RS0107959 – OGH Rechtssatz

…verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RIS Justiz RS0112314 [T5]). Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht (vgl RIS Justiz RS0107959). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50 und 41 ZPO. Die klagende Partei wies auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses in ihrer Rechtsmittelbeantwortung hin.…

…die kein weiterer Rechtszug mehr offen steht. [10] 3. Der Revisionsrekurs ist daher – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts ( RS0107959 [T1]) – zurückzuweisen.…

…verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RIS-Justiz RS0112314 [T5]). Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht (vgl RIS-Justiz RS0107959).…

…im Falle einer bestätigenden, den Erlag einer aktorischen Kaution abweislichen Rekursentscheidung). Der Revisionsrekurs ist daher, ohne auf ihn inhaltlich eingehen zu können, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0107959).…

…gegen den (formal) zurückweisenden Teil der Rekursentscheidung von der Dienstbarkeitsberechtigten erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0107959) jedenfalls unzulässig . Nach einhelliger Rechtsprechung ist ein Beschluss, in dem das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht…

…verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RIS-Justiz RS0112314 ua). Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht (vgl RIS-Justiz RS0107959 ua). Der Ausschluss des Revisionsrekurses gegen einen zur Gänze bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts gilt unbedingt. Ein Rechtsmittel ist daher diesfalls unter allen Umständen unzulässig (Zechner…

…Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 1. Halbsatz ZPO ist wegen der Bestätigung des angefochtenen Beschlusses der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0112091, RS0112090, RS0107959). Landesgericht Feldkirch…

…Rechtsfragen auseinander. [13] Der Revisionsrekurs gegen die inhaltlich voll bestätigende Entscheidung ist daher – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts (vgl RS0107959 [T1]) – gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zurückzuweisen.…