RS0111112 – OGH Rechtssatz

…nämlich nicht als „kundig“ angesehen werden. Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (RS0111112). Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind…

…daraus Abschriften erhalten kann, es bedeutet aber nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind (vgl. dazu RIS RS0111112). Insofern kann schon aus diesem Grund nicht schlichtweg von allgemein verfügbaren Daten iSd § 1 Abs. 1 DSG gesprochen werden. Nach gefestigter Rsp…

…die aus öffentlichen Registern zu entnehmen sind, weder allgemein bekannt noch gerichtskundig (3 Ob 224/97f = JBl 1999, 333 ua; RIS Justiz RS0111112). Da aber darüber hinaus auch die Allgemeinkundigkeit einer Tatsache bezweifelt werden kann und der Beweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen zulässig ist, sind zur Wahrung des…

…Tatsachen iSd § 269 ZPO. Jedoch sind Tatsachen, die einem öffentlichen Register entnommen werden könnten, allein dadurch weder allgemein bekannt noch auch nur gerichtskundig (RS0111112). [27] Im v orliegenden Fall erg ab sich die Erlassung mehrerer deckungsgleiche r einstweilige r Verfügungen in Parallelverfahren aber bereits aus dem Vorbringen der Beklagten…

…Justiz RS0046853). Die Klägerin hat es hier unterlassen, einen - nicht von Amts wegen einzuholenden (vgl 3 Ob 224/97f; 3 Ob 2122/96x; RIS Justiz RS0111112) - Grundbuchsauszug vor der Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede vorzulegen. Aus all diesen Erwägungen ist es nicht erforderlich, zu erörtern, ob die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, den…

…auf Grundlage der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise ohne Beweiswiederholung (betreffend die Öffnung des Metalltors) ergänzende Feststellungen getroffen hat, verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0111112; RS0043026; RS0043057). Damit ist allerdings für die Revisionswerber nichts gewonnen, weil dieser Verstoß im vorliegenden Fall nicht relevant ist (vgl dazu 8 Ob 165…

…genommen werden müsste ( Rechberger § 269 ZPO Rz 3; Rechberger in Fasching/Konecny ² § 269 ZPO Rz 7; RIS-Justiz RS0111112). Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren haben zwar grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund…

…weil sie in einer dem Grundbuchsgericht zugänglichen Urkundensammlung (3 Ob 224/97f = JBl 1999, 333) oder in einem Gerichtsakt dokumentiert ist (RIS Justiz RS0111112). Am Charakter des Grundbuchsverfahrens als reines Urkundenverfahren hat sich durch das AußStrG 2003, welches im Übrigen zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht in Kraft…

…als „kundig“ angesehen werden. Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (RIS Justiz RS0111112, RS0040040 [T3], RS0110714 [T1, T5], RS0040240 [T4]; Rechberger in Rechberger, ZPO 4 § 269 Rz 3). 3.4. Entgegen der Ansicht des…

…Postlauf) die vom Rekursgericht erstmals angenommene Verspätung nicht vor. Mangels Relevanz für dieses Ergebnis kann daher dahinstehen, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung vermeintlich (vgl RS0111112 [T1]; RS0110714 [T1]) gerichtskundige Tatsachen (betreffend das Vorgutachten und die Wiederaufnahmeklage vom 6. August 2021) berücksichtigt hat, ohne das zuvor mit den Parteien…

…Abschriften erhalten kann, er bedeutet aber nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind (vgl. dazu RIS RS0111112). Insofern kann schon aus diesem Grund nicht schlichtweg von allgemein verfügbaren Daten iSd § 1 Abs. 1 DSG gesprochen werden. 2. Nach gefestigter…

…weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (3 Ob 224/97f; 4 Ob 173/04a; RIS Justiz RS0110714 [T1]; RS0111112 [T1]). Daher kann keine Rede davon sein, dass „die Tatsache der erfolgten Bewilligungen und der – zum Schluss der Verhandlung erster Instanz am 19…

… 2). Demgegenüber sind gerichtskundige Tatsachen dem Gericht aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekannt, ohne dass erst in bestimmte Unterlagen Einsicht genommen werden müsste (RIS Justiz RS0111112). Hat das Berufungsgericht sein Vorgehen mit den Parteien nicht erörtert, um die Gelegenheit zum Beweis der Unrichtigkeit der als gerichtskundig angenommenen Tatsachen zu ermöglichen, kann…

…dass die diesem zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig wären und deshalb ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet werden müsste (vgl RIS Justiz RS0111112). 6.) Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt das Neuerungsverbot ausnahmslos (RIS Justiz RS0070485). Mit dieser dargestellten Rechtsprechung lässt sich die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage dahin beurteilen…

…„offenen Firmenbuch“ ergeben, bewirken entgegen den Revisionsausführungen nicht, dass diese als gerichtsbekannt im Sinne des § 269 ZPO anzusehen wären (RIS Justiz RS0111112). 2.3. Dass es sich dabei entgegen dem Wortlaut des Vertrags um die Vereinbarung eines – Dritten gegenüber unbeachtlichen ( Karollus aaO; S. Bydlinski aaO §…

…nicht, dass die diesem zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig wären und deshalb ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet werden müsste (RIS Justiz RS0111112). 5. Die Antragstellerin hat die wegen des Fehlens der erforderlichen Mehrheit geltend gemachte Anfechtung ausdrücklich auf das mit dem Schreiben vom 21. 5…

… - zu ersehen sind (6 Ob 156/00k, 3 Ob 2122/96x, 3 Ob 224/97f ua; RIS Justiz RS0111112). Wegen des im Rekursverfahren geltenden Neurungsverbots ist auf die von der betreibenden Partei erstmals im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss aufgestellten Behauptungen nicht Bedacht zu…

…es sich dabei um keinen iSd § 269 ZPO (iVm § 35 Abs 5 MSchG und § 120 Abs 1 PatG) allgemein bekannten Umstand (vgl RS0111112 zu Eintragungen im Grund- und Firmenbuch). Da keine Verpflichtung besteht, von Amts wegen Erkundungen über solche Tatsachen anzustellen (2 Ob 105/07s mwN), hat das…