RS0110681 – OGH Rechtssatz

…Protokollierung von Verlesung, Vorführung oder Vortrag des „wesentlichen Akteninhalts" der Vorschrift des § 271 Abs 1 Z 5 StPO nicht gerecht wird (RIS-Justiz RS0110681). Die aus Z 4 des § 345 Abs 1 StPO unter Bezug auf § 271 StPO vorgetragene Kritik, das Protokoll lasse nicht erkennen, welche konkreten…

…StPO, weil unter dem Aspekt der Mängelrüge in diesem Zusammenhang nur gerügt werden kann, ein bestimmtes Beweismittel sei in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen (RIS Justiz RS0110681 [T1, T5]). Im Hinblick auf das – ungerügt – protokollierte Einverständnis zum Vortrag gemäß § 252 Abs 2a StPO (ON 25 S…

…StPO. Denn unter dem Aspekt der Mängelrüge kann in diesem Zusammenhang nur gerügt werden, ein bestimmtes Beweismittel sei in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen (RIS Justiz RS0110681 [T1, T5]). Dass dies für die von der Beschwerde genannten Passagen der ON 2 und 16 zutreffen würde , behauptet sie jedoch gar nicht. [6…

…diese Verfahrensergebnisse tatsächlich nicht durch zusammenfassenden Vortrag nach § 252 Abs 2a StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen wären (vgl RIS-Justiz RS0111533 [T9], RS0110681 [T1, T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 462). [8] Im Übrigen wurde nach dem unbestrittenen Protokoll „gemäß § 252 Abs…

…„sämtliche Aktenteile“ in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen, lässt sich weder aus dem Gesetz noch aus der von der Beschwerde zitierten Judikatur (RIS Justiz RS0110681 betrifft die Verletzung von Protokollierungsvorschriften, trifft aber keine darauf gegründete generelle Aussage zum Vorkommen oder Nichtvorkommen von Aktenstücken; zu AZ 11 Os …

…Hauptverhandlung nicht nach § 258 Abs 1 StPO vorgekommenen Beweismitteln im Urteil, den die Beschwerde unter Berufung auf Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113209, RS0111533, RS0110681) und Kommentarstellen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 464, 460) auf die Behauptung stützt, dem Angeklagten sei aufgrund der undeutlichen Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll…

… 252 Abs 1 und Abs 2 StPO oder (zusammenfassender) Vortrag (Abs 2a leg cit) nicht klar zum Ausdruck gebracht (RIS Justiz RS0110681 [T3]; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 143), andererseits bleibt offen, welche Aktenteile überhaupt tatsächlich verlesen oder vorgetragen worden sind (RIS Justiz RS0110681…

…“ ..., wobei „auf wörtliche Verlesung des Aktes bzw Teilen desselben ausdrücklich verzichtet“ wurde (ON 9 S 17; vgl jedoch RIS Justiz RS0110681; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 136). Diesbezüglich zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) zutreffend auf, dass der Amtsvermerk über die Angaben der…

…eine Protokollierung von Verlesung, Vorführung oder Vortrag „des wesentlichen Akteninhaltes" der Vorschrift des § 271 Abs 1 Z 5 StPO nicht gerecht (RIS-Justiz RS0110681), die aus Z 5 vorgetragene Kritik, das Protokoll lasse nicht erkennen, welche Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen seien, scheitert allerdings am Gebot deutlicher und bestimmter…

…9) des „Einsehens“ in „Unterlagen aus dem Konkursverfahren AZ 38 S 151/14 des HG Wien“ (RIS Justiz RS0110681; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 462). Die Einholung tatsächlicher Aufklärungen (§ 285f StPO) zur Frage, ob durch den damit protokollierten Vorgang…

…gegenständlichen Aktes" vorgetragen werde, der Vorschrift zur Beurkundung aller wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 271 Abs 1 Z 5 StPO) nicht gerecht wird (RIS-Justiz RS0110681). Die Rüge des Beschwerdeführers scheitert aber an der Missachtung des Gebots deutlicher und bestimmter Bezeichnung geltend gemachter Nichtigkeitsgründe (§ 285a Z 2 StPO). Erfolgversprechend aus…

…nicht zum Ausdruck gebracht (15 Os 4/11v), andererseits bleibt gänzlich offen, welche Aktenteile tatsächlich verlesen oder vorgetragen worden seien (vgl RIS Justiz RS0110681; Danek , WK StPO § 271 Rz 18). Im Übrigen dürfen Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in…

…Aktenteile tatsächlich verlesen und vorgetragen worden seien, wird der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund (Z 5 vierter Fall) nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0110681 [T1]). Der Einwand der Rüge, aus dem Widerspruch des Verteidigers könne keine Zustimmung des Angeklagten zur Verlesung anderer Aktenstücke abgeleitet werden, entzieht sich, weil er…

…zumindest 15,59 % (ON 138). In der Hauptverhandlung am 25. September 2015 wurde der „wesentliche Akteninhalt“ (vgl aber RIS Justiz RS0110681), „insbesondere das Untersuchungsergebnis des Bundeskriminalamts“ betreffend das beim Zeugen Richard K***** sichergestellte Heroin, wonach das Suchtgift einen Reinheitsgehalt von 10,44 % aufwies, gemäß…

…dem Vorsitzenden „wesentlich“ erschienen) nicht einmal klar ist, ob die in Rede stehenden Schriftsätze in der Hauptverhandlung überhaupt vorgekommen sind (vgl RIS Justiz RS0110681). Soweit die Beschwerdeführerin (eventualiter) vorbringt, der Vorsitzende habe – entgegen ursprünglicher Ankündigung, den Gegenstand der Hauptverhandlung nur vorerst auf einen (die in Rede stehende Beweisthematik…

…von einvernehmlicher Verlesung, Vorführung oder Vortrag des „Aktes" der Vorschrift des § 271 Abs 1 Z 5 StPO nicht gerecht wird (vgl RIS-Justiz RS0110681). Die aus Z 3 des § 281 Abs 1 StPO unter Bezug auf § 271 StPO vorgetragene Kritik, das Protokoll lasse nicht erkennen, welche konkreten…

…wurde nach Vernehmung des Zeugen Thomas D***** gemäß § 252 Abs 2a StPO ua „der wesentliche Akteninhalt“ (vgl jedoch RIS Justiz RS0110681), im vorliegenden Fall erkennbar (US 3) auch der Abschlussbericht der Polizeiinspektion Schwaz vom 21. Februar 2015, der auch das Protokoll über die…

… August 2017 „das Wesentliche des Akteninhalts gemäß § 252 Abs 2a StPO“ (vgl zu dieser Protokollierung aber RIS Justiz RS0110681) „einverständlich vorgetragen“ worden (ON 386 S 26). Wie eine vom Obersten G erichtshof durchgeführte tatsächliche Aufklärung (§ 285f StPO) über…

…§ 252 Abs 2a iVm Abs 1 StPO) und von der Verlesung des „erheblichen Inhalts“ (siehe dazu allerdings RIS-Justiz RS0110681) sämtlicher Aktenstücke und der beigeschafften Akten zugunsten einer resümierenden Darstellung abzusehen (§ 252 Abs 2a iVm Abs 2 StPO). 2./ Gemäß…

…Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll „Der Einzelrichter referiert den wesentlichen Akteninhalt“ (ON 4.6, 5) undeutlich ist (RIS-Justiz RS0110681) und das Hv-Protokoll keinerlei Hinweis über eine allfällige Verlesungszustimmung der Verfahrensbeteiligten enthält (zu den strengen Voraussetzungen einer allfälligen konkludenten Zustimmung iSd § 252…