RS0110991 – OGH Rechtssatz

…Eintreibung auf den säumigen Schuldner überwälzt und damit dem Schuldner ein von vornherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufbürdet bzw ihn dem Betreibungsverhalten des Unternehmers ausliefert (RIS Justiz RS0110991 ). Dieser Rechtsprechung entspricht nunmehr § 1333 Abs 3 ABGB idF des ZinsRÄG, BGBl I 2002/118. Ein Abgehen von dieser Bestimmung…

…Abs 3 KSchG standhält, war bereits mehrfach Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen (so etwa 2 Ob 9/97f = SZ 71/50 = RIS Justiz RS0110991: „Bei Zahlungsverzug gilt der Einsatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen als vereinbart“; 5 Ob 227/98p: „Ich verpflichte mich ... zuzüglich der…

…seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden (vgl auch 7 Ob 163/06a = KRES 1d/94), was aber hier durch die beanstandete Klausel geschehen würde" (RIS Justiz RS0110991 [T8] = 5 Ob 247/07w). Mangels jeglicher Konkretisierung, welche „ Spesen " neben den danach genannten „ Kosten und Gebühren aus Mahnungen " - allenfalls auch…

… 71/150; 5 Ob 227/98p = SZ 72/42; 5 Ob 266/02g = SZ 2002/154; RIS Justiz RS0110991). Diese Grundsätze sind wegen vergleichbarer Interessenlage auf die durch die Klausel vorgesehene Überwälzung von Kosten und Barauslagen der Kreditgeberin aus der Verfolgung ihres Eigentumsrechts auf…

…Kosten zu ersetzen sind, gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil damit auch unzweckmäßige Kosten des Unternehmers zu vergüten wären (RIS Justiz RS0110991 [T2]; RIS Justiz RS0117370; 2 Ob 9/97f; 4 Ob 221/06p; vgl auch § 6 Abs 1 Z…

…Vereinbarungen, die vor dem Entstehen derartiger Kosten geschlossen worden sind (ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof seit 2 Ob 9/97f = SZ 71/150; RIS-Justiz RS0110991; OLG Linz 3 R 82/00z = RZ 2000/40; OLG Innsbruck 1 R 275/00a = RIS-Justiz RI0000107; MietSlg 50697; RZ 1997/71), weil es…

…andernfalls läge nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes aber ohnedies eine im Sinne des § 879 Abs. 3 ABGB gröblich benachteiligende Vereinbarung vor (RIS-Justiz RS0110991) - nur "die für das Einschreiten von ..... Inkassoinstituten anfallenden zweckentsprechenden und erforderlichen Kosten .... zu tragen" (US 7) hat. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten…

…den AGB abgeleiteten Kostenforderung zum Hauptanspruch durch eine derartige Vereinbarung aufgehoben wird oder nicht, wird weder in dieser Entscheidung noch in den zu RIS-Justiz RS0110991 veröffentlichten Judikaten dezidiert beantwortet. Die ebenfalls zitierte Entscheidung des OGH zu 4 Ob 103/06k betrifft einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich eine Kostenforderung, die sich…

…vornherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet und ist der Schuldner der Willkür des Unternehmers ausgeliefert (vgl 2 Ob 9/97f = SZ 71/50; RIS Justiz RS0110991). Auch eine derartige umfassende und nicht differenzierende Klausel fällt unter § 879 Abs 3 ABGB. 4.) Sonstiges: Ob die erwähnten Klauseln nicht nur…

…säumigen Schuldner überwälzt. Damit wird dem Schuldner ein von vorneherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet, beziehungsweise wird er dem Betreibungsverhalten des Unternehmers „ausgeliefert“ (RIS Justiz RS0110991). Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur…

…dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht werde (RS0110991 [T8]: 5 Ob 247/07w; 10 Ob 70/07b [Klausel 19]; 10 Ob 28/14m; 6 Ob…

…sind.“ Das Erstgericht beurteilte die Klausel unter Hinweis auf bereits ergangene Rechtsprechung (4 Ob 221/06p; 5 Ob 247/07w; RS0110991) als gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB und intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Sie bewirke eine generelle…

…den säumigen Schuldner überwälze. Damit werde dem Schuldner ein von vorneherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet und er werde dem Betreibungsverhalten des Unternehmers „ausgeliefert“ (vgl RS0110991). Eine Vereinbarung über künftig zu tragende Betreibungskosten, die weder Hinweise auf eine mögliche Höhe der Kosten enthalte, noch festlege, dass nur die zur zweckentsprechenden Betreibung…

…f) für eine Mahngebühr von 5 EUR ausgesprochen. [29] 3.5. Aber nicht nur die fehlende Einschränkung auf notwendige und zweckmäßige Aufwendungen (vgl dazu auch RS0110991 [T5]; RS0121945), sondern auch die fehlende Bedachtnahme auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und betriebener Forderung wurde bereits als Verstoß gegen § 1333 Abs…