RS0108259 – OGH Rechtssatz

…zwischen den dadurch geförderten und verletzten Interessen vorliege (vgl Apathy in Schwimann ² V Rz 8 zu § 879 ABGB; RIS Justiz RS0108259). Nach dem Wortlaut des Vergleiches verzichteten beide Parteien auf wechselseitige Ansprüche zum 19. 1. 2001. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch die…

…Justiz RS0017951). 2.5. Auf die allfällige Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bzw das dafür nach der Judikatur notwendige krasse Missverhältnis zwischen Schaden und Abfindungssumme (vgl RIS Justiz RS0108259; 2 Ob 7/04z; Kletečka , Unerkennbare Ansprüche bei der Schadensregulierung durch Abfindungsvergleich, ecolex 1991, 5 ff) bzw das Unterlassen dieses Einwands…

… Ob 7/04z ZVR 2005/29; 7 Ob 64/04v; vgl auch 2 Ob 36/15f; RIS Justiz RS0108259). In der Lehre übt nur A. Heidinger (in Schwimann/Kodek , ABGB 4 VI § 1389 Rz 6), der weiterhin für die uneingeschränkte…

…§ 154 Abs 4 ABGB damals noch nicht in Geltung stand. In 2 Ob 130/97z = SZ 70/139 = RIS Justiz RS0108259 hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass eine Abfindungsklausel sittenwidrig ist, soweit sie auch das nachträgliche Hervorkommen subjektiv zunächst nicht vorhersehbarer Unfallsfolgen von außergewöhnlichem Umfang erfasst…

…vorhergesehener Folgen zu einem ganz krassen und dem Geschädigten völlig unzumutbaren Missverhältnis zwischen Schaden und der bloß auf Basis der bekannten Folgen errechneten Abfindungssumme führt (RS0108259; vgl Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 440 mwN). Zusammengefasst kann daher hier keine Rede davon sein, dass nur die…

…über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RIS Justiz RS0031031). Unter Umständen kann er sittenwidrig sein (RIS Justiz RS0108259). 2. Was allerdings Gegenstand des Vergleichs und damit der Streitbereinigung wird, bestimmt sich nach dem übereinstimmenden Parteiwillen; es kann auch eine Teilabfindung von Schmerzengeldansprüchen…