RS0109078 – OGH Rechtssatz

…durchzuführen. [14] 3.2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 (iVm § 50) ZPO. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RS0109078 [T15]). Im erstinstanzlichen Verfahren betrafen die Schriftsätze des Klägers zu ON 3, 9 und 18 den Zwischenstreit. Der Schriftsatz ON 18 war nicht…

…1 LGVÜ anknüpfen. Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28, 145 - BOSS-Zigaretten; RIS-Justiz RS0115357; RS0109739 [T5]; RS0109078 [T5]; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurzkommentar - EuGVO und Lugano-Übereinkommen² Art 5 Rz 76; Mayr in Rechberger³ § 92a Rz 5 mwN). Art…

… 1976, 1735). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RIS Justiz RS0109078 [T27] = 2 Ob 222/14g; vgl auch RIS Justiz RS0119142). 2.1 Der EuGH hat in seiner Entscheidung C 133/11, Folien Fischer…

…auch um den Handlungsort. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RS0115357; RS0109078). Zu den unerlaubten Handlungen zählen auch Wettbewerbsverstöße (EuGH C 360/12, Coty Germany GmbH [Rn 42]). 2.1. Zu negativen Feststellungsklagen hat der EuGH…

…vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint (RIS Justiz RS0115357; RS0109078). Zwar kann der Gerichtsstand für Deliktsklagen auch für Verfahren genutzt werden, die auf die Verhinderung des Eintritts eines Schadens abzielen, sodass der Schaden noch nicht…

…liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RIS Justiz RS0109078 [T27, T35]; 4 Ob 214/15x; 4 Ob 55/18v = ÖBl LS 2018/32, 282 [ Hinger ] , jeweils mwN; vgl auch…

…1992, I 2149, Rn 16; C 51/97, Réunion europèenne ua, Slg. 1998, I 6511, Rn 22; vgl auch RIS Justiz RS0109739 und RS0109078, zuletzt etwa 7 Ob 291/02y). Somit kommt aber der Gerichtsstand für Deliktsklagen nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ im Sinne…

…grundlegend EuGH Rs 189/87, Slg 1988, 5565 [Kalfelis]; zuletzt EuGH Rs C 334/00, Slg 2002 I 7357 [Fonderie Officine]; RIS Justiz RS0109739 und RS0109078; zuletzt etwa 5 Ob 188/03p, RdW 2005, 31, und 9 Ob 2/05t). Die Bestimmung ist nicht auf Personen- und Sachschäden beschränkt (7 Ob…

…EuGVVO 2012 ist verordnungsautonom und eng auszulegen (vgl EuGH Rs 189/87, Kalfelis , und C 12/15, Universal Music , Rn 25 mwN; RS0109078 [T13, T14]). Darunter fallen neben Ansprüchen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Printmedien und im Internet auch Ansprüche aus dem Kartellrecht, aus unlauterem Wettbewerb und…

…auch um den Handlungsort. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RS0115357; RS0109078 [T27]). Zu den unerlaubten Handlungen zählen auch Wettbewerbsverstöße (4 Ob 2/12s, Maschinenanlage in Tschechien ; EuGH C-360/12 , Coty Germany GmbH [Rn…

…Handlungen, die eine Schadenshaftung des Beklagten nach sich ziehen und nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RIS Justiz RS0109078). Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (17 Ob 13/10a; 4 Ob 33/12z) und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in…

…dortige Beklagte, sondern ein Dritter für die Einfuhr in den Forumstaat (Deutschland) verantwortlich. 7. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (vgl RS0109078 [T15]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO.…

…Handlungen, die eine Schadenshaftung des Beklagten nach sich ziehen und nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RIS Justiz RS0109078). [17] Maßgeblich ist immer jener Ort, an dem es zu einem direkten Eingriff in das Rechtsgut des Geschädigten kommt und wo sich der Schadenseintritt zuerst…

…Simotta in Fasching/Konecny ³ V/1 Art 7 EuGVVO 2012 [Stand 30.6.2022, rdb.at] Rz 335; RIS Justiz RS0109737 [T6; vgl auch T3]; RS0109078 [T28]). Daraus folgt, dass für die Zuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 nur der Ort maßgeblich ist, an dem der Erstschaden…

…ist. Das Erstgericht wird daher das gesetzmäßige Verfahren über diese Ansprüche zu führen haben. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach § …

…ist. Das Erstgericht wird daher das gesetzmäßige Verfahren über diese Ansprüche zu führen haben. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach § …

…4 Ob 185/18m und 3 Ob 185/18d). 6. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (vgl RS0109078 [T15]). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…2000 bzw Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist gegeben (4 Ob 203/08v, RS0115357 [T10, T11], RS0109739 [T16, T17], RS0109078 [T20, T21]; EuGH 1. 10. 2002, C 167/00, Henkel ), was die Beklagte auch nie in Zweifel gezogen hat. 3. Die –…

…ziehen und nicht an einen Vertrag iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO (= Art 5 Nr 1 EuGVVO aF) anknüpfen (RIS Justiz RS0109078). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erfasst dieser Gerichtsstand sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der…

