RS0111406 – OGH Rechtssatz

…decken ist, sind immer die Umstände des Einzelfalls (RS0047560 [T12]; RS0107179 [T1]). Die Behauptungs und Beweispflicht für die den Sonderbedarf begründenden Umstände trifft den Unterhaltsberechtigten (RS0111406; RS0109908 [T8]). [10] 3. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die das Vorbringen des Minderjährigen, der durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vertreten ist (und daher gemäß §…

…waren. Wegen des Ausnahmecharakters des Prozesskostenvorschusses als Sonderbedarf wäre die unterhaltsberechtigte Frau aber für die diesen begründenden Umstände behauptungs- und beweis- (hier: bescheinigungs-)pflichtig gewesen (RS0111406). [30] 3.3.2. Abgesehen davon, dass solche Behauptungen fehlen, ist das Vorbringen aber auch deshalb unschlüssig geblieben, weil die Frau – trotz Einwendungen des Mannes…

…RIS Justiz RS0047424 [T6] = RS0047458 [T4]). Allerdings ist der Unterhaltsberechtigte wegen des Ausnahmecharakters von Sonderbedarf für die diesen begründenden Umstände behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0111406, RS0109908 [T8]). Schulgeld für eine Privatschule kann als Sonderbedarf anerkannt werden. Dabei muss aber ein im Kind liegender besonderer Grund gerade für diesen Ausbildungsweg sprechen…

…ist. Im zweiten Fall träfe die Minderjährige wegen des Ausnahmecharakters von Sonderbedarf hinsichtlich der diesen auch ohne medizinische Notwendigkeit begründenden Umstände die Behauptungs und Beweispflicht (RS0111406). 3. Ein allfälliger Sonderbedarf ist nur bei einem „Deckungsmangel“ zuzusprechen, wenn er also nicht aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, den Allgemeinbedarf…

…und die Persönlichkeitsentwicklung sowie Ausbildungskosten (6 Ob 175/18f ua). Die Behauptungs und Beweispflicht für die den Sonderbedarf begründenden Umstände trifft den Unterhaltsberechtigten (RS0111406). 2.3 Mit ihrer Behauptung, es sei mit dem Vater ausdrücklich oder zumindest schlüssig vereinbart worden, dass er unter anderem auch für die Betreuungskosten und…

…die Umstände des Einzelfalls (10 Ob 106/12w). Die Behauptungs- und Beweispflicht für die den Sonderbedarf begründenden Umstände trifft den Unterhaltsberechtigten (RIS-Justiz RS0111406; RS0109908 [T8]). 2.2. Sonderbedarf ist immer nur bei „ Deckungsmangel “ zuzusprechen. Er darf daher weder aus der Differenz zwischen dem Regelbedarf und dem…

…zu den von der Mutter dauerhaft leistbaren Beiträgen, sowie gegebenenfalls zur gesicherten Leistungen Dritter erforderlich. Dass das Kind bisher kein Vorbringen dazu erstattet hat (vgl RS0111406; RS0109908 [T8]), schadet nicht, weil keine Erörterung stattgefunden hat. [23] 4.2. Im fortgesetzten Verfahren wird F* zur Ergänzung ihres Vorbringens anzuleiten und in der…

…vgl 8 Ob 53/09s mwN). Der Unterhaltsberechtigte ist für die die gesonderte Abgeltung von Sonderbedarf begründenden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0111406 [T2]; RS0109908 [T8]). 4.2. Der Revisionsrekurswerberin ist zuzustimmen, dass es einer besonderen Begründung bedarf, weshalb der Minderjährige förderungswürdig erscheint und er zur Erreichung der…