebungsbeschluss liegt dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch…

…Rekursgericht – anders als hier – ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Diese Regelung gilt allerdings nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919). Diese liegen vor, wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang neuerlich über dieselbe Frage entscheiden soll, über die es bereits im ersten Rechtsgang entschieden hat…

…angefochtenen Beschlusses, sohin eine Abänderung. Die Regelung des § 64 Abs 1 AußStrG gilt aber nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919), also solche, bei denen ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0044033, RS0044035; Fucik/Kloiber , AußStrG § …