…Handlungen, die eine Schadenshaftung des Beklagten nach sich ziehen und nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RIS-Justiz RS0109078). Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (17 Ob 13/10a mwN) und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Printmedien und im Internet (siehe…

…sind. Das Erstgericht wird daher das gesetzmäßige Verfahren über diese Ansprüche zu führen haben. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach § …

…rückziehung des Rechtsmittels, die im Spruch zu berücksichtigen wäre, ist darin nicht zu sehen. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach § …

…Rückziehung des Rechtsmittels, die im Spruch zu berücksichtigen wäre, ist darin nicht zu sehen. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach § …

…hingegen nicht abgestellt werden (4 Ob 173/19y mwN). [19] Der Gerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist verordnungsautonom (RS0109078 [T13, T14]) und eng auszulegen (4 Ob 173/19y mwN). Unter diesen Gerichtsstand für Deliktsklagen fallen alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des…

…des Art 7 Nr 1 EuGVVO anknüpfen (RS0115357). Der Geschädigte kann seine Ansprüche alternativ am Handlungs- oder am Erfolgsort geltend machen (RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Handlungsort ist der Ort des schadensbegründenden Geschehens, dh jeder Ort, an dem eine unter Art 7 Nr 2 EuGVVO fallende Handlung ganz…

…vgl etwa Schlosser aaO Art 5 Rz 3) autonom bestimmt werden (Schlosser aaO Art 5 Rz 16; Kropholler aaO Art 5 Rz 56; RIS-Justiz RS0109078). Entscheidend ist daher nicht, ob der fragliche Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer Natur ist, sondern ob der Anspruch von Art 5 Z 3 in seiner…

…Löber Rn 22; 5 Ob 110/23x Rz 33; 8 Ob 172/22k Rz 27; 10 Ob 56/22s Rz 32; RIS-Justiz RS0115357 [T19]; RS0109078 [T27]). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der unerlaubten Handlung oder des Schadenseintritts an (6 Ob 247/16s ErwGr 3. und 4.; RIS…

…ist. Das Erstgericht wird daher das gesetzmäßige Verfahren über diese Ansprüche zu führen haben. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach §…

…ist. Das Erstgericht wird daher das gesetzmäßige Verfahren über diese Ansprüche zu führen haben. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]). Angesichts des Umstands, dass beide Parteien jeweils in Ansehung eines der beiden tragenden Rechtsgründe als unterlegen anzusehen sind, ist die Kostenaufhebung nach § …

…Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Z 1 EuGVÜ anknüpft (RIS-Justiz RS0109078, RS0109739, RS0115357; EvBl 2001/194; SZ 71/1; Stohanzl aaO E 1 f). Davon ist hier schon deshalb auszugehen, weil außer Streit steht, dass zwischen…

…aufzutragen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50, 52 ZPO. Zur Frage der internationalen örtlichen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]), in dem die Klägerin obsiegt hat.…

…Z 1 EuGVÜ festgelegte Begriff des Vertrages autonom bestimmt werden (Schlosser EuGVÜ-LGVÜ Art 5 Rz 16; Kropholler aaO Art 5 Rz 56; RIS-Justiz RS0109078). Entscheidend ist daher nicht, ob der fragliche Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer Natur ist, sondern ob der Anspruch von Art 5 Z 3 EuGVÜ in…

…Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs oder am Erfolgsort geltend machen (RS0115357). Bei Auseinanderfallen der beiden Orte kann der Kläger zwischen Handlungs und Erfolgsort wählen (RS0109078 [T27]). Die Klägerin beruft sich nach ihrem Vorbringen – und auch im Revisionsrekurs – nur auf einen in Österreich gelegenen Erfolgsort im Sinn des Art…

…auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten (4 Ob 2/12s; 2 Ob 222/14g; RIS Justiz RS0109078). Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 (früher Art 5 Nr 3) EuGVVO ist verordnungsautonom zu beurteilen. Nach…

…Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 2. Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs oder Erfolgsort geltend machen (RIS Justiz RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH ( Löber , C 304/17, ECLI:EU:C:2018:701; Universal Music International Holding , C 12/15…

…4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen örtlichen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]), in dem der Kläger obsiegt hat. Besondere Gründe für einen Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG liegen nicht vor, weil mit…

…Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 2. Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort geltend machen (RIS Justiz RS0115357 [T19], RS0109078 [T27]). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf Urteile des EuGH (Löber, C 304/17, ECLI:EU:C:2018:701; Universal Music International Holding, C 12/15…

…4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen örtlichen Zuständigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS Justiz RS0109078 [T15]), in dem der Kläger obsiegt hat. Besondere Gründe für einen Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG liegen nicht vor, weil mit…

…auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten (4 Ob 2/12s; 2 Ob 222/14g; RIS Justiz RS0109078). Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Nr 2 (früher Art 5 Nr 3) EuGVVO ist verordnungsautonom zu beurteilen. Nach…

…Anspruch von Art 5 Nr 3 EuGVVO in seiner Auslegung durch den EuGH erfasst wird (9 NdA 4/97 = SZ 71/1 uva; RIS-Justiz RS0109078; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 5 EuGVVO Rz 72; Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2, Art 5 EuGVVO Rz 74; Rauscher, Europäisches…