RS0111940 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 GSpG nicht bloß den Schutz öffentlicher Interessen, sondern verfolgt zumindest auch den Schutz der (Vermögens-) Interessen des einzelnen Spielers mit (RIS-Justiz RS0111940). Mit dieser Vorschrift ist ein Spieler, der unter Nachweis seiner Identität in einer Spielbank Zutritt findet, dagegen geschützt, dass seine wirtschaftlichen und damit auch sozialen…

…zu qualifizieren ist, ist nämlich eine umfassende Betrachtungsweise heranzuziehen und nicht etwa (nur) darauf abzustellen, ob das konkrete Existenzminimum gefährdet war (2 Ob 136/06y; RS0111940 [T6]). Schon bei Heranziehung des eigenen Vorbringens zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen wird offenbar, dass im hier zu prüfenden Zeitraum 2002 bis 2005 ein existenzbedrohendes…

… Dem entgegen bejaht die seit der Entscheidung 1 Ob 214/98x SZ 72/4 ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111940), von der abzugehen kein Grund besteht, dass § 25 Abs 3 GSpG 1989 die Nachfolgebestimmung des § 24 Abs 3…

…erst- und drittbeklagte Partei (Konzernspitze und Haupteigentümer) vorsätzlich an der Verletzung der – insoweit als Schutzgesetz einzustufenden – Regelungen des GSpG (vgl RIS Justiz RS0117007, RS0111940) mitgewirkt haben, kann an deren Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB kein Zweifel bestehen (zur Haftung mehrerer Beteiligter bei Verletzung eines Schutzgesetzes vgl…

…Bezug auf die Gefährdung einer Existenz im Sinne einer Störung der wirtschaftlichen, sozialen und familiären Grundlagen (OGH 2 Ob 252/09m = RIS Justiz RS0111940 [T8]) ist damit bei verständiger Betrachtung aber nicht verbunden. Indem der Bundesgesetzgeber die Anwendung des erweiterten Schutzes nach §25 Abs3 Z2 GSpG an die…

…§ 25 Abs 3 GSpG nicht nur den Schutz öffentlicher Interessen, sondern zumindest auch den Schutz der Vermögensinteressen des einzelnen Spielers (RIS Justiz RS0111940). Zur Bedeutung der drohenden Gefährdung des Existenzminimums hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass dies nicht im Sinn der Regelungen der Exekutionsordnung zum Existenzminimum, sondern…

…und verpflichtet die Spielbankleitung zu Besuchsverboten oder Einschränkungen. Nach nunmehr ständiger Judikatur dient diese Bestimmung (auch) dem Schutz der Vermögensinteressen des einzelnen Spielers (RIS-Justiz RS0111940; RS0038376 [T1]). Der Spieler soll vor einem existenzbedrohenden, somit einem seine wirtschaftlichen und damit auch sozialen und familiären Grundlagen zerstörenden Spielverhalten geschützt werden (1 Ob…

…§ 25 Abs 3 GSpG nicht bloß den Schutz öffentlicher Interessen, sondern zumindest auch den Schutz der Vermögensinteressen des einzelnen Spielers (RIS-Justiz RS0111940). Eine Verletzung dieser Norm kann daher neben erforderlichen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auch einen Schadenersatzanspruch des Spielers zur Folge haben (1 Ob 175/02w…

…und damit auch sozialen und familiären Grundlagen zerstört werden. Eine Verletzung dieser Norm kann daher auch einen Schadenersatzanspruch des Spielers zur Folge haben (RIS Justiz RS0111940; RS0038376; RS0117007). Im Weiteren wurde der Umfang der dem Spielbankbetreiber zumutbaren Kontrolle bereits geklärt. Vor allem bei sogenannten "Lebendspielen", bei denen das Personal der beklagten…

…der bis dahin zu § 24 Abs 3 GSpG 1962 vertretenen Ansicht beurteile er seitdem (vgl RIS Justiz RS0111940) die Nachfolgebestimmung des § 25 Abs 3 GSpG 1989 als Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB…

…§ 25 Abs 3 GSpG nicht bloß den Schutz öffentlicher Interessen, sondern zumindest auch den Schutz der Vermögensinteressen des einzelnen Spielers (RIS Justiz RS0111940). Eine Verletzung dieser Norm kann daher neben erforderlichen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auch einen Schadenersatzanspruch des Spielers zur Folge haben, wobei § 25 Abs …