RS0107938 – OGH Rechtssatz

…den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (RS0033607; vgl RS0033591). Die Leistungskondiktion ist auch zulässig, wenn nur ein Teil einer Leistung rechtsgrundlos erfolgte (RS0107938). [17] 1.3. Nach der Rechtsprechung kann auch der Versicherer, der Zahlung geleistet hat, obwohl Leistungsfreiheit oder nur eine geringere Leistungspflicht bestand, diese Leistung unter den…

…1.05 § 764 Rz 4). Voraussetzung des Rückforderungsanspruchs nach § 1431 ABGB ist die – zumindest teilweise – Rechtsgrundlosigkeit der Leistung ( RS0033607 ; RS0107938 ). Demgegenüber ist ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung gegeben, wenn die Leistung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses erfolgte (RS0020022). [14] 4. Im vorliegenden Fall…

…EUR 155 beläuft, weshalb die darüberhinausgehende Zahlung der beklagten Partei auf keiner Rechtsgrundlage basierte und damit der Leistungskondiktion gemäß § 1431 ABGB unterliegt (RIS-Justiz RS0107938 ). Soweit im Kostenrekurs erwähnt wird, dass es sich bei der Zahlung um ein schlüssiges Anerkenntnis gehandelt habe, ist darauf zu verweisen, dass die Rechtsrüge auch…