RS0111733 – OGH Rechtssatz

…Zitat, bei dem sich der Verbreiter mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten nicht identifiziert, kann gerechtfertigt sein. Der Rechtfertigungsgrund setzt das Fehlen einer Identifikation voraus (RS0111733). Ob eine Identifikation zu bejahen ist, hängt von der Art der Verbreitung, also davon ab, wie der angesprochene Adressatenkreis (hier der unbefangene Leser des Buches…

…der Äußerung eines Dritten besteht (Zitat), nach der gebotenen Interessenabwägung gerechtfertigt sein, wenn keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand (vgl RS0111733). Die Vorinstanzen verstanden das Klagebegehren allerdings dahin, dass sich die Klägerin gegen den im Beitrag berichteten Sachverhalt als unwahr wandte, nicht gegen die Wiedergabe der…

…den näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der deshalb keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0111733; RS0031883; RS0031915). Auch die Frage, ob der Tatsachenkern, der wahr sein muss, im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im…

…dem dadurch vermittelten Gesamteindruck; die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815; RS0115084; RS0111733). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist (6 Ob 207/07w; RIS-Justiz RS0031883), ob…

…werden. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist aber stets eine Frage des Einzelfalles, der keine darüber hinausreichende Bedeutung zukommt (6 Ob 12/00h; RIS-Justiz RS0111733 [T5, T8 und T10]). In der Auffassung der Vorinstanzen, die in der Formulierung: „Jetzt ist der Skandal aufgeflogen. Dubiose Firmengeflechte, illegale Fahrer, ein Hintermann…

…Mitteilungsempfänger gewinnt (RS0031815 [T26]). Auch ob eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers (RS0111733 [T8, T10]). Ein und dieselbe Äußerung kann je nach ihrem Zusammenhang unter den Begriff der Tatsachenbehauptung oder den des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei…

…des Verbreiters mit dem Inhalt des Zitats stattfand, ist stets eine Frage des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0111733). 1.3. In der Auffassung der Vorinstanzen, in der inkriminierten Äußerung sei keine Identifizierung der beklagten Partei mit dem Inhalt des mitgeteilten Vorwurfs zu erblicken, liegt…

…Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111733 [T5]). Auch die Frage, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre, hängt so sehr von den Umständen des Falls ab, dass erhebliche…

…bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand (RIS-Justiz RS0111733). Ob eine identifizierende Berichterstattung vorliegt, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden…

…Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang ab. Wegen dieser Einzelfallbezogenheit kommt ihr grundsätzlich keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111733 [T5]). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht seinen Beurteilungsspielraum jedoch überschritten. Zwar ist im ersten Artikel davon die Rede, dass „die Zeitung“ die…

…die von den näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der deshalb keine über diesen hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0111733; RS0031883; RS0031915; 6 Ob 240/08z). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre…

…ebenso abhängt wie vom Leserhorizont. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist demnach stets eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0111733). Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien betrafen die Auslegung des Bedeutungsinhalts von in einer Parteizeitschrift aufgestellten Behauptungen und nicht - wie hier - ein richtig…

…die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas (RIS-Justiz RS0111733). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon wiederholt ausgesprochen, dass selbst das Verbreiten wahrer Tatsachen rechtswidrig in den Schutzbereich des Betroffenen eingreifen kann; das trifft jedenfalls…

…Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111733 [T5]). 3. Das Rekursgericht hat die nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Rechtsprechung zur Unklarheitenregel begründet. Danach muss der Äußernde bei der Ermittlung des…

…nicht mehr auf das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes infolge eines überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an der Kenntnis der wahrheitsgemäßen Wiedergabe der Äußerungen Dritter (vgl RIS Justiz RS0111733) berufen. Es ist zwar richtig, dass der Betreiber eines Online Archivs vor eine (im wirtschaftlichen Sinn) nahezu unmögliche Aufgabe gestellt würde, hätte er die Fülle…

…Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen dieser Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0111733 [T5]). 3. Das Rekursgericht hat die nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Rechtsprechung zur Unklarheitenregel begründet. Danach muss der Äußernde bei der Ermittlung des…

…der Äußerung die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas (RS0111733). Ob eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der…

…wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas. Die Rechtsprechung setzt weiters voraus, dass der Betroffene gegen den Urheber der zitierten Äußerung vorgehen kann (RIS-Justiz RS0111733). Ob eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierenden stattfand, richtet sich danach, wie Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen…

