RS0109996 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob96/18k—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…Richtigkeit der Information zu zweifeln (vgl RIS Justiz RS0112587 [T3, T5]). Eben dieses ist aber immer nur vor dem konkreten Sachverhalt beurteilbar (vgl RIS Justiz RS0109996 [T9]). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS Justiz RS0042405 [T1]), damit auch eine solche, wonach generell eine an…

1Ob35/17d—OGH Entscheidung

16. März 2017

…stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, welche Handlungen vom Makler zur Wahrung der Interessen seines Auftraggebers zu fordern sind (vgl nur RIS Justiz RS0109996 [T9]). Wegen der Einzelfallbezogenheit liegt insoweit regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Eine krasse Fehlbeurteilung durch das…

5Ob40/16t—OGH Entscheidung

25. August 2016

…Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall (unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers) vorzunehmen (RIS Justiz RS0109996 [T9], zuletzt 1 Ob 192/15i). Hier haben die Vorinstanzen eine Verletzung der Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten und damit die Haftung der beklagten Immobilienmaklerin dem Grunde…

7Ob63/18t—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind (5 Ob 40/16t; RIS Justiz RS0109996 [T8]). Eine besondere Nachforschungspflicht trifft ihn im Regelfall nicht. Besteht für ihn keine Veranlassung an der Richtigkeit einer ihm erteilten Information zu zweifeln, darf er…

1Ob77/23i—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB kann von ihm erwartet werden, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (RS0109996 [T7]). Besondere Nachforschungspflichten bestehen allerdings nicht (RS0112587). Er ist insbesondere zu keinen Nachforschungen über nicht sichtbare Mängel verpflichtet (2 Ob 176/10m). Besteht…

5Ob135/07z—OGH Entscheidung

28. August 2007

…§ 1299 ABGB. Er hat alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen und über die vom Käufer angestrebte Nutzung aufzuklären (vgl RIS-Justiz RS0109996). Der Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren und ist verpflichtet, diesem „die erforderlichen Nachrichten" zu geben. Es kann vom…

7Ob183/18i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…5 Ob 252/15t). Ob ihm eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, hängt innerhalb dieses Rahmens von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0109996). 2. Die Einschätzung der Vorinstanzen, dass die Beklagte angesichts der Bedingungslage und des ausdrücklich genannten Kundenwunsches von vorneherein durch Rücksprache beim Versicherer für eine…

5Ob93/16m—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (2 Ob 176/10m; 1 Ob 192/15i; RIS Justiz RS0109996 [T14]). Eine besondere Nachforschungspflicht besteht an sich nicht. Es trifft ihn auch keine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt (RIS Justiz RS0112587). Der Makler muss…

5Ob43/02p—OGH Entscheidung

23. April 2002

…Partei: In Übereinstimmung mit ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat das Berufungsgericht den Umfang der einen Makler treffenden Aufklärungspflicht zutreffend beurteilt (vgl SZ 71/78; RIS Justiz RS0109996; 0109995) und deshalb, weil der Makler eine wesentliche Pflicht verletzt hat, die Provision gemindert. Das Ausmaß der Provisionsminderung hängt davon ab, in welchem Maß die…

5Ob190/22k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (RIS Justiz RS0109996 [T7]; 6 Ob 115/21m). Er hat den Auftraggeber daher über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts…

5Ob125/19x—OGH Entscheidung

24. September 2019

…2 KSchG konkretisiert insoweit die Beratungspflicht des Maklers (4 Ob 8/02h). Er hat alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen (RS0109996). 2.2 Die Revisionswerberin räumt in diesem Zusammenhang selbst ein, dass der Immobilienmakler Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB ist. Er verletzt seine…

6Ob98/19h—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…als unberechtigt: Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB; er hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen (RS0109996). Der Immobilienmakler verletzt seine Pflichten nicht nur dann, wenn er den Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer…

5Ob67/06y—OGH Entscheidung

04. April 2006

…richtige Auskünfte, insbesondere alle wesentlichen - allgemeinen - Informationen über das Objekt und dessen Eignung für die vom Käufer angestrebte gewerbliche Nutzung zu erteilen (vgl RIS-Justiz RS0109996; Völkl/Völkl, Judikatur des OGH zur Haftung von Maklern, immolex 2006, 11). Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler…

7Ob156/14p—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (4 Ob 242/01v, 10 Ob 89/04t; RIS Justiz RS0109996). 3. Aus der Lehre und der Judikatur ist eine besondere Nachforschungspflicht des Maklers nicht ableitbar. Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der…

7Ob157/09b—OGH Entscheidung

02. September 2009

…aufgeklärt wurde. Der Irrtum war von der Klägerin bewirkt worden, die als Immobilienmaklerin aufklärungspflichtiger Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB war (RIS Justiz RS0109996) und den Beklagten über den Wert der Kaufliegenschaft falsch unterrichtet hatte. Sie hatte dem Beklagten, der ihr gesagt hatte, dass er die Liegenschaft so teuer…

