RS0108886 – OGH Rechtssatz

…einer Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG hat auch bei verbesserungsbedürftigen Eingaben stattzufinden, nach deren Inhalt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs angestrebt wird (RIS-Justiz RS0108886; RS0110778; 1 Nd 26/00; 1 Nd 7/02). Da nunmehr das ersichtlich auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gerichtete Begehren auch auf Verfahren vor dem…

…eingeleitetes Verfahren kann demnach an ein anderes Gericht nicht delegiert werden (zuletzt so 1 Nc 27/06w; 1 Nc 17/03w; siehe ferner RIS-Justiz RS0108886). Der Delegierungsantrag ist demnach zurückzuweisen.…

…Rekursentscheidung vom 1. 2. 2022 abgeleitete Amtshaftungsansprüche fehlt, sind die Voraussetzungen für eine Delegierung der Rechtssache an ein anderes Oberlandesgericht nicht erfüllt (vgl RS0108886).…

…1 AHG zuständigen Gericht voraus. Ein noch gar nicht beim zuständigen Gericht eingeleitetes Verfahren kann demnach nicht an ein anderes Gericht delegiert werden (RIS-Justiz RS0108886). Dies führt zur Zurückweisung des Delegierungsantrags.…

…werden, liegen hingegen weder die Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG vor (vgl 1 Nc 44/11b; RS0108886), noch – mangels örtlicher Zuständigkeit des Erstgerichts – jene für eine objektive Klagenhäufung nach § 227 Abs 1 ZPO. Diese Ansprüche können daher…

…Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG findet nach ständiger Rechtsprechung auch bei verbesserungsbedürftigen Eingaben statt, nach deren Inhalt ein Amtshaftungsverfahren angestrebt wird (RIS-Justiz RS0108886). So ist § 9 Abs 4 AHG auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Kläger zu erkennen geben, sie wollten den Anspruch gegen einen bestimmten…

…9 Abs 4 AHG findet nach ständiger Rechtsprechung auch bei – wie hier – verbesserungsbedürftigen Eingaben statt, nach deren Inhalt ein Amtshaftungsverfahren angestrebt wird (RS0108886). [4] Demnach ist ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz gelegener Gerichtshof erster Instanz zur (allfälligen) Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (§ 9 Abs 4…

…4 AHG setzt ebenfalls die Einleitung des Verfahrens durch eine bei dem nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebrachte Klage voraus (RIS-Justiz RS0108886), so dass sich ein noch gar nicht beim an sich zuständigen Gericht eingeleitetes Verfahren der Delegierung an ein anderes Gericht entzieht. Der Delegierungsantrag ist zurückzuweisen…

…Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts Leoben), würden insofern hingegen weder die Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG vorliegen (vgl RS0108886), noch – mangels örtlicher Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg – jene für eine objektive Klagenhäufung nach § 227 Abs 1 ZPO (vgl 1 …

…Fehlentscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis), würden insofern hingegen weder die Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG vorliegen (vgl RS0108886), noch – mangels örtlicher Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien – jene für eine objektive Klagenhäufung nach § 227 Abs 1 ZPO (vgl…

…notwendige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG, dass die Rechtssache bei dem nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebracht wurde (RIS Justiz RS0108886). Solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht worden ist, ist diese Form der Delegierung unzulässig (RIS Justiz RS0046168).…

…1 Nc 27/06w mwN), sodass sich ein noch gar nicht beim zuständigen Gericht eingeleitetes Verfahren der Delegierung an ein anderes Gericht entzieht (RIS-Justiz RS0108886). Der Delegierungsantrag ist demnach zurückzuweisen.…

…er aus seines Erachtens unvertretbaren Entscheidungen des Landesgerichts Krems und des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl nur RIS Justiz RS0108886; RS0046168; 1 Nc 63/10w, 1 Nc 68/10f), liegen in Fällen wie dem hier zu beurteilenden die Voraussetzungen für eine…

…1 AHG zuständigen Gericht voraus. Ein noch gar nicht beim zuständigen Gericht eingeleitetes Verfahren kann demnach an ein anderes Gericht nicht delegiert werden (RIS-Justiz RS0108886). Diese Grundsätze sind auch auf die Erledigung eines Delegierungsantrags zur Entscheidung über einen reinen Verfahrenshilfeantrag zwecks Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens anzuwenden (1 N 3/02). Dies…

…bloß ein anderes Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen (RIS-Justiz RS0050128). Die Delegierung hat auch im Falle verbesserungsbedürftiger, jedoch als Amtshaftungsklage erkennbarer Eingaben (RIS-Justiz RS0108886) sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 ZPO (vgl 1 Nd 111/58) zu erfolgen. Die Delegierung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist zweckmäßig…

…Abs 4 AHG. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Rechtssache bei dem nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebracht wurde (RS0108886). Solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht worden ist, ist die Delegierung unzulässig (RS0046168).…