RS0108834 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…zu (RS0122468 [T7]). Nach der Rechtsprechung zu Art 10 MRK darf kommerzielle Werbung schärferen Einschränkungen unterworfen werden als (zum Beispiel) der Ausdruck politischer Ideen (RS0108834 [T5]). 2.4. Der Beklagte kann sich im gegebenen Zusammenhang auch deshalb nicht auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen, weil diese grundsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen nicht schützt (vgl…

…Heilbad vor, was das Interesse der Allgemeinheit beeinträchtigt, sich bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen von rein sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (vgl RIS Justiz RS0108834). Ein bloßer Hinweis auf den Ort der Zahnklinik sowie auch auf deren Nähe zum Heilbad mag zwar ebenso unbedenklich sein wie jener auf ein Abholservice…

…in deren wirtschaftlichem Interesse, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS Justiz RS0108834, vgl auch RS0089509). 4. Eine Verletzung von Art 6 EMRK ist im Zusammenhang mit der gegenständlichen Werbebeschränkung nicht ersichtlich. Dasselbe gilt für das…

…in deren wirtschaftlichen Interesse, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit sich bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS-Justiz RS0108834 [4 Ob 176/11w; 4 Ob 122/12p]; 4 Ob 4/11h; 4 Ob 130/12i; VfSlg…

…im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (4 Ob 142/12d mwN; RIS Justiz RS0108834, vgl auch RS0089509). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO.…

…in deren wirtschaftlichem Interesse, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS Justiz RS0108834, vgl auch RS0089509). 3. Die von der Beklagten angegriffenen Werbebeschränkungen bewirken nur eine Einschränkung, aber kein absolutes Verbot, mit dem Entgelt zu werben. Die…

…in deren wirtschaftlichem Interesse, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS Justiz RS0108834, vgl auch RS0089509). Soweit der Beklagte dahin argumentiert, durch die hier gegenständliche Werbebeschränkung in seiner Eigentums oder Dienstleistungsfreiheit (unzulässigerweise) eingeschränkt zu werden, ist er darauf…

…Interesse der Ärzte, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS Justiz RS0108834). Dem entspricht der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass zwar marktschreierische Reklame im Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden grundsätzlich nur dann unlauter ist, wenn ihr nachprüfbarer Tatsachenkern…

…im Interesse der Ärzte, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit, sich bei Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS Justiz RS0108834). Dass diese Einschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, die Dienstleistungsfreiheit nicht einschränken und auch nicht gegen das Kartellrecht verstoßen, ist vertretbar, wird doch durch die allgemeine Gültigkeit…

…im Interesse der Ärzteschaft als auch im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (RIS-Justiz RS0108834). Eine verfassungswidrige Auslegung der Bestimmungen über die Werbebeschränkungen für den ärztlichen Berufsstand oder auch eine sonstige unrichtige Gesetzesanwendung ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu unterstellen…