9Ob44/21t—OGH Entscheidung
02. September 2021
…den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (RS0033607; vgl RS0033591). Die Leistungskondiktion ist auch zulässig, wenn nur ein Teil einer Leistung rechtsgrundlos erfolgte (RS0107938). [17] 1.3. Nach der Rechtsprechung kann auch der Versicherer, der Zahlung geleistet hat, obwohl Leistungsfreiheit oder nur eine geringere Leistungspflicht bestand, diese Leistung unter den…
