RS0108961 – OGH Rechtssatz

…36 Abs 3 zweiter Satz StPO als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit aus. Verbrechen und Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz sind abstrakte Gefährdungsdelikte (RIS Justiz RS0108961, RS0087857; vgl auch Schwaighofer in WK² SMG § 28 Rz 2); die abstrakte Gefahr (oder auch deren Realisierung) stellt keinen Erfolg im…

…hingegen nunmehr in WK 2 FPG § 114 Rz 4; zur vergleichbaren Konstellation einer geplanten Einfuhr von Suchtgift nach Österreich RIS-Justiz RS0092207, RS0108961; 12 Os 135/92). Anlässlich der „Zusammenführung aller Delikte“ betreffend die „Strafbarkeit der Schlepperei“ (vgl EBRV 110 BlgNR…

…Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz um Gefährdungsdelikte handelt, die nicht in den Bereich des ersten Falles der Z 13 des § 34 StGB fallen (RIS-Justiz RS0108961), und der Berufungswerber aus Eigenem zur Sicherstellung nichts beigetragen hat, sondern vielmehr das Suchtgift/die Waffe anlässlich seiner Festnahme bei ihm bzw in der Bunkerwohnung…