RS0109865 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob9/11p—OGH Entscheidung

01. März 2011

…stehenden Klausel) und die genannten AGB dieser Partei tatsächlich zugegangen sind ( Mayr aaO § 104 JN Rz 23 mwN ua; RIS Justiz RS0111715, RS0109865 [T4]). Kommt daher der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der (deutliche) Hinweis auf die (eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden) Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

1Ob98/11k—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…209; Kropholler/von Hein , Europäisches Zivilprozessrecht 9 [2011] Art 23 EuGVO Rn 35 FN 108) und des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]), einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB im eigentlichen Vertragstext. Die bloße Übergabe oder Beifügung von AGB reicht nicht aus ( Rauscher/Mankowski aaO Rn …

6Ob120/19v—OGH Entscheidung

24. September 2019

…durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, ist zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Dies gilt jedoch nur für den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann, und wenn feststeht, dass…

1Ob38/22b—OGH Entscheidung

23. März 2022

…der Rechtsprechung dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO entsprochen ist , wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Zusätzlich muss aber auch feststehen, dass der Partei die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs …

7Ob183/17p—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in der eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande (vgl RIS Justiz RS0111714), so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die…

9Ob68/16i—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (2 Ob 41/99i; RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Dies gilt auch im Fall eines mündlich geschlossenen Vertrages, wenn die schriftliche Bestätigung durch einen Vertragspartner, der dessen AGB beigefügt sind, vom anderen Vertragspartner…

4Ob161/14a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…Gerichtsstandsvereinbarung nach den genannten Bestimmungen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen müssen (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2], RS0109865 [T4, T5]). 4.2. Die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn wie hier das sich auf seine AGB berufende…

2Ob192/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Weiters vertreten der EuGH (Estasis Salotti/Rüwa; Galeries Segoura SPRL/Rahim Bonakdarian) und - dem EuGH folgend - auch der Oberste Gerichtshof (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2], RS0109865 [T4, T5]) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

5Ob233/05h—OGH Entscheidung

10. Januar 2006

…eine Gerichtsstandklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (2 Ob 41/99i = SZ 72/37; RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]). Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande (vgl dazu RIS Justiz RS0111714), so genügt der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen…

10Ob32/25s—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…Art 25 EuGVVO 2012 ist nach der Rechtsprechung zwar entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB Bezug nimmt (RS0111715; RS0109865 [T1]). Soweit sich die Klägerin auf die von ihr vorgelegten Angebote aus April und August 2021 stützt, enthalten diese zwar einen Hinweis auf ihre…

2Ob280/05y—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, was für die Wirksamkeit der in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandvereinbarung grundsätzlich ausreichend wäre (2 Ob 41/99i = SZ 72/37 = RIS Justiz RS0109865 [T1]; RIS Justiz RS0111715; Kropholler aaO Rn 25 unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti di…

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