RS0110743 – OGH Rechtssatz

…Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind; dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen (RS0121001 [T5] = RS0002402 [T4] = RS0110743 [T24]). [9] 2.3 Auch die Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs nach dem Stadium der Verfahrenseinleitung (vgl Art 34 Nr 2 EuGVVO 2001…

…Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS Justiz RS0110743). Als Faustregel gilt, dass das Ergebnis der Anerkennung der Entscheidung nach der inländischen Rechtsordnung schlicht untragbar wäre ( Rassi in Fasching/Konecny ² Art 34…

…Die Differenzierung einer Adoptionsmöglichkeit nach Religionszugehörigkeit sei diskriminierend und widerspreche auch dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0077010; RS0110743) ist von der ordre public Klausel des § 6 IPRG grundsätzlich sparsamster Gebrauch zu machen; Ein bloßer Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften reicht nicht…

…oder offensichtlich nicht. Die Anerkennung wäre nämlich nur dann zu verweigern, wenn sie im konkreten Fall gegen den ordre public des Zweitstaates verstieße (RIS-Justiz RS0110743; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Art 34 Rz 10; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IZVR, Art 34 EuGVVO Rz 9 mwN in FN 1260). Entscheidend ist das Ergebnis…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung sind die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" (ordre public) als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen (RS0110743; vgl auch Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 611 Rz 203 ff). Dass der angefochtene Schiedsspruch betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit des Ausschlusses des Beklagten aus…

…es, dass das Recht oder Rechtsverhältnis selbst dem ordre public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein (stRsp, RIS-Justiz RS0110743, RS0058323, RS0002402; RS0002409). Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des…

…aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public (RS0110743 [T20]). Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ist immer dann anzunehmen, wenn ein Verstoß gegen verfahrensrechtliche Regelungen vorliegt, der als Gehörsentzug iSd § …

…public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein (3 Ob 65/11x [P I.3.6.], RIS Justiz RS0110743, RS0058323, RS0002402; RS0002409). Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des…

…schon deshalb nicht „einfach vom Tisch gewischt“, weil Beurteilungskriterium der vorliegenden Entscheidung die – bisher nicht geprüften – Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sind (RS0110743). Ebensowenig bedeutet die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schiedsrichtern faktisch Einstimmigkeit gefordert wird, weil es nicht um das Abstimmungsergebnis, sondern um die…

…Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind; dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen (RS0121001 [T5] = RS0002402 [T4] = RS0110743 [T24]). [8] 2.3 Die Entscheidung des Rekursgerichts, nach der die unterschiedliche materiell rechtliche Ausgestaltung der Gesellschafterklage nach deutschem und nach österreichischem Recht keine Unvereinbarkeit…

…der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht (RIS Justiz RS0110743). Bereits der Umstand, dass die auf Art 79 Legge Fallimentare gestützte Auflösungerklärung die Bestandgeberin zu einer angemessenen Entschädigung verpflichtet, schließt den von der Klägerin…

…des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS Justiz RS0110743; 2 Ob 50/08d). Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass eine allfällige unrichtige Entscheidung eines Schiedsgerichts in Fragen der Rechtswirksamkeit einer Zession oder…

…es, dass das Recht oder Rechtsverhältnis selbst dem ordre public widerspricht, es muss auch die Durchsetzung für die inländische Rechtsordnung untragbar sein (stRsp, RIS Justiz RS0110743, RS0058323, RS0002409; Schütz aaO § 81 Rz 4 f; Angst/Jakusch/Mohr , EO14, § 81 E 6…

…der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht (RIS Justiz RS0110743). Ein Verstoß gegen den Europäischen ordre public könnte nur dann angenommen werden, wenn eine grobe Missachtung fundamentaler Normen der EU vorläge. Eine Entscheidung aus einem…

…Widrigkeit ist als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Maß verletzt wird, also Grundwertungen des österreichischen Rechts beeinträchtigt werden (RS0110743; RS0058323). Der ordre public ist nicht schon dann verletzt, wenn ein Anspruch nach dem anzuwendenden ausländischen Recht höher ist als er bei Anwendung des inländischen…

…Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS Justiz RS0110743; Hausmaninger in Fasching/Konecny IV/2 2 § 611 ZPO Rz 170 f; vgl auch 2.2.1). 3.2.2 Die Ablehnung eines Beweisantrags, die…

…2 Z 8 ZPO (vgl 5 Ob 272/07x ecolex 2008/157 [ Graf ]; 9 Ob 27/12d; RIS Justiz RS0110743). Maßgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung (2 Ob 22/14w ecolex 2015/243 [ Wollmann/Hlina ]; RIS-Justiz…

…Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österr. Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österr. Rechtsordnung sein (RIS-Justiz RS0110743, RS0002402, RS0002409). Dass dem Verfahren vor dem Schiedsgericht derartige, einen Versagungsgrund bildende Fehler anhaften würden, ist zu verneinen, wobei auch neuerlich auf Art 27 der…

…Bei dieser Vorbehaltsklausel handelt es sich um eine Ausnahmeregel, von der nur sparsamster Gebrauch gemacht werden darf (3 Ob 10/17t; RIS Justiz RS0110743). Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des Prozessrechts verstanden werden…

…die österreichische Rechtsordnung untragbar ist, würde die Vorbehaltsklausel eingreifen (2 Ob 68/89; vgl auch 9 Ob 34/10f; RIS Justiz RS0110743; Neumayr in KBB³ § 6 IPRG Rz 1). Fragen des ordre public und ihre Lösung betreffen daher typischerweise nur den jeweiligen Einzelfall…