…der Umstände des Einzelfalls bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen verneint werden (bei nicht identifizierender Verbreitung gemäß § 6 MedienG: SZ 69/113; 6 Ob 291/00p; RS0111733; zur Interessenabwägung: SZ 61/210; RS0031657). § 1330 Abs 2 ABGB setzt die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen voraus. Der dem Täter obliegende Wahrheitsbeweis wird nach ständiger…

…in welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt. Für beide Fragen sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl 6 Ob 75/00y; RIS Justiz RS0031869; RS0111733), denen vom hier nicht vorliegenden Fall erheblicher Fehlbeurteilung abgesehen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Da die Entscheidung über die Revision somit nicht von…

…die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der besonderen Stellung des Zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas (RIS Justiz RS0111733). 4. Ob eine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil…

…mit der veröffentlichten Meinung des Zitierenden stattfand (6 Ob 2018/96z = SZ 69/113 mit Stellungnahme zur Entscheidungskritik Wilhelms, ecolex 1995, 877 ua; RIS-Justiz RS0111733). Auf diesen Rechtfertigungsgrund kann sich aber, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, die Beklagte hier schon deshalb nicht berufen, weil sich dem gegenständlichen Artikel keinerlei…

…in gleicher Weise gilt dies, in welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt, stets entscheiden dies die Umstände des Einzelfalles (vgl 6 Ob 12/00h; RIS-Justiz RS0111733). Die Auslegung der zweiten Instanz hält sich im Rahmen der Grundsätze der Rspr des Obersten Gerichtshofes. Ob aber auch eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung…

…des Verbreiters mit dem Inhalt des Zitats stattfand, ist stets eine Frage des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0111733). Die ausführlich begründete Auffassung des Berufungsgerichts, in der inkriminierten Äußerung sei eine Identifizierung der Beklagten mit dem Inhalt des Vorwurfs nicht zu erblicken und die…

…wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der aktuellen, besonderen Wichtigkeit des Themas (RIS Justiz RS0111733). 2. Der im vorliegenden Verfahren inkriminierte Zeitungsartikel gibt Aussagen von Polizeibeamten wieder, und zwar überwiegend wortwörtlich; dies gilt vor allem für die Aussage „Vor…

…des Verbreiters mit dem Inhalt des Zitats stattfand, ist stets eine Frage des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0111733). Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinungsäußerung…

…mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten: 1. Grundsätzlich kann nur ein neutrales Zitat gerechtfertigt sein. Der Rechtfertigungsgrund setzt das Fehlen einer Identifikation voraus (RIS-Justiz RS0111733). Wenn sich der Verbreiter mit der Meinung des Zitierten identifiziert, liegt in Wahrheit eine eigene Meinungsäußerung des Zitierenden vor, die der Beurteilung nach § 1330…

…den näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der deshalb keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0111733; RS0031883; RS0031915). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre (RIS-Justiz RS0107768) und…

…werden. Dieses Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist aber stets eine Frage des Einzelfalles, der keine darüber hinausreichende Bedeutung zukommt (6 Ob 12/00h; RIS-Justiz RS0111733 [T5, T8 und T10]). Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen des Rechtfertigungsgrundes des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG auch die Interessen des Verletzten…

…ein Rechtfertigungsgrund für die Verbreitung - etwa wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung die Interessen des Verletzten überwiegt - ergibt (RIS Justiz RS0111733). Da nach der gesamten Aufmachung des Artikels von einer Identifizierung der Beklagten als Medieninhaberin mit den darin enthaltenen Äußerungen auszugehen ist, konnten die Kläger jedenfalls…

…den näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der deshalb keine über diesen hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0111733; RS0031883; RS0031915; 6 Ob 162/10g). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar…

…Wiedergabe der Meinung des Zitierten abgrenzenden (auch eigenen) Darstellung der Ereignisse nicht gefolgt werden (vgl zur Voraussetzung der fehlenden Identifikation mit der Ansicht des Dritten RS0111733). [29] Ebenso wenig kann ihre Berufung auf sekundäre Feststellungsmängel erfolgreich sein, wenn sie im Verfahren erster Instanz bloß dargelegt hatte, sie (und ihre Mitarbeiter) hätten…