2Ob176/10m—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…und richtige Auskünfte zu erteilen (4 Ob 8/02h; 1 Ob 209/02w; 4 Ob 186/10x; RIS Justiz RS0109996). Er verletzt seine Pflichten nicht nur dann, wenn er den Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer Unvollständigkeit…

4Ob88/13i—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind (4 Ob 8/02h mwN; RIS-Justiz RS0109996 [T8]; zuletzt etwa 2 Ob 202/11m). Eine besondere Nachforschungspflicht trifft ihn im Regelfall nicht. Besteht für ihn keine Veranlassung, an der Richtigkeit…

Immobilienmaklerin verliert teilweise Provisionsanspruch aufgrund mangelnder Aufklärung über baurechtliche Mängel—OGH Entscheidung

9Ob11/23t28. Juni 2023

…Benützungsbewilligung zu jenen Umständen zählen, die für den Abschluss des Immobiliengeschäfts wesentlich sind, ist das Berufungsgericht ohnehin ausgegangen (vgl 1 Ob 28/14w; RS0109996 [T5]). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Minderung der Provision der Klägerin um rund 25 % steht im Einklang mit den Wertungen etwa der zitierten Entscheidungen 1…

6Ob115/21m—OGH Entscheidung

06. August 2021

…Immobilienmakler ist Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (RS0109996 [T7]; 4 Ob 186/10x). Er hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts…

5Ob1/20p—OGH Entscheidung

30. April 2020

…Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (RIS Justiz RS0109996 [T7]; 4 Ob 186/10x). Er hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts…

9Ob160/02y—OGH Entscheidung

22. Januar 2003

…Ob und welche Erkundigungen hätten eingeholt werden müssen, ist regelmäßig eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl 8 Ob 285/00w; RIS-Justiz RS0010168, RS0109995/T4, RS0109996/T9), deren rechtliche Beurteilung - sofern keine krasse Fehlbeurteilung vorliegt - keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO begründet. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass…

2Ob202/11m—OGH Entscheidung

20. September 2012

…und richtige Auskünfte zu erteilen (4 Ob 8/02h; 1 Ob 209/02w; 4 Ob 186/10x; RIS Justiz RS0109996). Er verletzt seine Pflichten nicht nur dann, wenn er den Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer Unvollständigkeit…

1Ob192/15i—OGH Entscheidung

24. November 2015

…von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (1 Ob 209/02w ua; RIS Justiz RS0109996 [T7]). Er hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind (RIS Justiz RS0109996 [T8…

6Ob232/23w—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (5 Ob 67/06y; 6 Ob 115/21m; RS0109996 [T9]), sodass im Regelfall eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage nicht vorliegt (5 Ob 67/06y; 10 Ob …

2Ob129/22t—OGH Entscheidung

06. September 2022

…Immobilienmakler ist Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen ( RS0109996 [T7]). Er hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind ( RS0109996 [T8]). Eine besondere…

4Ob137/10s—OGH Entscheidung

31. August 2010

…T1]). Darunter fallen insbesondere Anlagevermittler (1 Ob 182/97i = SZ 70/147; 3 Ob 13/04i = ÖBA 2005, 55) und Immobilienmakler (RIS-Justiz RS0109996). 1.2. Der Beklagte wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen was den vorliegenden Fall von jenem unterscheidet, der zu 7 Ob 76/10t zu…

10Ob85/15w—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…ZPO) dargestellt. Die Rechtsfragen, die sich stellen, können nur einzelfallbezogen gelöst werden. 1. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung eines Maklers (auch eines Versicherungsmaklers: RIS Justiz RS0109996 [T10]) ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (RIS Justiz RS0109996 [T9]). Auch das Ausmaß eines Mitverschuldens des…

4Ob186/10x—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (RIS Justiz RS0109996 [T7]). Er hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind (4 Ob …

4Ob242/19w—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…des Gegners (RS0016390). Ein Immobilienmakler hat als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen (RS0109996). Er muss auch über einschlägige Probleme Bescheid wissen und dazu richtige Auskünfte erteilen. In dieser Hinsicht hat er seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen beratend einzubringen…

3Ob185/24p—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…darf der Makler diese weitergeben (RS0112587 [T5]). Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (RS0109996 [T9]), sodass im Regelfall eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage nicht vorliegt (9 Ob 25/24b mwN). [5] 1.2 …

7Ob27/09k—OGH Entscheidung

30. März 2009

…Ein Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB. Er hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen (RIS Justiz RS0109996; Reischauer in Rummel 3 § 1299 Rz 35 mwN). Eine besondere Nachforschungspflicht des Maklers wird in ständiger Rechtsprechung verneint. Besteht für den Makler…

6Ob164/20s—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Abs 3 MaklerG sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Dies betrifft etwa auch die Nutzungsmöglichkeiten des Objekts (vgl RS0109995; RS0109996), das Bestehen oder Fehlen der erforderlichen Bau und Benützungsbewilligungen oder allenfalls bestehende Unklarheiten (4 Ob 8/02h). Bei Verbrauchern sind diese Nachrichten gemäß…

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