RS0109865 – OGH Rechtssatz

…stehenden Klausel) und die genannten AGB dieser Partei tatsächlich zugegangen sind ( Mayr aaO § 104 JN Rz 23 mwN ua; RIS Justiz RS0111715, RS0109865 [T4]). Kommt daher der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der (deutliche) Hinweis auf die (eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden) Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

…209; Kropholler/von Hein , Europäisches Zivilprozessrecht 9 [2011] Art 23 EuGVO Rn 35 FN 108) und des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]), einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB im eigentlichen Vertragstext. Die bloße Übergabe oder Beifügung von AGB reicht nicht aus ( Rauscher/Mankowski aaO Rn …

…durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, ist zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Dies gilt jedoch nur für den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann, und wenn feststeht, dass…

…der Rechtsprechung dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO entsprochen ist , wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Zusätzlich muss aber auch feststehen, dass der Partei die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs …

…durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in der eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande (vgl RIS Justiz RS0111714), so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die…

…denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (2 Ob 41/99i; RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Dies gilt auch im Fall eines mündlich geschlossenen Vertrages, wenn die schriftliche Bestätigung durch einen Vertragspartner, der dessen AGB beigefügt sind, vom anderen Vertragspartner…

…Gerichtsstandsvereinbarung nach den genannten Bestimmungen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen müssen (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2], RS0109865 [T4, T5]). 4.2. Die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn wie hier das sich auf seine AGB berufende…

…Weiters vertreten der EuGH (Estasis Salotti/Rüwa; Galeries Segoura SPRL/Rahim Bonakdarian) und - dem EuGH folgend - auch der Oberste Gerichtshof (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2], RS0109865 [T4, T5]) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

…eine Gerichtsstandklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (2 Ob 41/99i = SZ 72/37; RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande (vgl dazu RIS Justiz RS0111714), so genügt der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen…

…Art 25 EuGVVO 2012 ist nach der Rechtsprechung zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Soweit sich die Klägerin auf die von ihr vorgelegten Angebote aus April und August 2021 stützt, enthalten diese zwar einen Hinweis auf ihre…

…Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, was für die Wirksamkeit der in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung grundsätzlich ausreichend wäre (2 Ob 41/99i = SZ 72/37 = RIS Justiz RS0109865 [T1]; RIS Justiz RS0111715; Kropholler aaO Rn 25 unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti di…