RS0111387 – OGH Rechtssatz

… Zur Auslegung der Konkurrenzschutzklausel : [19] 3.1. Konkurrenz (schutz )klauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den §§ 914 ff ABGB auszulegen (RS0111387 [T1]). Demnach hat die Auslegung nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern es ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien und…

…Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) auch berechtigt. 1. Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen (RS0111387). Es ist daher nicht am Wortlaut der Konkurrenzklausel zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es…

…Zulässigkeit der vereinbarten Konkurrenzklausel bedarf es der Ermittlung ihres Inhaltes; gegebenenfalls unter Heranziehung der Bestimmungen der §§ 914 f ABGB (RIS Justiz RS0111387). Schon das Erstgericht hat den Einwand des Beklagten, er habe die Dienstordnung als Berufsanwärter unterfertigt, sie gelte daher für seine ab 1. 8. 1995…

…mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 ff ABGB auszulegen (7 Ob 20/23a [ErwGr 3.2.]; vgl RS0111387 [T1]). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber…

…5 Rz 43). [17] 3.2. Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen (vgl RS0111387 [T1]; siehe Punkt 2.1. der Entscheidung). Ob die Rechtsansicht, Konkurrenzklauseln seien wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit im Zweifel einschränkend auszulegen (RS0016612), in dieser Allgemeinheit…

…Verstoß führe zur Konventionalstrafe. Auch die Auslegung einer Konkurrenzklausel ist mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB vorzunehmen (RS0111387 [T1]; Reissner in Reissner/Neumayr , ZellKomm 3 § 36 AngG Rz 58). Es ist damit auch bei einer Konkurrenzklausel gemäß § 914…