Klage der O* GmbH & Co KG gegen die Republik Österreich wegen abgelehnter COVID-19 Fixkostenzuschüsse—OGH Entscheidung
1Ob100/25z31. Juli 2025
…dass diesen nach der insoweit eindeutigen Rechtslage jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben muss (1 Ob 244/97g; 1 Ob 373/98d ErwGr II.1. uva), was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner…
RIS