…das Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts (und nicht bloß dieses selbst) anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht (RS0110743; RS0002402). Es kommt somit auf die Wirkungen im Zweitstaat an und nicht darauf, ob die Entscheidung als solche dem ordre public widerspricht ( Rassi in Fasching…

…der Verfahrensparteien, sondern die inländische Rechtsordnung, die vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken und vor der unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen geschützt werden soll (RS0110743; RS0110125; Hausmaninger in Fasching/Konecny ³ § 611 ZPO Rz 160). Maßgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung (RS0110743 [T19]; RS0110125…

… 2 Z 5 ZPO ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspricht (vgl RS0110743), wenn also gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde. Im Aufhebungsverfahren ist daher – anders als nach § 1052 Abs 2 lit…

…Voraussetzungen für die Aufhebung des Schiedsspruchs nicht vorliegen. Nach der Rechtsprechung sind die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" (ordre public) als Aufhebungsgrund äußerst sparsam einzusetzen (RS0110743; vgl auch Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 611 Rz 203 ff). Dass der angefochtene Schiedsspruch betreffend die wechselseitigen Ansprüche aus einem Abbau und Erwerb von…

…Anwendung des fremden Rechts zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung führt und in diesem Sinn als anstößig zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0110743; 8 Ob 28/15y). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist geklärt, dass die Unmöglichkeit der Adoption eines ausländischen Erwachsenen nicht gegen den…

…Sachrechtes und nicht nur dieses selbst mit den österreichischen Grundwertungen bei einem Sachverhalt im Widerspruch stehen, der eine ausreichende Inlandsbeziehung hat (vgl allgemein RIS Justiz RS0110743 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zuletzt OGH 3 Ob 221/04b). Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 24. September …

…ist doch von dieser Klausel sparsamst Gebrauch zu machen (RIS Justiz RS0077010) und zwar nur dann, wenn Grundwertungen des österreichischen Rechts verletzt werden (RIS Justiz RS0110743). Diese Voraussetzung ist bei einer Sicherungsübereignung ohne erschwerte Publizitäts-erfordernisse jedenfalls nicht erfüllt, zumal in der österreichischen Rechtsordnung der Eigentumsvorbehalt – als anerkanntes Institut, das…

…00v SZ 73/142 mwN; 9 Ob 34/10f EF-Z 2011/64 [ Nademleinsky ] = iFamZ 2011/129 [ Fucik ]; RIS-Justiz RS0110743; Lurger/Melcher , Handbuch Internationales Privatrecht [2017] Rz 1/44; Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht 2 [2017] Rz 01.23 ff). Zu prüfen ist daher…

…der Verfahrensparteien, sondern die inländische Rechtsordnung, die vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken und vor der unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen geschützt werden soll (RS0110743; Hausmaninger in Fasching/Konecny , ZPO³ § 611 Rz 160). 1.3. Dieser Aufhebungsgrund ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der…

…legte, dabei aber eigenmächtig um 20 % kürzte. [11] 3.2. Weil die ordre public Klausel eine systemwidrige Ausnahme ist, wird allgemein sparsamer Gebrauch gefordert ( RS0110743 ). Die Prüfung, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt, darf nicht zu einer Gesamtüberprüfung des Schiedsspruchs führen ( RS0045124 [T1, T2, T3]). Im Aufhebungsverfahren ist…

…Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht (vgl RS0110743; vgl auch RS0002402). [12] 4.3. Ausgehend von dieser Judikatur hat das Rekursgericht zutreffend einen Verstoß der weißrussischen Entscheidung gegen den österreichischen ordre public verneint…

…deutschem Recht ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. 3.1 Weil die ordre public Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein deren sparsamster Gebrauch gefordert (RIS Justiz RS0110743, RS0077010), eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung…

…Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS Justiz RS0110743; Verschraegen in Rummel 3 § 6 IPRG Rz 1). Dabei spielen einerseits Verfassungsgrundsätze eine tragende Rolle ( Verschraegen in Rummel 3 § 6…

…§ 6 IPRG mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wären und die Anwendung des fremden Sachrechts zu einem untragbaren Ergebnis führte (RIS Justiz RS0110743). Auch das österreichische Recht nimmt in § 82 Abs 1 Z 1 EheG grundsätzlich Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht…

…gleich kommt, kann zur Aufhebung führen. [20] Das Vorbringen in der Aufhebungsklage stellt keinen Gehörentzug zur Zuständigkeitsfrage dar, der einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahekommt (vgl RS0110743 [T21]). Auch vor staatlichen Gerichten ist die Auslegung des Parteivorbringens (hier: zur Zuständigkeit) im Einzelfall im Allgemeinen nicht revisibel, weil ihr in aller Regel zur…

…Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS Justiz RS0110743, RS0002402). Dass diese Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt werden, wenn eine Unterschrift über der Bezeichnung Garant oder Bürge als Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung in Ergänzung zur…

…Norm dann nicht heranzuziehen ist, wenn ihre Anwendung das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Ausmaß verletzt (RS0058323). Gegenstand der Verletzung müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RS0110743). Der ordre public dient primär dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht vordergründig der inländischen Rechtssubjekte (RS0016665). Die Revision zeigt nicht konkret auf, inwiefern die –…

…des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RIS-Justiz RS0110743, RS0110126). Unter den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts…

…sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen. 3.3.1 Weil die ordre public Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert (RIS Justiz RS0110743, RS0077010), eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung…

…der Verfahrensparteien, sondern die inländische Rechtsordnung, die vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken und vor der unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen geschützt werden soll (RS0110743; RS0110125; Hausmaninger in Fasching/Konecny ZPO 3 § 611 Rz 160). Dieser Aufhebungsgrund bietet daher keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob…