RS0109555 – OGH Rechtssatz

…einer dauerhaften gemeinsamen Lebensführung oder die Rückzahlungsfähigkeit und willigkeit der Beschwerdeführerin (US 11, siehe auch US 16 oben) dahingestellt bleiben (vgl RIS-Justiz RS0109555; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 51 und 68). Mit dem Hinweis auf einzelne Details der Aussage des Zeugen Andreas S…

…4 f). Solcherart ging das Erstgericht der Sache nach vom Vorliegen eines Bettel- oder Spendenbetrugs aus (zum Begriff und den Voraussetzungen vgl RIS Justiz RS0109555; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 51, 68; Kert SbgK § 146 Rz 291 ff). Ein Vermögensschaden…

…von 220.000 Euro für den Ankauf einer (tatsächlich nicht existenten) Wohnung für die Erstangeklagte (US 7 ff; vgl RIS-Justiz RS0094138 [T1], RS0109555). Die weitere Forderung nach Feststellungen zum (tatsächlichen) Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung entbehrt methodengerechter Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0103999 [T1]; Kirchbacher in WK 2…

…verfolgten Zwecke – beurteilt anhand der Förderungsrichtlinien oder Subventionsverträge – verfehlt werden (vgl SSt 58/63; 12 Os 88/15f; RIS Justiz RS0109555 [T1]; Kert SbgK § 146 Rz 297). Feststellungen zur – vom Angeklagten intendierten – Verwendung der in Rede stehenden Fördermittel durch den E…

…Rz 291 ff; 9 Os 132/86; 11 Os 58/97; 12 Os 103/19t RIS Justiz RS0109555 [T2]). [23] Hiervon ausgehend trifft die Rechtsansicht, ein Vermögensschaden in (voller) Höhe des Werts der jeweiligen Leistung sei (bereits mit deren Erbringung) eingetreten (US …

…Förderung der Forschung der MedUni *****, nicht hingegen der privaten Forschung des Angeklagten, von vornherein ausgeschlossen war (US 21 f; vgl auch RIS-Justiz RS0109555). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu verwerfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof…

…51, 68; Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 146 Rz 49; Kert , SbgK § 146 Rz 291 ff; RIS Justiz RS0109555). [12] Schon der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen führte zur Aufhebung des Urteils bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO), ohne dass es eines Eingehens…

…Vorschriften gerechtfertigt wird. In einem solchen Fall ist die Förderung unnütz, weil die im Interesse des Subventionsgebers gelegenen Ziele nicht erreicht werden (vgl RIS Justiz RS0109555; Kert , SbgK § 146 Rz 297). Liegen aber die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vor (hätte der Täter also auch ohne…