RS0110172 – OGH Rechtssatz

…10 dieses Abkommens ausgeschlossen. Auch Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte entfalten im Inland materielle Rechtskraft, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland anerkannt werden können (RS0110172). Die Rechtskraft der Entscheidung bewirkt eine inhaltliche Bindung, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage des im zweiten Verfahren erhobenen Anspruchs ist (RS0041251). [10] 5…

…III § 233 ZPO Rz 32, 4 Ob 91/90 ua). So entspricht es der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110172), dass Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte im Inland nur dann materielle Rechtskraft (zum Verhältnis zwischen Streitanhängigkeit und Rechtskraft s. Mayr aaO vor §§ …

…Richtig ist, dass auch Entscheidungen ausländischer Gerichte die Einrede der Rechtskraft begründen können, wenn sie im Inland – wie hier – anzuerkennen sind (RIS Justiz RS0110172 [T3]). 3.3 Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen aber mit ihrer Beurteilung, die rechtskräftige kroatische Scheidungsentscheidung, die keinen Verschuldensausspruch enthält, begründe hinsichtlich des auf…

…Gerichts entfaltet daher im Inland jene Wirkungen, die ihm im Bereich des Ursprungsstaats zukommen (3 Ob 212/06g ua; RIS Justiz RS0117940 [T1], RS0110172 [T4]). Die objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft sind daher dem Recht des Erststaats zu entnehmen (9 Ob 88/10x mwN). Von diesem…

… 25 Abs 2 Z 1 AußStrG mangels materieller Rechtskraft der (zukünftigen) slowakischen Aufteilungsentscheidung in Österreich der Boden entzogen (vgl nur RIS Justiz RS0110172; Höllwerth in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 190 Rz 28). Geht man nun – wie dargelegt – davon aus, dass eine präjudizielle Entscheidung…

…daher im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm im Bereich des Ursprungsstaats zukommt (RIS Justiz RS0117940 [T1]; vgl § 84b EO; RIS Justiz RS0110172 [T4]). Für einen österreichischen Richter macht es deshalb keinen Unterschied, ob eine anerkannte ausländische Entscheidung oder ein inländisches Urteil vorliegt, weil die ausländische Entscheidung ebenso…

…RIS Justiz RS0120264). Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung, dass Entscheidungen ausländischer Gerichte die Einrede der Rechtskraft begründen, wenn sie im Inland anzuerkennen sind (RIS Justiz RS0110172 [T3]). Trifft dies zu, entfalten sie Bindungswirkung, die von Amts wegen wahrzunehmen ist (2 Ob 238/13h, 8 Ob 28/15y…

…Urteil in Österreich vollstreckbar (anzuerkennen) ist, dieses materielle Rechtskraft äußert (Fasching Lehrbuch² Rz 1511; ZfRV 1999, 110; ZfRV 2003, 151; RIS Justiz RS0110172). Ein Urteil eines ausländischen Gerichts kann aber im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm im Bereich der Jurisdiktion dieses Gerichts zukommt (SZ 71/89…

…auch Entscheidungen ausländischer Gerichte materielle Rechtskraft äußern können, wenn sie im Inland – wie etwa hier auf Basis der EuUVO – im Inland anzuerkennen sind (RS0110172 [T1, T3, T7]). Die Anerkennung führt dabei zur Wirkungserstreckung. Dies bedeutet, dass der ausländischen Entscheidung im Inland die gleichen rechtlichen Wirkungen wie im Urteilsstaat zukommen…

…bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. Allgemein gilt, dass dann, wenn aufgrund staatsvertraglicher Regelungen ein Urteil in Österreich vollstreckbar (anzuerkennen) ist, dieses materielle Rechtskraft äußert (RIS-Justiz RS0110172). Da im vorliegenden Fall das in Zivilsachen ergangene Urteil eines italienischen Gerichts zur Beurteilung steht, kann kein Zweifel sein, dass gemäß Art 33 Abs 1…

…erachtet hat. [25] 3.1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass auch Entscheidungen ausländischer Gerichte materielle Rechtskraft äußern können, wenn sie im Inland anzuerkennen sind (RS0110172 [T3]), was hier nach dem zeitlich noch anzuwendenden Art 33 Abs 1 EuGVVO 2002 (vgl Art 66 Abs 2 EuGVVO…

…weil das in der Ukraine abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis ebenso wie die ukrainischen Gerichtsentscheidungen Bindungswirkung entfalten, wenn sie für den österreichischen Rechtsbereich anzuerkennen sind (vgl RIS Justiz RS0110172 [T6] = 1 Ob 21/04a). Nur dann, wenn ein ausländischer Rechtsakt nicht als Entscheidung zu qualifizieren wäre, wäre seine Wirksamkeit kollisionsrechtlich zu beurteilen…

…vgl 5 Ob 131/02d; 1 Ob 190/03b; 6 Ob 170/04z [je zu ausländischen Adoptionsentscheidungen]; RIS-Justiz RS0110172 [T3]). 1.2 In der Entscheidung 6 Ob 24/98t hatte der Oberste Gerichtshof die Bindungswirkung des Urteils eines bosnisch-herzegowinischen Grundgerichts, mit…