RS0111570 – OGH Rechtssatz

…Gericht zur Bewilligung oder Versagung der Verfahrenshilfe und zur Führung des allfälligen weiteren Verfahrens zu delegieren ist, zu den von der Anwaltspflicht befreiten Verfahrenshilfefragen zählt (RS0111570), bedurfte der Rekurs an den Obersten Gerichtshof auch keiner anwaltlichen Unterfertigung. [6] 2. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ua dann…

…des Obersten Gerichtshofs steht auch nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegen. Anwaltspflicht besteht zufolge § 72 Abs 3 ZPO nicht (RS0111570). [10] 2. Der Antragsteller hat in seinem Rekurs die Mitglieder des Erstgerichts, die an der Fassung des bekämpften Beschlusses beteiligt waren, als befangen abgelehnt…

…Gericht zur Bewilligung oder Versagung der Verfahrenshilfe und zur Führung des allfälligen weiteren Verfahrens zu delegieren ist, zu den von der Anwaltspflicht befreiten Verfahrenshilfefragen zählt ( RS0111570 ), bedurfte der Rekurs an den Obersten Gerichtshof auch keiner anwaltlichen Unterfertigung ( 1 Ob 133/24a ). [6] 2. Der Antragsteller wendet sich in…

…zählt zu den von der Anwaltspflicht befreiten „Verfahrenshilfefragen“ (1 Ob 95/03g mwN; 1 Ob 19/16z; RIS Justiz RS0111570). Da die Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht auch die noch offene Entscheidung über die Bewilligung oder Versagung der Verfahrenshilfe umfasste, kann hier nichts anderes gelten. 2…

…Verhandlung und Entscheidung über die Verfahrenshilfe (und allenfalls auch im weiteren Amtshaftungsverfahren); die angefochtene Entscheidung erfolgte somit nur aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags (vgl RIS Justiz RS0111570). Der anwaltlichen Fertigung bedurfte das Rechtsmittel zufolge § 72 Abs 3 erster Satz ZPO nicht. Um „zumindest praktische, wenn nicht gar logische…

…allenfalls auch im weiteren Amtshaftungsverfahren); die angefochtene Zurückweisung des Rekurses des Zweitantragstellers gegen die Delegierungsentscheidung erfolgte somit nur aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags (vgl RIS Justiz RS0111570). [7] 1.2 Einer anwaltlichen Fertigung bedurfte das Rechtsmittel zufolge § 72 Abs 3 erster Satz ZPO nicht. Um „zumindest praktische, wenn…

…oder Versagung der Verfahrenshilfe und zur Führung des weiteren Amtshaftungsverfahrens als zuständig zu bestimmen ist, zu den von der Anwaltspflicht befreiten „Verfahrenshilfefragen“ zählt ( RS0111570; vgl 1 Ob 175/16s [Pkt 1.]). [6] 2. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein…